Mobilitätsgesetz wird am 28. Juni beschlossen

2018-06-05 05.58.53 1-min_bAm Mittwoch hat der Hauptausschuss dem Mobilitätsgesetz mit den Änderungen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Damit ist der Weg frei, den Gesetzentwurf am 28. Juni im Plenum zu beschliessen.
Für Fahrradfahrer soll es zukünftig Fahrradschnellwege in die City und sichere Fahrradwege geben. Das ist der erklärte politische Wille der SPD-Fraktion ganz unabhängig vom Mobilitätsgesetz. Dafür wurden bereits rund 10 Millionen Euro zusätzlich und weitere 16 Millionen Euro SIWA-Mittel für die Fahrradinfrastruktur bereitgestellt.

Auch für den Öffentlichen Personennahverkehr wird es endlich eine Verkehrswende hin zu einem emissionsfreien ÖPNV geben. Die BVG in Berlin soll eine Vorreiterrolle für eMobilität einnehmen. Berlins Busse und Bahnen sollen ab 2030 vollständig emissionsfrei und klimaneutral fahren.
Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier setzte sich insbesondere für eine Mobilität, die gleichwertig in allen Berliner Kiezen angeboten wird, ein. Dies gilt vor allem für die öffentlichen Verkehrsmittel, aber zum Beispiel auch für neue Mobilitätsangebote wie Leihfahrräder. „Außenstadtbezirke und Innenstadtkieze werden gleichermaßen vom Gesetz profitieren. Was durch Artikel 72 des Grundgesetzes seit Jahrzehnten angestrebt wird, muss auch für die Berliner Lebensverhältnisse selbstverständlich sein. Dies bedeutet für mich  auch, dass die Innenstadtmobilität nicht auf Kosten der Außenstadtmobilität gehen darf“, so Kohlmeier.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Senats ist hier zu finden.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist hier zu finden.