Immer mehr Handys und Drogen in Berliner Gefängnissen

Auf meine schriftliche Anfrage an die Justizverwaltung mußte diese Auskunft geben, wie sich die Anzahl von Handy- und Drogenfunden in den Berliner Justizvollzugsanstalten in den letzten 5 Jahren entwickelt haben. Das erschreckende Ergebnis: Die Funde steigen dramatisch an, berücksichtigt man die Dunkelziffer, dann sind Handys und Drogen in den Berliner Anstalten weit verbreitet.

Diese Entwicklung besorgt den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Strafgefangene mit internetfähigen Smartphones können nicht nur illegale Geschäfte außerhalb der Gefängnismauern fortführen. In den Anstalten aufgenommene und per Internet übermittelte Fotos könnten auch genutzt werden, um Ausbrüche vorzubereiten. Die Schmuggelaktivitäten stellen somit ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Da das Problem in der Amtszeit von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zugenommen hat, frage ich mich, ob die Schwerpunktsetzungen des Justizsenators richtig sind.“

Um das Problem von illegaler Handynutzung und das Einbringen von Drogen in das Gefängnis zu unterbinden, haben die Koalitionsfraktionen das Projekt der Handyblocker auch auf die Untersuchungshaft erweitert. Mit Handyblockern wird verhindert, dass eine Telefon- oder Internetverbindung vorgenommen wird. Nach einem erfolgreichen Pilotprojekt in der Jugendstrafanstalt haben die Koalitionsfraktionen bereits 2013 den Ausbau auch der Untersuchtungshaftanstalt in Moabit beschlossen. Dieser ist jedoch noch nicht von der Justizverwaltung umgesetzt.
Um das Einbringen von Drogen zu verhindern, haben die Koalitionsfraktionen 2015 im Haushaltsplan die Mittel für die Anschaffung von 8 sog. Drogenspurhunden beschlossen. Diese sollen in der den Justizvollzugsanstalten Drogen auffinden – ähnlich wie an einem Flughafen.

Sven Kohlmeier: „Handys und Drogen haben im Gefängnis nichts zu suchen. Diese stellen nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar, sondern führen als ‚Zahlungsmittel‘ auch zu illegalen Geschäften im Gefängnis. Das dient nicht der Resozialisierung und muss unterbunden werden. Daher erwarte ich von Justizsenator Heilmann klare Zielvorgaben, wie das Problem der steigenden Anzahl von Handys und Drogen gelöst werden kann.“

Die Kleine Anfrage finden Sie hier: (PDF)