Beitrag Schultrojaner wird beerdigt bei netzpolitik.org (externer Link)

Pressemitteilung des bayerischen Staatsministeriums (externer Link)

Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 UrhG (PDF-Link)

Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Berliner Jugendarrestanstalt lehnte Kohlmeier Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines “Warnschussarrests” ab. Zukünftig soll bei Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung zusätzlich Arrest verhangen werden können. Das Gesetzesvorhaben liegt derzeit im Bundestag zur Beratung (Drucksache 17/9389) vor. Schon der 1 Satz der Begründung des Gesetzesvorhabens zeigt, dass “die Gesamtzahl der Tatverdächtigen registrierten Jugendlichen und Heranwachsenden” in den letzten 10 Jahren “deutlich gesunken” ist. Wozu dann eigentlich ein “Warnschussarrest” fragt sich der kritische Betrachter. Die Antwort liefert die Drucksache von CDU/CSU/FDP gleich in Satz 2 der Drucksache nach. Eine Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten, weil dies immer wieder gefordert würde. Schaut man sich an, wer dies “immer wieder” fordert – CDU/CSU/FDP – wird deutlich, dass hier eine typische Law-And-Order-Politik fortgeführt wird, um vermeintliche Sicherheit zu schaffen.

“Der Warnschussarrest in ein populistischer Schnellschuss” so das Ergebnis des Rechtsexperten der SPD, Sven Kohlmeier. Außer CDU/CSU will und braucht keiner den Warnschussarrest. Selbst Arrestbedienstete lehnen den Warnschussarrest ab. Deren nachvollziehbares Argument. Diejenigen die neben einer Bewährungsstrafe zusätzliche eine Arreststrafe erhalten, waren doch längst im Arrest. Schon heute war in aller Regel vor Verhängung einer Jugendstrafe mit Aussetzung zur Bewährung gegenüber dem Jugendlichen eine Arreststrafe verhangen, sonst würde wegen der Stufung der Jugendstrafen (Weisungen, Zuchtmittel, Freiheitsstrafe) keine Bewährungsstrafe verhangen werden. Außerdem sehen die Bediensteten die Gefahr, dass “Warnschussarrestanten”, also die “schwierigen, harten Jungs” auf die “normalen Arrestanten” treffen würden – ob unter diesen Umständen noch eine erzieherische Wirkung auf die Arrestanten verhindert wird, darf bezweifelt werden. Bedienstete gehen eher davon aus, dass die “Warnschussarrestanten” die “normalen Arrestanten” auf dem Weg nach unten mitziehen. Ein Argument, welches durchaus nachvollziehbar ist, zumal bisher weder von der Bundesregierung noch vom Berliner Justizsenator ein Konzept vorgelegt wurde, ob und wie “Warnschussarrestanten” und “normale Arrestanten” unterschiedlich erzogen werden sollen.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres hatte die SPD-Fraktion die Planung der Bundesregierung für einen Warnschussarrest kritisiert (Pressemitteilung)

Die Proteste verliefen friedlich. Ein massives Polizeiaufgebot schirmte beide Demonstrationen ab. Am Rande der Proteste gab es leichte Irritationen, weil die Polizei gewählten Abgeordneten, u.a. dem Rechtspolitiker Sven Kohlmeier, zunächst verweigerte, sich – wie bspw. die Presse – frei zu bewegen, um sich ein Überblick über die Lage zu verschaffen. Erst nach Beschwerden mehrerer Abgeordneter lenkte die Einsatzleitung ein.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) begrüßte die Beschlussfassung. „Durch den Beschluss des Senats wird deutlich, dass es die Koalition ernst mit der Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes meint. Anwohner, insbesondere in den Siedlungsgebieten, brauchen damit nicht mehr befürchten, durch das Straßenausbaubeitragsgesetz zur Kasse gebeten zu werden.“
Im Wahlkreis von Sven Kohlmeier, Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord, war bisher keine Straße von einer Baumaßnahme nach Straßenausbaubeitragsgesetz betroffen.

Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mitteilte, sollen bereits erhobene Beiträge zurückerstattet werden. Das Erschließungsbeitragsgesetz für die erstmalige Herstellung neuer Straßen bleibt von der Abschaffung des Straßenbeitragsgesetzes unberührt.

Die derzeitige Rechtslage zur Störerhaftung stellt für viele WLAN-Betreiber, z.B. auch in Cafés ein erhebliches finanzielles Risiko dar. Erst vor kurzem teilte das stadtbekannte In-Café „Oberholz“ am Rosenthaler Platz mit, kein kostenfreies WLAN mehr anzubieten. Hintergrund sind diverse Abmahnungen.

Neben Berlin setzt sich auch das Land Hamburg für eine Änderung der Ent-Haftung für WLAN-Betreiber ein. Eine Änderung soll durch eine Bundesratsinitiative möglich werden, da es sich um ein Bundesgesetz handelt.

Der Antragstext, eingereicht im Abgeordnetenhaus von Berlin:

Antrag

der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU

Änderung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber – Freies WLAN in Berlin

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLAN-Netze einzusetzen, damit in Zukunft Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne einem Haftungsrisiko ausgesetzt zu sein. Dazu soll der Senat im Bundesrat initiativ werden, um die Haftung für WLAN-Betreiber zu beschränken.

Begründung:

Bei der Verbreitung von Inhalten im Netz ist es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen, wobei die Streitwerte unangemessen hoch und für Bürgerinnen und Bürger oder z.B. Cafés existenzgefährdend sind. Dies verhindert, dass im stärkeren Maße als bisher WLAN’s frei zur Verfügung gestellt werden. Ausbaubare Bürger- Initiativen wie z.B. Freifunk-Initiativen oder aber auch Free-Wifi-Initiativen von Kommunen könnten bei Änderung der Betreiberhaftung wieder aufleben. Es muss daher gesetzliche Klarstellungen geben für Betreiber von WLAN-Netzen, wie Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen oder Kommunen, die ihr WLAN-Netz anderen zur Nutzung zur Verfügung stellen. Dies betrifft die Haftung nach dem Telemediengesetz (TMG) und dem Urheberrechtsgesetz (UrhG). Es sind zumutbare und üblicherweise einhaltbare Kriterien gesetzlich zu regeln, unter denen ein WLAN-Anbieter haftet bzw. nicht haftet.

Eine Haftung für unbefugte Nutzer soll jedenfalls dann nicht eintreten, wenn erforderliche technische Schutzmaßnahmen ihrem Zweck entsprechend wirksam gegen eine unbefugte Drittnutzung des Zugangs eingesetzt worden sind. Hierzu bedarf es einer Regelung, die die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen auch unter Zumutbarkeitskriterien eindeutig und allgemein verständlich definiert.

In der Hamburger Bürgerschaft wurde der dortige Senat zu einer Bundesratsinitative „Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ aufgefordert (Drucksache Hamburger Bürgerschaft 20/2831, Antrag vom 11.01.2012). Die Hamburger Initiative soll darauf abzielen, sich für eine Änderung der Betreiberhaftung von Betreibern von WLAN-Netzen einzusetzen. Dazu schlägt die Hamburger Bürgerschaft mit ihrem Beschluss vor, eine Klarstellung dahingehend vorzunehmen, einem WLAN-Anbieter einem Access-Provider nach § 8 TMG gleichzustellen. Daneben zielt die Hamburger Initiative auf eine Klarstellung der Störerhaftung und auf eine klare gesetzliche Regelung für Sicherheitsvorkehrung für WLAN-Anbieter ab. Berlin sollte sich diesem Bestreben anschließen.

Saleh, Kohlmeier                                                                Dr. Graf, Dregger
Der Antragstext in der Parlamentsdokumentation (externer Link PDF)