Was ich noch zu sagen hätte …

Sven Kohlmeier1989. Ich war 13 und meine Eltern sagten mir am Donnerstag, dass ich am Freitagabend nicht zum Schwimmunterricht gehen würde, und ich fragte mich warum. Am Freitag waren kaum Kinder in der Schule und ich fragte mich warum. Am Samstag wusste ich es dann: Die Mauer war offen. Alles hatte sich geändert. Wir sind über die Bornholmer Straße in den „Westen“ gegangen. Ich kannte den „Westen“ nur aus dem heimlich geschauten Westfernsehen und vor allem dem Unterricht: Kapitalismus, Arbeitslosigkeit, Krieg. Sah am Samstag an der Bornholmer Straße alles nicht danach aus. Wir Kindern waren begeistert vom großen Kaisers-LKW, von dessen Ladefläche Kaffee und Süßigkeiten verschenkt wurden.

Langsam begann die Aufarbeitung und damit auch die Diskussionen über die Stasi im Bekannten und Freundeskreis. Da war es der Mann einer Freundin, der bei der Stasi war. Dort eine Freundin, die einen „Fall“ im weitläufigen Familienkreis hatte. Ehemalige DDR-Bürger forderten Stasi-Akten an, um zu erfahren, wer in ihrem Umfeld über Sie dem Staat berichtet hatte. Freundschaften zerbrachen. Familien zerbrachen. Existenzen brachen zusammen.

Ich erinnere mich noch gut an die Bitterkeit und die Verletzung, wenn Freundschaften zerbrachen, weil einer für die Stasi spioniert hatte. Und endlich verstand ich, warum meine Eltern mir verboten hatten, in der Schule zu erzählen, dass wir Westfernsehen schauten. Es gab da diese nie richtig ausgesprochene Angst vor der übermächtigen Staatssicherheit, die Menschen und Familien zerstören konnte. Es gab dieses Gefühl, nie die Meinung sagen zu können – nicht in der Schule, nicht im Bekanntenkreis. Als das alles nach dem 9. November 1989 zu Ende ging, war das eine ungeheure Befreiung.

27 Jahre später ist es an der Zeit zu vergeben. Ich kann dabei aber nur für mich sprechen. Nie würde ich mir erlauben, für diejenigen zu sprechen, die in der DDR übles Unrecht erlitten haben. Zum Beispiel als politische Gefangene oder Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. Ich persönlich kann vergeben. Die Menschen im Osten haben eine Biografie, die sie nun mal haben. Das kann man ihnen nicht vorwerfen, vielmehr sollten wir Deutschen dankbar sein, dass Ost und West den Weg zur friedlichen Wiedervereinigung gemeinsam geschafft haben. Aber immer noch tut sich unser Land schwer, die unterschiedlichen Biografien angemessen zu berücksichtigen: Ich kann es keinem Kaulsdorfer erklären, dass die Ost-Renten immer noch nicht angeglichen sind. Jeder im Ostteil dieser Stadt weiß, dass jegliche noch so kleine Tätigkeit für die Staatssicherheit den Weg in den öffentlichen Dienst verhindert. Da zeigt sich der Staat von seiner harten und unerbittlichen Seite.

Zum Zusammenwachsen und Zusammenleben gehört für mich aber Vergebung. Und wahre Größe zeigt sich, Fehler zu verzeihen. Für das Zusammenwachsen unseres Landes und das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen ist es wichtig, durch gleiche Renten wie im Westen eine Wertschätzung zu geben. Und es wäre wichtig, dass wir klare Kriterien aufstellen, welche Tätigkeit beim MfS nach 26 Jahren Deutsche Einheit nicht mehr beruflich benachteiligt.

Und das gilt selbstverständlich auch für den neuen Berliner Staatssekretär Andrej Holm. Eine Stasi-Tätigkeit kann und soll nicht mehr beruflich benachteiligen. Es ist nicht die Verpflichtung bei der Stasi als Jugendlicher, sondern der Umgang damit, der mich an der Eignung von Andrej Holm für ein politisches Spitzenamt zweifeln lässt.

