Kategorie-Archiv: Parlamentsarbeit & Reden

Aus dem Parlament und Reden

Sven Kohlmeier unterstützt Sicherheitspaket von Innensenator Geisel

SicherheitDer Kaulsdorfer Abgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, unterstützt die Vorschläge des Innensenators Andreas Geisel für ein „Berliner Präventions- und Sicherheitspaket“. Das 10-Punkte Programm wird vom Innensenator am 09. Januar 2017 auf einer Senatsklausur vorgestellt werden und ist die Reaktion auf den verheerenden Terroranschlag auf dem Breitscheidtplatz und den Gewalttaten der letzten Wochen. Verschiedene Berliner Medien (z.B. Tagesspiegel) haben bereits im Vorfeld von den geplanten Maßnahmen berichtet. Diese sind neben einer besseren Prävention auch Vereinsverbote, der Umgang mit sog. Gefährdern, eine konsequentere Abschiebung und Videoüberwachung. Sven Kohlmeier: „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel und verhindert keine Straftat. Die Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten hilft aber, Straftaten schnell und nachweisbar aufzuklären. Bei aller Sicherheitsdiskussion muß das richtige Maß eingehalten werden. Es kann und es darf keine flächendeckende Videoüberwachung in Berlin geben. Wer so etwas fordert, erweckt falsche Erwartungen vor hunderprozentiger Sicherheit. Jeder Bürger hat auch ein Recht darauf, nicht auf Schritt und Tritt gefilmt und überwacht zu werden. “ Die offizielle und vollständige Fassung stelle ich auf meiner Internetseite vor, sobald diese im Senat besprochen ist. (mehr…)

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2017

Frohe WeihnachtenLiebe Nachbarn,

ich wünsche Ihnen frohe Weihnachtsfeiertage, Besinnlichkeit, Ruhe und Frieden. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute und für unseren Kiez Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd viele kleine und große Verbesserungen. Dafür setzen mein Team und ich sich auch 2017 ein. Wir stehen Ihnen ab dem 02. Januar 2017 wieder für Ihre Anregungen und Hinweise zur Verfügung.

Ihr Sven Kohlmeier (mehr…)

Kohlmeier: Schwarzfahren ist Straftat

TwitterJustizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat in einem Interview  mit der Berliner Morgenpost („Keine Haft mehr für Schwarzfahrer„) geäußert, Schwarzfahren zukünftig nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Derzeit ist Schwarzfahren als Beförderschleichung nach § 265a StGB strafbar und wird nur auf Antrag z.B. der BVG oder S-Bahn auch als Straftat verfolgt.
Der Rechtspolitiker Sven Kohlmeier hält nichts von den Überlegungen des Justizsenators. Im Koalitionsvertrag findet sich eine entsprechende Vereinbarung der Koalitionsfraktionen nicht. Auch handelt es sich bei der Änderung des Strafgesetzbuches um eine Bundesangelegenheit, die Berlin nicht regeln kann. Wer kein Ticket löst schadet den vielen Nutzern von BVG und S-Bahn, die ein Ticket kaufen. Dies wird nach § 265a StGB zu Recht unter Strafe gestellt, denn es wird bei Zutritt zu Bus oder Bahn ein Beförderungsvertrag abgeschlossen. Wer nicht die Absicht hat zu zahlen, wird bestraft. Folgt man der Logik des Justizsenators, dann müßte auch zukünftig der Diebstahl geringwertiger Sachen zB eines Brötchens oder etwas zu Essen nicht mehr bestraft werden, so Kohlmeier. Vielmehr sollte im Verkehrs- und Sozialbereich vereinbart werden, dass jeder den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen und auch zahlen kann. Der Berliner Kurier berichtet über die unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner. (mehr…)

Rede im Parlament zum „Offenen Vollzug“

RedeIn der zweiten Plenarsitzung am 24.11. hatte die AfD das Thema „Offener Strafvollzug im Kontext der Inneren Sicherheit Berlins“ zur Besprechung angemeldet. Jede Fraktion hat je nach Stärke Anspruch auf Besprechung eines Themas im Abgeordnetenhaus. Der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier begründet für die SPD-Fraktion, dass aus dem offenem Vollzug keine Gefahren für die Sicherheit bestehen, die Rückfallquote liegt bei 0,06 %. Die AfD spiele mit der Angst und der Unkenntnis vor dem offenen Vollzug.

