Rechtspolitik: Kaum vorzeitige Entlassungen in Berlin

Sven KohlmeierSPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier wollte es genau wissen und befragte den Senat zu den Vorzeitigen Entlassungen aus dem Strafvollzug. Das Ergebnis: Berlin ist mit 6.8 % Schlusslicht aller Bundesländer. Eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis soll nach dem gesetzlichen Leitbild unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Verbüßung von 2/3 der Strafe erfolgen. Die Gefangenen werden für die restliche Strafzeit mit einer Bewährung belegt und müssen bei erneuten Verstößen in der Bewährungszeit wieder in das Gefängnis zurück. Dies wird z.B. bei Gefangenen angewandt, die keine Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, Ulli Hoeneß (Strafvollzug in Bayern) war ein prominentes Beispiel. Sind die Gefangenen durch den Strafvollzug gut resozialisiert, dient die frühere Entlassung der Wiedereingliederung in das Leben in Freiheit. Ein Nebeneffekt davon: Es gibt weniger Gefangene in den Anstalten, es wird weniger Personal benötigt bzw. das vorhandene Personal kann effizienter eingesetzt werden, die Ressourcen der Anstalt können besser genutzt werden.

Die Anfrage an den Senat zeigt, dass Berlin nur 6,8% seiner Gefangenen in 2017 entlassen hat. Zum Vergleich: Bayern entlässt 20% seiner Gefangenen nach 2/3 der Strafe, Bremen 25%, das Saarland 24%. Die große Diskrepanz zwischen den Berlin und den anderen Bundesländern konnte die Justizverwaltung nicht aufklären. Daher habe ich das Thema als Besprechung für den Rechtsausschuss angemeldet. „Gerade vor dem Hintergrund der kürzlich vermehrten Ausbrüche aus den Gefängnissen stellt sich die Frage, ob Berlin seine Schwerpunkte in der Diskussion über den Strafvollzug richtig setzt.“ so der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier. Denn auf der einen Seite wurde in der Diskussion angeführt, dass zu viele Ersatzfreiheitsstrafer* die Gefängnisse belegen. Die o.g. Zahlen belegen doch, dass nicht die Ersatzfreiheitsstrafer die Gefängnisse belegen, sondern Gefangene, die schon viel frühzeitiger aus der Haft entlassen werden könnten, so wie in anderen Bundesländern auch.

Statistik Entlassungen

Meine Kleine Anfrage und die Antwort finden Sie hier: (PDF)

Berliner Zeitung: „Neue Haft-Statistik Berlin entlässt Strafgefangene selten vorzeitig

* Ersatzfreiheitsstrafer: Personen, die z.B. eine Geldstrafe nicht zahlen und die Geldstrafe absitzen. Der Betrag der Geldstrafe wird dabei in Hafttage „umgerechnet“