Sven Kohlmeier

Die SPD-Fraktion tagt auf ihrer traditionellen jährlichen Klausurtagung in diesem Jahr in Kolberg. Die polnische Stadt an der Ostsee in Berlin beherbergt Fraktionäre, Pressevertreter und Senatoren in einem Wellness-Hotel. Der enge Zeitplan gibt indess keine Möglichkeit, das Wellnessangebot zu genießen (externer Link). Deutsch-Polnischer Wirtschaftsraum und seine Infrastruktur, Grenzüberschreitender Arbeitsmarkt, Berlins Stärken als Familien- und Touristenmetropole [...]

Mal wieder diskutiert das Berliner Parlament über Transparenz von Politikereinkünften und die Offenlegung von Nebeneinkünften. Aktueller Anlass: Ein Antrag der Grünen-Fraktion: die Berliner Halbtagsparlamentarier sollen ihre Nebeneinkünfte in einem Stufenmodell offenlegen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier sieht derzeit keine rechtssichere Möglichkeit, Parlamentarier zur Offenlegung von Einkünften aus ihrer Tätigkeit neben dem Parlament zu [...]

Die Berliner SPD hat sich auf dem Landesparteitag am 27. Oktober u.a. mit dem netzpolitischen Leitantrag für die digitale Zukunft thematisch fit gemacht. Erstmal wurde in einem Antrag zusammengefaßt, welche Antworten die Berliner SPD auf die digitalen Herausforderungen und das digitale Leben hat. Der SPD-Netzpoliker Sven Kohlmeier, der an der Erarbeitung des Antrages und Beschlussfassung [...]

Welche Erbeschaften erhält das Land Berlin und die Bezirke und was passiert damit? Dies wollten der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier von der Senatsfinanzverwaltung wissen. In ca. 500 Erbfällen erhielt das Land Berlin 2-3 Milionen EUR, weil kein Erbe vorhanden waren. Das Jahr 2011 war dabei Spitzenreiter: in 691 Fällen fiel dem Land Berlin so fast 4 [...]

Wie der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, heute mitteilte, soll es in Berlin bereits ab 2013 möglich sein, an ausgewählten Orten in der Stadt drahtlos im Internet zu surfen. Bei einem Interessenbekundungsverfahren haben sich mehrere private Unternehmen beteiligt. Das Land Berlin setzt auf die privative und Freifunk-Initative für ein kostenfreies WLAN und will nach Angaben [...]

Klappe jetzt. Es langt mir. Von allen Seiten wird uns Berlinern per Wowereit-Bashing unverhohlen bedeutet, dass wir total behämmert seien, weil der Flughafen nicht fertig wird. Nur mal zur Erinnerung: Es war eine Hamburger Firma, die das Terminal geplant und den Bau gesteuert hat. Die Behörden, die sich mit den Baulichkeiten zu befassen haben, sind [...]

Meine Meinung: Hamburg hat sich ein “Transparenzgesetz” verordnet (externer Link Gesetzestext) und allein das Wort “Transparenz” in der Gesetzesbezeichnung scheint die Berliner Opposition zu beflügeln und zu sofortigem Arbeitseifer zu verführen. Zwei Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses liefern sich ein Wettstreit, wer am besten aus Hamburg kopiert hat und wer am besten mit dem Internet umgehen [...]

„Warum eigentlich nicht?“, wundere ich mich. Waren die Ablehner noch nie in Marzahn? Kennen die notorischen Nein-Sager die „Gärten der Welt“ nur vom Hörensagen und denken, es ist ein Plattenbaubalkonwettbewerb? Pflegen die Zweifler gerne das Vorurteil, durch Marzahn würden Nazi-Horden ziehen und die zierlichen IGA Pflanzen zerstören? Gute Argumente gegen Marzahn als IGA-Standort hört man [...]

Der RBB mit seiner Sendung “Klartext” ging der Frage nach, warum es mit dem kostenfreien WLAN bisher in Berlin nicht geklappt hat und was die rot-schwarze Koalition alles unternimmt, damit es doch noch Realität wird. SPD-Netzpolitiker Sven Kohlmeier erklärt, warum das kostenfreie WLAN für Berlin wichtig ist und welche Stolperfallen (z.B. die Störerhaftung) noch zu [...]

Bereits in der letzten Legislatur hatte die Rot-Rote Koalition mit der Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erkannt: Die bisherigen 33 Arrestplätze reichen nicht aus, weil es mehr als 200 Abweisungen jährlich gab. Deshalb hatten wir uns für einen Ausbau der Plätze auf 60 eingesetzt. Diesen Erfolg konnte nun der (neue) Justizsenator Heilmann verkünden und [...]