AfD keine Straftäter

Auszug Plenarprotokoll 24.11.2016

Im offenen Vollzug sind keine Schwerverbrecher untergebracht, sondern Strafgefangene wie z.B. Uli Hoeneß. Für die AfD ist Uli Hoeneß hingegen gar kein Straftäter – auch eine interessante Betrachtung, die ich nicht teile …

Das Video der Rede und das Plenarprotokoll hier: (mehr…)

Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag und Verantwortlichkeiten im Land und Bezirk

Die Parteien von SPD, Linken und Grünen haben seit den Wahlen vom 18.09. über die Bildung einer Koalition verhandelt. Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverantwortung vereinbart. De Koalitionsvertrag und die Zuständigkeiten für das Land und den Bezirk habe ich Ihnen nachfolgend dargestellt: (mehr…)

Sven Kohlmeier bei den Koalitionsverhandlungen

Sven KohlmeierSven Kohlmeier wird bei den anstehenden Rot-Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe für den Bereich Inneres/Recht sowie als Leiter der Arbeitsgruppe Recht/Verbraucherschutz mitarbeiten. Die Arbeit der Gruppen wird ab dieser Woche beginnen und bis Ende Oktober laufen. Dann sollen die Abstimmungen und Einigungen zwischen den Koalitionspartnern abgeschlossen sein. Für mich ist die Arbeitsgruppe Inneres/Recht einer der Schlüsselarbeitsgruppen. Denn es geht darum, wie wie sicher und friedlich in Berlin zusammenleben, wie wir Kriminalität in der immer weiter wachsenden Stadt verhindern und Straftäter schnell verurteilen. (mehr…)

Schienenverkehrslärm in Kaulsdorf und Mahlsdorf

Schienenlärm260 S-Bahnzüge, 37 Regionalbahnzüge und 10 – 15 Güterzüge verkehren jeden Tag auf der Bahnstrecke Kaulsdorf/Mahlsdorf. Dies teilte die Deutsche Bahn auf eine Anfrage des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier mit. Auch in der Nacht gibt es einen konstanten Schienenverkehr, da die S5 auch an den Wochenende in der Nacht durchfährt. Die Strecke ist ganztägig und nachts befahrbar, abhängig von der Bestellung durch die Schienenverkehrsunternehmen. Mit einer Zunahme des Schienenverkehrs ist zu rechnen – zum einen kehrt die S-Bahn nach Beendigung von Bauarbeiten auf der Strecke wieder zum vollständigen Betriebsprogramm zurück, zum anderen rechnet die Bahn auch im Fernverkehr mit einer Steigerung des Zugverkehrs.

Für die Anwohner, insbesondere die unmittelbaren Anlieger ist das keine erfreuliche Mitteilung. (mehr…)

Meine Betrachtung: Kein „weiter-so“ in der Berliner Politik

Sven KohlmeierDas Wahlergebnis für die SPD war ein Erdbeben. Mit 21,6 % haben wir das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. In meinem Heimatbezirk Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 23,6% stärkste Kraft (Zweitstimmen), es folgen die Linkspartei (23,5%), CDU (17,3%) und dann … die SPD mit 17,0 %. Am Wahlabend wurde von der SPD auf Landesebene stolz verkündet: Die SPD hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Wir haben einen klaren Vorsprung vor den anderen Parteien.

