Rede zur Änderung der Bauordnung

Sven KohlmeierSoll die Bauordnung für mehr Sicherheit geändert werden? Diesen Vorschlag hat die AfD im Abgeordnetenhaus unterbreitet (Antrag). So sollten z.B. die Begrifflichkeit „öffentliche Sicherheit“ neu definiert werden und der Eigentümer zum Einbau von Sicherheitsschleusen oder Anlagen für den Digitalfunk verpflichtet werden. Sven Kohlmeier erwiderte im Abgeordnetenhaus auf den Antrag.Die jetzige Regelung zur „öffentlichen Sicherheit“ umfassen bereits jetzt Groß- oder Terrorlagen, so dass eine Änderung nicht erforderlich. Auch die weiteren Verpflichtungen sind bereits jetzt möglich. Lediglich die Klarstellung hinsichtlich der Einrichtung von Anlagen für Digitalfunk sind sinnvoll, wie auch die Innenministerkonferenz bereits für eine Muster-Bauordnung beraten hat. Diese Überlegung greift die AfD auf – ein „typischer Abstauber“, so Sven Kohlmeier. Der Antrag wird in den Ausschüssen beraten.

Die Rede im RBB-Video-Link (Video)