Meine Betrachtung: Kein „weiter-so“ in der Berliner Politik

Sven KohlmeierDas Wahlergebnis für die SPD war ein Erdbeben. Mit 21,6 % haben wir das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. In meinem Heimatbezirk Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 23,6% stärkste Kraft (Zweitstimmen), es folgen die Linkspartei (23,5%), CDU (17,3%) und dann … die SPD mit 17,0 %. Am Wahlabend wurde von der SPD auf Landesebene stolz verkündet: Die SPD hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Wir haben einen klaren Vorsprung vor den anderen Parteien.

Ich werte das Wahlergebnis anders. Wir haben eine der bittersten Niederlagen erfahren. Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht: 30% Wahlziel – nicht erreicht; Zweierkoalition – nicht erreicht; AfD aus dem Parlament halten – nicht erreicht. In den Bezirken weiterhin die/den Bürgermeister/in stellen – für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow nicht erreicht. Begründet wird das Wahlergebnis damit, dass in einer 6-Parteien-Konstellation keine 30%-Ergebnisse und Zweierkoalitionen nicht mehr möglich sind. Ich halte das Argument für ein Zirkelargument. Es liegt nicht an der 6-Parteien-Konstellation. Es liegt an uns. Nicht wir sind schwach, weil sechs Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten sind. Sondern es gibt sechs Fraktionen, weil wir es nicht schaffen, zu begeistern und Menschen für unsere Politik zu gewinnen.

Anfang September stehe ich am Stammtisch im Restaurant „Zum Oberfeld“ in meinem Wahlkreis. Ich bin dort gerne, weil mir die Meinung ungefiltert und manchmal auch politisch unkorrekt gesagt wird. Eine Kaulsdorferin sagt mir, dass sie bisher immer SPD gewählt hat. Dieses mal wird sie aber nicht SPD wählen. Die von der AfD will sie aus Protest aber auch nicht wählen, CDU sowieso nicht. Linke und Grüne erst Recht nicht, sie will den Stimmzettel ungültig machen. Warum sie nicht SPD wählt? Wir müssen mehr für Bildung und die Kinder machen. Brennpunktschulprogramm, kostenlose Kita, Ganztagsbetreuung, Schulhelfer kann ich aus dem FF unsere bildungspolitischen Schwergewichte aufzählen. Schau dir mal die Schulen und Kitas an, unsaniert, dreckig, Schulklos kaputt, alte Sporthallen oder durch Flüchtlinge belegt. Ich höre das nicht zum ersten Mal. Viele auf der Straße haben das Gefühl: es gab Geld für die Bankenkrise, es gibt Geld für die Flüchtlinge, aber man spricht nie über uns. Wenn man mich darauf anspricht, kann ich verstehen, dass den Menschen die Veränderungen Sorgen machen. Sie haben den Eindruck, dass für die normalen, einfachen Leute immer weniger getan wird.

Und die Menschen im Osten haben den Eindruck, dass für sie in den letzten 25 Jahren immer wenig getan wurde. Weniger Lohn für gleiche Arbeit, eine geringere Rente als im Westen, immer weiter steigende Mieten, unsanierte Straßen und Schulen. „Da war es ja im Osten besser!“ wird die DDR-Zeit verklärt. Nicht wenige im Ostteil Deutschlands gefallen sich vielleicht in dieser Opferrolle, weil sie die permanente Bestätigung für das eigene soziale und wirtschaftliche Scheitern ist. Die „Flüchtlingskrise“ kommt da gerade Recht. Wieder ein neuer Anlass, um das eigene Scheitern jemand anderem zuzuschieben. Und selbst die, die nicht gescheitert sind, fühlen sich abgehängt und von der Politik unverstanden. Das Gefühl, von der Politik vernachlässigt zu werden, paart sich mit der Erfahrung, dass große politische Veränderungen letztlich über die Leute rollen. Die Art und Weise, wie die Flüchtlingskrise politisch gehandhabt wurde, nämlich mit einem achselzuckenden „Wir schaffen das“ hat dieses Grundgefühl neu bestärkt. Ostdeutsche haben nicht weniger Herz für Flüchtlinge, sie sind auch nicht ausländerfeindlich. Sie glauben nur einfach nicht daran, dass die Politik sie diesmal mit den Problemen nicht alleine lässt. Dieses Gefühl scheint im Osten besonders verbreitet und ich kann dies gut nachvollziehen. Die Wendezeit war gekennzeichnet von enormen und bis tief in das Privatleben eingreifende Veränderung, Die Sorge vor der Zukunft, Existenzängste, berufliche Umbrüche, „geflüchtet“ worden durch die Wiedervereinigung in ein neues Land, dort angekommen und auf sich allein gestellt. Weniger Lohn als im Westteil, eine geringere Rente, eine Steuer für den Aufbau Ost – da fühlt man sich wie Eltern und Kinder zweiter Klasse. Und diese Gefühl setzte sich über 25 Jahre fest …

