Sven Kohlmeier

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat in seiner Sitzung am 10. April ein deutliches Zeichen gesetzt. Der Große Koalition aus SPD und CDU unterstützt das Vorhaben, dass das Land Berlin sich über den Bundesrat für einsetzt, dass “Zuwendungen von Pharmaunternehmen an niedergelassene Vertragsärzt/-innen als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens sowie deren Annahme [...]

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat gestern Abend den Antrag der Koalitionsfraktionen zu einer Neuregelung der Funkzellenabfrage beschlossen (externer Link). Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, sagt: “Mit der restriktiven Anwendung der Funkzellenabfrage zieht die rot-schwarze Koalition die Konsequenzen aus der Diskussion im Abgeordnetenhaus und in der Bevölkerung. Das Abgeordnetenhaus hat folgende Schwerpunkte beschlossen:

Das Berliner Spielhallengesetz ist verfassungsgemäß. So lautet im Kern das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Zu entscheiden hatte das Gericht über Klagen von drei Spielhallenbetreibern, die das Gesetz bzw. einzelne seiner Regelungen für rechtswidrig und unwirksam hielten. Die Klagen wurden in vollem Umfang abgewiesen, eine Berufung ist möglich. SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier: “Die Abwägung, die wir [...]

Schon seit längerem werden bei Versammlungen sog. Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung der Versammlung gemacht. Dabei handelt es sich um Kamera-Aufnahmen, die quasi als “verlängertes Auge” in die Einsatzzentrale geleitet werden – ohne dass eine Aufzeichnung erfolgt. Diese Praxis hatte das Berliner Verwaltungsgericht untersagt, weil es an einer Rechtsgrundlage fehlen würde. Der Berliner Senat holt [...]

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat sich heute in der Schlussberatung mit dem Instrument der Funkzellenabfrage befasst. Dem vorausgegangen waren Beratungen in den Ausschüssen ITDat sowie eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss am 05.12.2012. Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU hatten bereits im Oktober letzten Jahres einen Antrag vorgelegt, der die Maßnahme der Funkzellenabfrage stärker konkretisiert (siehe [...]

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses haben sich zum Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) verständigt. Mit der Quellen-TKÜ ist es für die Strafverfolgungsbehörden möglich, über einen PC geführte Gespräche, z.B. mit Skype, abzuhören. Ein entsprechender Antrag wird jetzt von den Koalitionsfraktionen in das Parlament eingebracht. Der Antrag und die Erklärung der rechtspolitischen Sprecher hier:

Jeder von uns kennt die kleinen und großen Ärgernissen in unserer Stadt: Müllecken, abgestellte Sofas auf der Straße, eine Gefahrenstelle auf dem Gehweg … Wollte man, dass das Ordnungsamt tätig wird, mußte man dort anrufen oder hinschreiben. Dieses möchte die Koalition auf Initiative der SPD vereinfachen und hat einen Antrag (PDF) für ein Berlin-weites Online-Ordnungsamt [...]

Seit einem Jahr regiert die große Koalition in Berlin. Der Senat zog am Dienstag Bilanz, für die Fraktionen folgten die Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch. Die Trennung ist üblich, weil es sich rechtlich um zwei unterschiedliche Staatsgewalten handelt (Exekutive und Legislative). Für die Fraktion bleibt festzuhalten, dass die inhaltliche Arbeit nahezu geräuschlos zwischen den Fraktionen abgestimmt wird [...]

Mal wieder diskutiert das Berliner Parlament über Transparenz von Politikereinkünften und die Offenlegung von Nebeneinkünften. Aktueller Anlass: Ein Antrag der Grünen-Fraktion: die Berliner Halbtagsparlamentarier sollen ihre Nebeneinkünfte in einem Stufenmodell offenlegen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier sieht derzeit keine rechtssichere Möglichkeit, Parlamentarier zur Offenlegung von Einkünften aus ihrer Tätigkeit neben dem Parlament zu [...]

Der Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Kaulsdorfer Abgeordnete sprach bei der Plenarsitzung am 25. Oktober zu zwei Anträgen der Opposition. In dem ersten Antrag sprach Kohlmeier zu dem Antrag der Piratenfraktion zum Verfahren bei Ankauf von Überwachungssoftware, bei dem zweiten Antrag sprach Kohlmeier in der 1. Lesung zum Antrag auf Obligatorische Volksbegehren bei Verfassungsänderungen. Sehen [...]