Kategorie-Archiv: Parlamentsarbeit & Reden

Aus dem Parlament und Reden

Zukunft SPD Berlin: Das Heft des Handelns

zukunftspdDie Berliner SPD hat den Anspruch, führende politische Kraft in der Stadt zu sein. Sie sieht sich als einzige Partei, die die Stadt zusammenhalten kann und die in der Lage ist, Ost und West ebenso wie die Innenstadt und die Außenbezirke zu repräsentieren. Diese Sicht speist sich auch aus einer stolzen Tradition. Keine andere Partei regiert in Berlin so lange und erfolgreich wie die SPD.

Wir müssen aber eingestehen, dass dieser Anspruch hohl geworden ist. Davon zeugen nicht nur die schmerzhaften Wahlergebnisse in den letzten beiden Jahren. Das Grundproblem der SPD ist, dass sie keine klare Linie mehr hat, die ihr Tun beschreibt. Viel zu häufig verliert sich die SPD im Kleinklein einer tristen Verwaltungslogik oder in blumigen Worthülsen, die im Alltag der Berlinerinnen und Berliner rasch widerlegt werden. Es reicht eben nicht aus zu erklären, man stehe für bezahlbare Mieten, faire Arbeit und gute Bildung für alle, wenn gleichzeitig die Mieten explodieren, prekäre Beschäftigung zunimmt und sich viele Eltern Sorgen um die Qualität der Schulen ihrer Kinder machen. Wir wollen, dass wieder klar ist, wofür die SPD und für wen sie kämpft. Dafür müssen wir den Mut haben, ehrlich zu sagen, was in Berlin los ist.  (mehr…)

Verbrennen ausländischer Flaggen wird nicht geduldet

Gutachten WPDDie Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Verbrennen von ausländischen Flaggen nicht geduldet werden kann und wir alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen, dies auch durchzusetzen. Deshalb haben wir ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses in Auftrag gegeben.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin stellt klar, dass die Polizei Auflagen erlassen muss, um gegen das Verbrennen ausländischer Nationalflaggen auf Demonstrationen einschreiten zu können. Wir fordern die Versammlungsbehörde eindringlich auf, bei Demonstrationen, bei denen es zu Flaggenverbrennungen kommen kann, solche Auflagen zu erlassen. (mehr…)

Berlin sagt Danke: Kostenfreier Eintritt am 25.03.2018

Sven KohlmeierAus Anlass des berlinweiten Aktionstages „Berlin sagt Danke“ können am Sonntag, 25. März 2018 viele Berliner Einrichtungen kostenfrei besucht werden. Auch das Berliner Abgeordnetenhaus öffenet von 11 bis 17 Uhr außerplanmäßig seine Türen für ein abwechslungsreiches Programm und Konzerte.

Der berlinweite Aktionstag „Berlin sagt Danke“ geht auf einen Beschluss des Abgeordnetenhauses zurück. Berliner Einrichtungen bedanken sich mit kostenlosen Führungen, Veranstaltungen, freiem Eintritt oder Kontingenten an Freikarten bei den Ehrenamtlichen der Stadt. Zu den teilnehmenden Institutionen gehören das Berliner Rathaus, das Abgeordnetenhaus, Theater, Museen, Sportstätten und viele mehr. (mehr…)

Acht Jahre nach der Krise immer noch kein Licht am Ende des S-Bahn-Tunnels

S-Bahnhof Kaulsdorf

S-Bahnhof Kaulsdorf

Die S-Bahn Berlin GmbH erbringt nach wie vor nicht die Leistung wie vor der S-Bahn-Krise 2009 bis 2011. Dies ergab eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD).

Diese Auswirkungen spüren die Fahrgäste und Pendler aus den Außenbezirken wie z.B. Kaulsdorf und Mahlsdorf. Jeden Werktag wurden 40 Zugfahrten ersatzlos auf der S5 zwischen Mahlsdorf und Lichtenberg gestrichen, weil die Fahrzeuge in den Werkstätten auf Ersatzteile warten. Für den Kaulsdorfer Abgeordneten Kohlmeier besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass fehlende Radsätze der Grund dafür sein sollen.

Sven Kohlmeier: „ Für Pendler z.B. aus Kaulsdorf und Mahlsdorf ein unhaltbarer Zustand. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass über 8 Jahre nachdem ein entgleister Zug in Kaulsdorf die S-Bahn-Krise ins Rollen brachte, wir heute wieder über Radsätze diskutieren. Die Zahlen zeigen, dass die S-Bahn insgesamt besser und pünktlicher werden muss, um wieder annähernd das Niveau vor der S-Bahn-Krise zu erreichen.“ (mehr…)

Berlin wird das Verbrennen von Israel-Fahnen nicht dulden

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus

Anlässlich der Sitzung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses am 21. Februar 2018 erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Benedikt Lux (GRÜNE):

„Wir haben heute den Wissenschaftlichen Dienst des Abgeordnetenhauses von Berlin um Prüfung gebeten, ob und wie gegen das Verbrennen von ausländischen Nationalflaggen eingeschritten werden kann. Wir wollen wissen, ob die geltende Rechtslage – das Strafrecht, das Versammlungsrecht, sowie das Gefahrenabwehrrecht – der Polizei ausreichend Spielraum einräumt, das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen im Vorfeld oder während Versammlungen und Protesten im Einzelfall zu unterbinden.

