Rechtspolitiker Sven Kohlmeier: Schwarzfahren soll Straftat bleiben

Sven KohlmeierAus Anlass der Ausbruchserie aus der JVA Plötzensee und dem offenen Vollzug der JVA Plötzensee ist die Diskussion über Schwarzfahrer wieder aufgeflammt. Der Richterbund forderte nun eine Überprüfung, ob der Straftatbestand des Schwarzfahrens (Anm. § 265a StGB – Erschleichen von Leistungen) abgeschafft werden kann, damit weniger Straftäter in den Justizvollzugsanstalten einsitzen (siehe Tagesspiegel – Richterbund befeuert Debatte um Ersatzhaft).
Trotz der neuen Diskussion bleiben ich bei meiner bisherigen Auffassung und erkläre dies auch im Tagesspiegel:
„Für Sven Kohlmeier, Rechtsexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, ist Schwarzfahren wie Betrug. Die Ersatzhaft träfe nur jene, die wiederholt ohne Ticket mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren – und die Geldstrafe nicht zahlen wollen oder können.

Auch bei einer Ordnungswidrigkeit könnte es zur Erzwingungshaft kommen: wenn die Betroffenen das Bußgeld nicht zahlen wollen. „Wenn der Staat eine Buße verhängt, muss er sie auch durchsetzen, sonst braucht er sie nicht zu verhängen.“ Er sehe aber auch die soziale Frage: Alternativ könne er sich auch einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr vorstellen.“

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