Mobilitätsgesetz: Gleichwertige Mobilität und Stärkung der Außenbezirke

MobilitätsgesetzDas Berliner Abgeordnetenhaus wird am 28. Juni 2018 das Mobilitätsgesetz beschließen. Durch das Gesetz soll das Miteinander der Verkehrsmittel neu geordnet werden: Fußgänger, Autos, Fahrräder, Wirtschaftsverkehr und ÖPNV sind in Einklang zu bringen.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete und Rechtspolitiker Sven Kohlmeier (SPD) war an der Erarbeitung des Gesetzes beteiligt. Auf Initiative von Kohlmeier wurde  in das Gesetz aufgenommen, dass die Mobilitätsangebote gleichwertig in allen Bezirken gewährleistet werden. So soll sichergestellt werden, dass der ÖPNV in den Außenbezirken gleichermaßen berücksichtigt wird und auch die Außenbezirke von den Verbesserungen für den Radverkehr gleichermaßen profitieren.

Sven Kohlmeier: „Was durch Artikel 72 des Grundgesetzes seit Jahrzehnten angestrebt wird, muss auch für die Berliner Lebensverhältnisse selbstverständlich sein. Gleichwertige Mobilität in allen Bezirken. Dies bedeutet für mich auch, dass die Innenstadtmobilität nicht gegen die Außenstadtmobilität ausgespielt wird. Ich will gleichwertige Mobilität auch in den Außenbezirken gesetzlich sicherstellen. Schon heute fallen auf der S5 von Kaulsdorf in die Berliner City am Tag eine Vielzahl von Zügen  infolge der Nachwirkungen der S-Bahnkrise aus, weil die Züge  stattdessen in der City eingesetzt werden. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern.“

Weiter wurde im Gesetz klargestellt, dass alle Verkehrsmittel, und damit auch der Autoverkehr, im Gesetz Berücksichtigung finden werden; derzeit sind nur der ÖPNV- und Fahrradverkehr geregelt.

Sven Kohlmeier: „Mir war wichtig, dass wir ein Mobilitätsgesetz bekommen , das  alle Verkehrsnutzer und alle Bezirke berücksichtigt. Jedem soll es möglich bleiben, das für ihn am besten geeignete Verkehrsmittel zu wählen, um von A nach B zu kommen. Egal ob zu Fuß, per ÖPNV, Auto oder Fahrrad. Einen Kampf Auto gegen andere Verkehrsteilnehmer darf es nicht geben.  Viele Berliner, gerade in den Außenbezirken, sind auf ihr Auto angewiesen.“

Weitere Informationen zum Gesetz finden Sie hier (Flyer)