Meine Rede zum Berliner Haushalt zu Justiz und Tierschutz

Rede AbgeordnetenhausEs war eine lange Sitzung: Am Donnerstag den 15. Dezember von 9 Uhr bis nachts um 1 Uhr tagten das Berliner Abgeordnetenhaus, um den Berliner Haushalt für die Jahre 2018/2019 zu beraten und zu beschließen. Der Haushalt bildet die Grundlage für die staatlichen Ausgaben im Land Berlin.

Für die SPD-Fraktion sprach ich über die Verbesserungen im Bereich Justiz und Tierschutz.

  • 103 zusätzliche Stellen bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
  • 24 neue Stellen Verwaltungsgerichtsbarkeit
  • 10 neue Stellen Sozialgerichtsbarkeit
  • 42 zusätzliche Stelle bei den Strafverfolgungsbehörden
  • 38 zusätzliche Stellen im Justizvollzug
  • Eine Zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen bei der Justizverwaltung

Insgesamt 247 zusätzliche Stellen werden für die Berliner Justiz geschaffen. Zusätzlich soll die Digitalisierung bei der Berliner Justiz endlich vorangebracht werden.

  • Wir werden zwei Digitale Gerichtssäle mit WLAN, Beamer und Dokumentescanner eingerichtet – nämlich beim Amtsgericht Mitte und dem Amtsgericht Mitte
  • Mit 42 Millionen EUR aus Mitteln des SIWANA-Programm werden wir werden die Voraussetzungen für den digitalen Rechtsverkehr schaffen
  • Wir werden ergonomische Voraussetzungen für die Mitarbeiter bei der Einführung der eAkte umgesetzt

Zudem soll die Sicherheit bei den Gerichten verbessert werden: So wird es für das Landgericht eine Erneuerung der Schließanlage und einen Umbau des Eingangsbereiches geben.

Auch wird die Gewaltschutzambulanz der Charité mit ca. 1 Million EUR im Jahr finanziert, , um das Angebot für z.B. anonyme Beweissicherung bei Gewalttaten auszuweiten.

Auch im Tierschutzbereich konnte die Koalition aus SPD, Linken und Grünen für Berlin erhebliche Verbesserung erreichen.

Es wird damit im Justizbereich und beim Tierschutz erhebliche und spürbare Verbesserungen in den nächsten beiden Jahren geben. Als Rechtspolitischer Sprecher kann ich festhalten: „Es ist eine Herausforderung, in der immer weiter wachsenden Stadt Berlin die Schwerpunkte richtig zu setzen und die Mittel nachhaltig einzusetzen. Im Bereich Justiz und Tierschutz ist uns das hervorragend gelungen.“

Meine Rede im RBB-Video (externer Link)