Kategorie-Archiv: Parlamentsarbeit & Reden

Aus dem Parlament und Reden

Rechtspolitik: Kaum vorzeitige Entlassungen in Berlin

Sven KohlmeierSPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier wollte es genau wissen und befragte den Senat zu den Vorzeitigen Entlassungen aus dem Strafvollzug. Das Ergebnis: Berlin ist mit 6.8 % Schlusslicht aller Bundesländer. Eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis soll nach dem gesetzlichen Leitbild unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Verbüßung von 2/3 der Strafe erfolgen. Die Gefangenen werden für die restliche Strafzeit mit einer Bewährung belegt und müssen bei erneuten Verstößen in der Bewährungszeit wieder in das Gefängnis zurück. Dies wird z.B. bei Gefangenen angewandt, die keine Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, Ulli Hoeneß (Strafvollzug in Bayern) war ein prominentes Beispiel. (mehr…)

Rot-Rot-Grün senkt Preis für Sozialticket

Der Rot-Rot-Grüne Senat hat heute beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf den berlinpass und das vergünstigte Berlin-Ticket S auf Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sowie von Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zum 1. Februar 2018 zu erweitern. Mit der Vorlage, die gemeinsam von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, eingebracht wurde, wird zukünftig mehr einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit eröffnet, am sozialen und kulturellen Leben in Berlin teilzunehmen.

„Ich freue mich über die Verbesserungen für viele Menschen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die finanziellen Mittel für die Preissenkungen im Dezember 2017 mit dem Beschluss zum Berliner Haushalt 2018/19 möglich gemacht.“ (siehe Blog-Beitrag). (mehr…)

Rechtspolitiker Sven Kohlmeier: Schwarzfahren soll Straftat bleiben

Sven KohlmeierAus Anlass der Ausbruchserie aus der JVA Plötzensee und dem offenen Vollzug der JVA Plötzensee ist die Diskussion über Schwarzfahrer wieder aufgeflammt. Der Richterbund forderte nun eine Überprüfung, ob der Straftatbestand des Schwarzfahrens (Anm. § 265a StGB – Erschleichen von Leistungen) abgeschafft werden kann, damit weniger Straftäter in den Justizvollzugsanstalten einsitzen (siehe Tagesspiegel – Richterbund befeuert Debatte um Ersatzhaft).
Trotz der neuen Diskussion bleiben ich bei meiner bisherigen Auffassung und erkläre dies auch im Tagesspiegel: (mehr…)

Frohe Weihnachten

WeihnachtenLiebe Nachbarn,

ich wünsche Ihnen frohe und geruhsame Weihnachtsfeiertage. Die Feiertage sind immer die Zeit zum innehalten, Kraft tanken und ausruhen. Ich wünsche Ihnen eine tolle Zeit im Kreise ihrer Familie, mit Freunden und Bekannten. Für 2018 wünsche ich Ihnen viel Erfolg und freue mich, dass wir unseren Wahlkreis Kaulsdorf und Hellersdorf noch schöner machen.

Ihr Sven Kohlmeier

 

Radio-Interview zu freigelassenem Gefährder

Sven KohlmeierDas Berliner Kammergericht hat einen Gefährder aus der Untersuchungshaft entlassen, weil der Prozeß nicht innerhalb von 6 Monaten begann. Liegt hier ein Justizversagen vor und wie werden die Berliner vor dem Gefährder geschützt. Darüber habe ich mit dem RBB-Inforadio ein Interview geführt: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2017/12/Islamistischer-Gefaehrder-Behoerdenpannen-freigelassen-Kritik-Jendro-GdP.html

Meine Rede zum Berliner Haushalt zu Justiz und Tierschutz

Rede AbgeordnetenhausEs war eine lange Sitzung: Am Donnerstag den 15. Dezember von 9 Uhr bis nachts um 1 Uhr tagten das Berliner Abgeordnetenhaus, um den Berliner Haushalt für die Jahre 2018/2019 zu beraten und zu beschließen. Der Haushalt bildet die Grundlage für die staatlichen Ausgaben im Land Berlin.

Für die SPD-Fraktion sprach ich über die Verbesserungen im Bereich Justiz und Tierschutz. (mehr…)

Tierheim Berlin erhält 300.000 EUR aus dem Landeshaushalt

Sven KohlmeierErstmals wird das Tierheim Berlin in Hohenschönhausen eine Zuwendung aus dem Landeshaushalt erhalten. Das Tierheim im Hausvaterweg zählt zu Europas größten und modernsten Tierheimen. Träger des Tierheims ist der Tierschutzverein für Berlin und Umgebung Corporation e.V.
Trotz der vielen Aufgaben gab es jedoch bisher keinerlei Zuwendungen aus dem Landeshaushalt für den Verein. Die rot-rot-grüne Koalition hat nun erstmals in den Landeshaushalt 300.000 EUR für das Tierheim eingestellt.
SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier hat sich für die Finanzierung über den Landeshaushalt in den Haushaltsberatungen eingesetzt : „Das Tierheim übernimmt eine wichtige Aufgabe für Berlin. Mit der Finanzierung wollen wir auch eine Wertschätzung gegenüber den vielen MitarbeiterInnen und HelferInnen des Tierheims ausdrücken.“  (mehr…)

Die SPD nach der Wahl: Sven Kohlmeier in der Abendschau

Sven KohlmeierDie Bundestagswahl am 24.09.2017 war eine herbe Schlappe für die Berliner SPD. nur 17,9 % der Wähler stimmten für die Sozialdemokraten. In Marzahn-Hellerdorf machten sogar nur 14,5 % der Wähler ihr Kreuz bei der SPD. Die Berliner Abendschau fragte am Dienstag nach der Wahl „Quo vadis SPD“. Für Sven Kohlmeier müssen die SPD ihr Profil in der Koalition schärfen: Statt auf Klagen zur Schweinezucht zu setzen, sollte die SPD sich auf die Themen Wohnungsbau, Sicherheit und Verkehrspolitik konzentrieren und vom Koalitionspartner abgrenzen.“
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Berlin hat einen neuen Vertrauensanwalt gegen Korruption

Sven KohlmeierDer 34-jährige Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fabian Tietz ist neuer Vertrauensanwalt in Berlin. Es war ein Ziel der rot-roten Koalition und der Senatsverwaltung für Justiz, es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, anonym Hinweise auf vermutete Bestechlichkeit von Bediensteten innerhalb der Verwaltung des Landes Berlin zu geben. SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier begrüßt die Neubesetzung der Stelle, die seit einem 3/4 –Jahr unbesetzt war. (mehr…)

Bitte lächeln, Sie werden gefilmt. Initiative plant Videoüberwachung für 50 Millionen Euro

KameraIn der letzten Woche machte das Thema Videoüberwachung wieder Schlagzeilen. Das sogenannte „Bürgerbündnis für mehr Videoüberwachung und Datenschutz“ machte seine Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung für Berlin öffentlich. Dem „Bürgerbündnis“ stehen prominent der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky vor.  Gefordert werden bis zu 2.500 zusätzliche Kameras an gefährlichen Orten. Die Initiatoren dieses Bündnisses sehen darin ein „großes Potential für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention“. Die Kosten für 5 Jahre sollen nach Angaben der Initiatoren bis zu 50 Millionen Euro betragen.

Was ist von diesem Versprechen für mehr „Opferschutz und Prävention“ zu halten? (mehr…)