Berlin will Änderung der WLAN-Störer-Haftung

Das Ziel der Koalition, ein kostenfreies WLAN in Berlin anzubieten, bekommt durch einen Antrag der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus neuen Schub. Die Koalition aus SPD und CDU stößt eine Bundesratsinitiative an, damit Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Die große Koalition hat sich eindeutig für ein kostenfreies WLAN in Berlin ausgesprochen. Diesem Ziel wollen wir mit dem Antrag einen großen Schritt näherkommen. Durch eine Änderung der Störerhaftung kann verhindert werden, dass das Betreiben eines kostenfreien WLANs zu einem unkalkulierbarem finanziellen Risiko wird – und somit die Ausbreitung von freien WLANs verhindert.“

Die derzeitige Rechtslage zur Störerhaftung stellt für viele WLAN-Betreiber, z.B. auch in Cafés ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Erst vor kurzem teilte das stadtbekannte In-Café „Oberholz“ am Rosenthaler Platz mit, kein kostenfreies WLAN mehr anzubieten. Hintergrund sind diverse Abmahnungen.

Neben Berlin setzt sich auch das Land Hamburg für eine Änderung der Ent-Haftung für WLAN-Betreiber ein. Eine Änderung soll durch eine Bundesratsinitiative möglich werden, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.

Der Antragstext, eingereicht im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Antrag

der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU

Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin

 

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

 

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein. Dazu soll der Senat im Bundesrat initiativ werden, um die Haftung für WLAN-Betreiber zu beschränken.

Begründung:

Bei der Verbreitung von Inhalten im Netz ist es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen, wobei die Streitwerte unangemessen hoch und für Bürgerinnen und Bürger oder z.B. Cafés existenzgefährdend sind. Dies verhindert, dass im stärkeren Maße als bisher WLAN’s frei zur Verfügung gestellt werden. Ausbaubare Bürger- Initiativen wie z.B. Freifunk-Initiativen oder aber auch Free-Wifi-Initiativen von Kommunen könnten bei Änderung der Betreiberhaftung wieder aufleben. Es muss daher gesetzliche Klarstellungen geben für Betreiber von WLAN-Netzen, wie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder Kommunen, die ihr WLAN-Netz anderen zur Nutzung zur Verfügung stellen. Dies betrifft die Haftung nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Es sind zumutbare und üblicherweise einhaltbare Kriterien gesetzlich zu regeln, unter denen ein WLAN-Anbieter haftet bzw. nicht haftet.

Eine Haftung für unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind. Hierzu bedarf es einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.

 

In der Hamburger Bürgerschaft wurde der dortige Senat zu einer Bundesratsinitative „Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ aufgefordert (Drucksache Hamburger Bürgerschaft 20/2831, Antrag vom 11.01.2012). Die Hamburger Initiative soll darauf abzielen, sich für eine Änderung der Betreiberhaftung von Betreibern von WLAN-Netzen einzusetzen. Dazu schlägt die Hamburger Bürgerschaft mit ihrem Beschluss vor, eine Klarstellung dahingehend vorzunehmen, einem WLAN-Anbieter einem Access-Provider nach § 8 TMG gleichzustellen. Daneben zielt die Hamburger Initiative auf eine Klarstellung der Störerhaftung und auf eine klare gesetzliche Regelung für Sicherheitsvorkehrung für WLAN-Anbieter ab. Berlin sollte sich diesem Bestreben anschließen.

Saleh, Kohlmeier                                                                Dr. Graf, Dregger
Der Antragstext in der Parlamentsdokumentation (externer Link PDF)