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SPD-Klausurtagung zu Wohnen, Schule und S-Bahn

Besuch der Elbphilharmonie Traditionell startet die Berliner SPD-Fraktion in das neue Jahr mit einer Klausurtagung. Diese führte in diesem Jahr nach Hamburg, einem Stadtstaat, der in den letzten Jahren von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz erfolgreich regiert wird. Und beim Besuch des Rathauses Hamburg wurde auch deutlich, warum Olaf Scholz so beliebt und mit seiner Hamburger SPD so erfolgreich ist: Er warb nicht nur für mehr Optimismus in der Politik, sondern konnte auch auf ein erfolgreiches Bauvorhaben verweisen: Die Elbphilharmonie in Hamburg (Fotos). Ein wirklich beeindruckender Bau, der nach Verzögerungen und Kostensteigerungen nun ein wirklicher Stolz der Haftenstadt und seiner Bewohner ist. Im Mittelpunkt stand aber die Arbeit. Die SPD-Fraktion bekannte sich zu mehr Anstrengungen beim Wohnungsbau durch die zuständige Bauverwaltung unter Führung der Senatorin Lompscher (Linkspartei). Auch bei der S-Bahn bekannte sich die SPD-Fraktion für eine Anschaffung von neuen S-Bahnzügen durch das Land Berlin und gegen einen Aufspaltung des Betriebs in unterschiedliche private Anbieter. Die Gesamtresolution können Sie hier nachlesen (PDF). (mehr…)

Rechtspolitik: Kaum vorzeitige Entlassungen in Berlin

Sven KohlmeierSPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier wollte es genau wissen und befragte den Senat zu den Vorzeitigen Entlassungen aus dem Strafvollzug. Das Ergebnis: Berlin ist mit 6.8 % Schlusslicht aller Bundesländer. Eine vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis soll nach dem gesetzlichen Leitbild unter bestimmten Voraussetzungen nach einer Verbüßung von 2/3 der Strafe erfolgen. Die Gefangenen werden für die restliche Strafzeit mit einer Bewährung belegt und müssen bei erneuten Verstößen in der Bewährungszeit wieder in das Gefängnis zurück. Dies wird z.B. bei Gefangenen angewandt, die keine Gefahr für die Sicherheit von Personen darstellen, Ulli Hoeneß (Strafvollzug in Bayern) war ein prominentes Beispiel. (mehr…)

Rot-Rot-Grün senkt Preis für Sozialticket

Der Rot-Rot-Grüne Senat hat heute beschlossen, den anspruchsberechtigten Personenkreis auf den berlinpass und das vergünstigte Berlin-Ticket S auf Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld sowie von Opferrenten nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen zum 1. Februar 2018 zu erweitern. Mit der Vorlage, die gemeinsam von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Ramona Pop, eingebracht wurde, wird zukünftig mehr einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit eröffnet, am sozialen und kulturellen Leben in Berlin teilzunehmen.

„Ich freue mich über die Verbesserungen für viele Menschen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die finanziellen Mittel für die Preissenkungen im Dezember 2017 mit dem Beschluss zum Berliner Haushalt 2018/19 möglich gemacht.“ (siehe Blog-Beitrag). (mehr…)

Rechtspolitiker Sven Kohlmeier: Schwarzfahren soll Straftat bleiben

Sven KohlmeierAus Anlass der Ausbruchserie aus der JVA Plötzensee und dem offenen Vollzug der JVA Plötzensee ist die Diskussion über Schwarzfahrer wieder aufgeflammt. Der Richterbund forderte nun eine Überprüfung, ob der Straftatbestand des Schwarzfahrens (Anm. § 265a StGB – Erschleichen von Leistungen) abgeschafft werden kann, damit weniger Straftäter in den Justizvollzugsanstalten einsitzen (siehe Tagesspiegel – Richterbund befeuert Debatte um Ersatzhaft).
Trotz der neuen Diskussion bleiben ich bei meiner bisherigen Auffassung und erkläre dies auch im Tagesspiegel: (mehr…)

Frohe Weihnachten

WeihnachtenLiebe Nachbarn,

ich wünsche Ihnen frohe und geruhsame Weihnachtsfeiertage. Die Feiertage sind immer die Zeit zum innehalten, Kraft tanken und ausruhen. Ich wünsche Ihnen eine tolle Zeit im Kreise ihrer Familie, mit Freunden und Bekannten. Für 2018 wünsche ich Ihnen viel Erfolg und freue mich, dass wir unseren Wahlkreis Kaulsdorf und Hellersdorf noch schöner machen.

Ihr Sven Kohlmeier