Ich werte das Wahlergebnis anders. Wir haben eine der bittersten Niederlagen erfahren. Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht: 30% Wahlziel – nicht erreicht; Zweierkoalition – nicht erreicht; AfD aus dem Parlament halten – nicht erreicht. In den Bezirken weiterhin die/den Bürgermeister/in stellen – für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow nicht erreicht. Begründet wird das Wahlergebnis damit, dass in einer 6-Parteien-Konstellation keine 30%-Ergebnisse und Zweierkoalitionen nicht mehr möglich sind. Ich halte das Argument für ein Zirkelargument. Es liegt nicht an der 6-Parteien-Konstellation. Es liegt an uns. Nicht wir sind schwach, weil sechs Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten sind. Sondern es gibt sechs Fraktionen, weil wir es nicht schaffen, zu begeistern und Menschen für unsere Politik zu gewinnen.

Anfang September stehe ich am Stammtisch im Restaurant „Zum Oberfeld“ in meinem Wahlkreis. (mehr…)

3993 x Danke

Wahlkreis 6Liebe Nachbarn, ich bin für unseren Kiez Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden.

Die Wahl nehme ich an und werde unsere Heimat und Nachbarschaft in den nächsten Jahren im Berliner Parlament vertreten. Das Wahlergebnis für die SPD hat meine Einschätzung bestätigt, dass es ein „weiter-so“ in der Berliner Politik nicht geben kann. Ich nehme das Ergebnis sehr ernst, die Berliner SPD sollte das Ergebnis mit Demut entgegennehmen. Viele auf der Straße haben das Gefühl: es gab Geld für die Bankenkrise, es gibt Geld für die Flüchtlinge, aber man spricht nie über uns. Wenn man mich darauf anspricht, kann ich verstehen, dass den Menschen die Veränderungen Sorgen machen. Sie haben den Eindruck, dass für die normalen, einfachen Leute immer weniger getan wird. Ich arbeite in meinem Wahlkreis dafür, dass sich Dinge im direkten Lebensumfeld verbessern: Zum Beispiel dass der S-Bahnhof einen Fahrstuhl bekommt, dass der Fußweg beim Altersheim verbessert wird, die Laterne funktionieren und dass es hier genug Geldautomaten gibt. Es ist wichtig zuzuhören, damit man von Problemen erfährt und eine Lösung finden kann. Das werde ich auch in den nächsten 5 Jahren mit Leidenschaft machen.

Das Direktmandat, welches von mir 2011 noch knapp vor den Linken gewonnen wurde, ist bei den Wahlen am 18.09. von der Linken gewonnen worden. 3992 Wähler wählten mich mit der Erststimme. Über die Bezirksliste, die anhand der Zweitstimmenergebnisse (SPD: 17 % im Bezirk) ermittelt wurde, wurde ich in das Abgeordnetenhaus gewählt. Aus den 78 Wahlkreisen ziehen die Kandidaten mit den meisten Erststimmen in das Abgeordnetenhaus ein. Die weiteren Sitze (laut Verfassung mindestens 130) werden nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien verteilt. Im neuen Abgeordnetenhaus sind 6 Parteien vertreten. Im Stimmbezirk 612 (Kaulsdorf – Bausdorfstraße, Wernerstraße, Heinrich-Grüber-Straße, Restaurant zum Oberfeld) erzielte ich mit 29,5 % das beste SPD-Ergebnis im Bezirk. (mehr…)

Sven Kohlmeier laut RBB der aktivste SPD-Twitterer

RBB TwitterDer RBB hat sich zu den Wahlen mit dem „Kampf um digitale Aufmerksamkeit“ befaßt und die Auftritte der Parteien im Internet und den Sozialen Netzwerken analysiert (externer Link). Für die SPD war der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier der aktivste Twitterer mit über 6200 sog. Tweets (Kurznachrichten). Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist nicht auf Twitter vertreten, dafür aber z.B. der SPD-Landesverband (@spdberlin) und viele weitere Abgeordnete. Der aktivsten Twitterer aus der Piratenpartei ist Christopher Lauer mit über 190.000 Tweets (nicht mehr Mitglieder der Piratenpartei).

Sven Kohlmeier ist aber natürlich nicht nur per Twitter oder Facebook erreichbar, sondern auch ganz persönlich. Im Wahlkreis oder in seinem Bürgerbüro.