Wenn Andrej Holm bei der Stasi war, sollte er den Arsch in der Hose haben und dazu stehen. Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm. Und es ist mal wieder Wasser auf die Mühlen all derer, die glauben, dass die da oben es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen würden.

Andrej Holm war offenbar hauptamtlicher Mitarbeiter bei der Staatssicherheit. Er hat sich freiwillig und bewusst dafür entschieden. Es ist nicht glaubwürdig, dass Andrej Holm nicht wußte, was er da und für wen er es tat. Wenn Andrej Holm nicht weiß, was er tut, ist er schon deshalb als Staatssekretär ungeeignet.

Allein die bewußte und zielgerichtete Entscheidung für eine hauptamtliche Mitarbeit beim MfS hätte mir persönlich genügt, Herrn Holm nicht zum Staatssekretär zu ernennen. Der Respekt unter Koalitionspartner gebietet es aber, dass jeder Senator und jede Senatorin sich seine Staatssekretärinnen und Staatssekretäre selbst aussucht. Es obliegt daher Frau Lompscher, ob Sie 27 Jahre nach der Wende die Auffassung vertritt, dass Herr Holm als ehemaliger hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi für dieses Spitzenamt geeignet ist. Das man dies politisch kritisiert, muss Frau Lompscher aushalten und kann Frau Lompscher auch aushalten.

Der Versuch, im Lebenslauf die hauptamtliche Mitarbeit zu vertuschen, wiegt für mich noch schwerer. Eigentlich ein klares KO-Kriterium für Politiker. Bei jedem Angestellten würde die Lüge im Lebenslauf sofort zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen, möglicherweise bis zur Kündigung. Herr Holm rechtfertigte dies damit, dass er sich nicht erinnern könne. Jeder kann für sich selbst beantworten, wie glaubwürdig die Behauptung ist, sich an eine berufliche Grundsatzentscheidung direkt nach dem Schulabschluss angeblich nicht mehr erinnern zu können…

Ich kann niemanden in meinem Wahlkreis erklären, warum Herr Holm trotz dieser Lüge weiterhin Spitzenbeamter bleiben soll, die bei jedem kleinen Arbeiter oder Angestellten sofort zur Kündigung führen würde. Bei jedem anderen sind allein die zwei bekannten Tatsachen Ausschlusskriterien, auch nur annähernd in die Nähe einer Tätigkeit bei einer Landesbehörde zu kommen.

Im politischen Raum gibt es viele Gründe über bestimmte Dinge zu schweigen: um Koalitionskrach zu vermeiden, um sich nicht angreifbar zu machen, um nicht einem bestimmten Flügel zugeordnet zu werden, weil es gerade nicht opportun erscheint, darüber zu reden – hunderte Gründe.

Ich will und ich kann hier nicht schweigen und zusehen, wie hier mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen und verklärt wird. Nach den mir bekannten Tatsachen – Hauptamtliche Mitarbeit beim MfS und Lüge im Lebenslauf – ist Herr Holm als Staatssekretär und politische Führungskraft für mich nicht tragbar. Die zuständige Senatorin kann das anders sehen. Die Linkspartei kann das anders sehen. Meine Partei kann das anders sehen. Ich will, dass Sie liebe Nachbarn wissen, welche Meinung ich als ihr Abgeordneter vertrete.

Ich würde mir wünschen, dass Andrej Holm aus der tagelangen Diskussion die Konsequenzen zieht. Diese Koalition hat viele wichtige Aufgaben für unsere großartige Stadt zu erledigen. Solidarisch, nachhaltig und weltoffen wollen wir Berlin gestalten. Das geht nur mit Haltung und Ehrlichkeit.

Ihr Sven Kohlmeier