Rechtsausschuss für mehr Transparenz in der Justiz

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat einstimmig den Koalitionsantrag „Mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern“ (externer Link) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen setzen sich dafür ein, dass die Gerichte zukünftig regelmäßig Listen veröffentlichen, welche Insolvenzverwalter bestellt und welche Pflichtverteidiger beigeordnet wurden (siehe Link) – bei Insolvenzverwaltern soll auch angegeben werden, wie der Erfolg des Verfahrens und die Vergütung des Insolvenzverwalters war. Das Anliegen wird auch von den Oppositionsfraktionen unterstützt. Nach dem eindeutigen Ergebnis des Rechtsausschusses steht dem Beschluss im Abgeordnetenhaus nichts mehr entgegen. Dies könnte am 07. November 2013 erfolgen.