Beschlossen: Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft
Mit seinem Beschluss vom 24.04.2012 hat der Senat einen Schlussstrich unter das Straßenausbaubeitragsgesetz gezogen – das Straßenausbaubeitragsgesetz soll ersatzlos abgeschafft werden. Zuvor war noch der Rat der Bürgermeister – verfahrensmäßig notwendig – beteiligt worden.
Die Abschaffung des Gesetzes muss noch vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden, wobei die Zustimmung reine Formsache sein dürfte – haben sich doch die Koalitionsfraktionen bereits im Koalitionsvertrag auf die Abschaffung vereinbart.
Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) begrüßte die Beschlussfassung. „Durch den Beschluss des Senats wird deutlich, dass es die Koalition ernst mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes meint. Anwohner, insbesondere in den Siedlungsgebieten, brauchen damit nicht mehr befürchten, durch das Straßenausbaubeitragsgesetz zur Kasse gebeten zu werden.“
Im Wahlkreis von Sven Kohlmeier, Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord, war bisher keine Straße von einer Baumaßnahme nach Straßenausbaubeitragsgesetz betroffen.
Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitteilte, sollen bereits erhobene Beiträge zurückerstattet werden. Das Erschließungsbeitragsgesetz für die erstmalige Herstellung neuer Straßen bleibt von der Abschaffung des Straßenbeitragsgesetzes unberührt.