Als ich im vergangenen Jahr mit Raed Saleh die „Grundschule am Schleipfuhl“, eine Brennpunktschule in Hellersdorf, besuchten, trafen wir auf die Kinder dieser Generation. Und wir trafen auf Lehrer, die einen Brandbrief in der Tasche hatte: überfüllte Klassenräume, eine technische Ausstattung aus den 90iger Jahren, ein mobiler Unterrichtsraum (MUR) der widerlich nach Toilette roch, weil die Rohre nicht gereinigt werden, Schultoiletten die unbenutzbar waren. Und dann müssen wir noch Willkommensklassen abdecken, so die Lehrerschaft. Auch hier war wieder dieses Gefühl zu spüren: Für die Banken und Flüchtlinge ist Geld da. Und wir kämpfen seit Jahren für eine bessere Ausstattung, für eine angemessene Ausstattung und werden immer nur vertröstet.

Wir konnten die Lehrer verstehen. Raed Saleh, weil er weiß, dass sozialer Aufstieg in der Schule beginnen muss. Und ich, aufgewachsen in Marzahn und Hellersdorf, weil ich erlebt habe, dass nur gute Bildung jungen Leuten hilft, einen erfolgreichen und eigenständigen Weg zu gehen. Wir wollten beide gerne helfen. Doch selbst bei den kleinen Schritten, um der Schule Beachtung und den Lehrern Wertschätzung zu zeigen, bin ich manchmal verzweifelt. Eine neuer MUR mit mehr Räumen und neuen Toiletten? Geht nicht, es besteht kein Baurecht und es sind keine Haushaltsmittel da. Eine neue geschenkte PC-Ausstattung? Geht nicht, dass muss der Schulträger erst abnehmen und genehmigen. Ein neuer Anstrich für den DDR-Beton-Bau? Keine Haushaltsmittel, zumindest derzeit nicht. Und dann erinnere ich mich an das Gespräch beim Stammtisch „Für die Banken und Flüchtlinge …“ und ich kann die Menschen und deren Frustration über Politik verstehen. Für die „Grundschule am Schleipfuhl“ konnte ich mit viel Unterstützung und Anstrengung einige Verbesserungen erreichen: Einbeziehung in das Quartiersmanagementgebiet, die Unterstützung für ein Schulfest, eine Reinigung der Toilettenrohre, die Perspektive auf einen Ergänzungsbau. Was bleibt, ist das komische Gefühl, dass man in Berlin das erkämpfen muss, was eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Dieses Beispiel ist vielleicht nur exemplarisch die Erklärung, warum Menschen das Gefühl haben, dass Politik nicht mehr für sie da ist und sie vergessen werden. Politik ist kompliziert, ein ständiger Kampf um die Mittel zwischen den verschiedenen Ressorts, Interessen, Parteien. Aber wenn wir so weiter machen, verlieren wir noch mehr Vertrauen und rechtfertigen vielleicht demnächst 15 % – „Wahlerfolge“ mit einem 8-Parteien-System. Die Berliner SPD sollte deshalb einen inhaltlichen Neuanfang wagen und sich und der Stadt ein paar Fragen beantworten. Wofür stehen wir? Was sind die Berlin-Projekte der nächsten 5 – 10 Jahre? Wie verhindern wir das Auseinandertrifften von Innenstadt und Randbezirken? Welche Maßnahmen ändert die persönliche Lebenssituation von Berliner unmittelbar? Welche Versprechungen können wir nicht halten?

Liebe SPD, ich denke, wir müssen darüber reden. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen: Sondierung, Koalitionsvertrag und wird schon alles gut gehen. Ich fordere keine persönlichen Konsequenzen. Aber die Angst von Politikern vor vermeintlichen Personaldebatten darf auch nicht dazu führen, dass wir unser katastrophales Wahlergebnis überhaupt nicht selbstkritisch aufarbeiten oder auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben. Ich glaube, dass wir 23,6% der Wähler in Marzahn-Hellersdorf nicht ignorieren können und sollten, wenn wir den Osten nicht aufgeben wollen und die „Die Berlin-Partei“ sein wollen. Und wir sollten nicht ignorieren, dass ehemalige SPD-Wähler/innen uns nicht mehr vertrauen und trotzdem keine Protest-Partei wählen wollen. Es gelingt, innerhalb weniger Wochen auf die Banken- oder Flüchtlingssituation zu reagieren. Warum können wir nicht innerhalb weniger Wochen ebenso auf scheiternde Bürgerämter reagieren? Eine neue Sportfläche auf einer Freifläche einrichten? Einen Spielplatz auf einer ungenutzten Brache herrichten? Schulklos reinigen und neue Schulklos und Waschbecken einbauen? Eine Freibademöglichkeit im Bezirk? Die Antwort sollte nicht sein: ‚Geht nicht.’. Die Antwort sollte sein: „Wie geht das und warum geht das nicht schneller?“. Lasst uns eine Politik machen, die wieder für mehr Vertrauen der Berlinnerinnen und Berliner sorgt. Und lasst uns am Stammtisch, in Sportvereinen, in Fördervereinen von Schulen hören, auf welchem Weg wir dabei sind.

Sven Kohlmeier, MdA