Kategorie-Archiv: Parlamentsarbeit & Reden

Aus dem Parlament und Reden

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Mehrere Abgeordnete, Rechtsanwälte und Journalisten, unter ihnen auch Berliner Abgeordnete wie der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier, haben gegen die Neuregelung geklagt (siehe Blogbeitrag). Für Sven Kohlmeier kommt die Entscheidung nicht überraschend. „Im Eilverfahren prüft das Gericht nur summarisch, ob überwiegende Interessen für die Aussetzung des Gesetzes bestehen und ob tiefgreifende Grundrechtsverletzungen vorliegen. Dies war hier, anders als bei der ersten Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung, offenbar nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht wird in der Hauptsache intensiv die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung prüfen.“
Auch die Rechtsanwälte der Beschwerdeführer äußerten sich in einer Pressemitteilung, ebenso finden Sie die Pressemitteilung und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachfolgend. (mehr…)

Rechtsausschuss beschließt Hundegesetz

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat auf seiner gestrigen Sitzung das neue Hundegesetz beschlossen. Die Vorlage des Senats wurde durch die Koalitionsfraktionen geändert. Der Kaulsdorfer Abgeordnete und rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier (SPD) war bei der Erarbeitung der Änderungen im Rechtsausschuss beteiligt.

„Bei der Erarbeitung des Hundegesetzes war uns wichtig, die verschiedenen Interessen zwischen Hundehaltern, Tierschutzvereinen und Bürgern ohne Hund zum Ausgleich zu bringen. Das ist insbesondere in der Großstadt eine Herausforderung.“ so Sven Kohlmeier. (mehr…)

Rede im Abgeordnetenhaus zum E-Government-Gesetz

E-Government-GesetzDas Berliner Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am 12. Mai das E-Governement-Gesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit dem E-Government-Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Berliner Verwaltung ab dem 01.01.2023 mit der digitalen Akte – anstelle von Papierakten – arbeitet. In seiner Rede stelle Sven Kohlmeier, der weitreichende Änderungen zum Gesetzesvorschlag des Senats federführend mit seinem CDU-Kollegen erarbeitet hatte, den Inhalt der Änderungen vor. Kohlmeier mahnte, bei dem Gesetz mehr die Chancen als die Risiken zu sehen. (mehr…)

Abgeordnetenhaus beschließt E-Government-Gesetz

Sven KohlmeierDas Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Mai das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein. Das E-Government-Gesetz wurde federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion erarbeitet. (mehr…)

E-Government-Gesetz – Koalitionsfraktionen wollen verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden

eGovDie Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten.

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner E-Government-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden soll zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-Systeme miteinander kompatibel, sicher, wirtschaftlich, medienbruchfrei und barrierefrei sind. (mehr…)

Unterstützen Sie meine Kandidatur mit einer Spende

Bei den Wahlen am 18. September 2016 kandidiere ich erneut für unseren Kiez und  Wahlkreis Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Bei den Wahlen in 2011 wurde ich von Ihnen direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt und vertrete den Wahlkreis seitdem im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich bin ihr Vertreter für Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Ich danke Ihnen daher für eine Unterstützung für meine Kandidatur. Mit einer Spende können Sie meine Kandidatur und den Wahlkampf direkt unterstützen. Die Daten werden über eine gesicherte Verbindung übertragen):

Wichtige Hinweise zum Thema Spenden:

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Immer mehr Handys und Drogen in Berliner Gefängnissen

Auf meine schriftliche Anfrage an die Justizverwaltung mußte diese Auskunft geben, wie sich die Anzahl von Handy- und Drogenfunden in den Berliner Justizvollzugsanstalten in den letzten 5 Jahren entwickelt haben. Das erschreckende Ergebnis: Die Funde steigen dramatisch an, berücksichtigt man die Dunkelziffer, dann sind Handys und Drogen in den Berliner Anstalten weit verbreitet.

Diese Entwicklung besorgt den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Strafgefangene mit internetfähigen Smartphones können nicht nur illegale Geschäfte außerhalb der Gefängnismauern fortführen. In den Anstalten aufgenommene und per Internet übermittelte Fotos könnten auch genutzt werden, um Ausbrüche vorzubereiten. Die Schmuggelaktivitäten stellen somit ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Da das Problem in der Amtszeit von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zugenommen hat, frage ich mich, ob die Schwerpunktsetzungen des Justizsenators richtig sind.“ (mehr…)

Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert (Drucksache PDF). Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Die Koalitionsfraktionen haben mit der Erhöhung der Ausbildungsvergütung eine Forderung der Rechtsreferande aus dem vergangenen Jahr umgesetzt. Die Referendare haben in einer Anhörung zu einer anderen Änderung beim Juristenausbildungsgesetz dargestellt, dass die Vergütung hinter den von anderen Bundesländern, auch von Brandenburg zurückbleibt. Um hier eine Angleichung vorzunehmen, haben die Koalitionsfraktionen unter Führung des rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und dem rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann nun die Beihilfe erhöht. (mehr…)

Veranstaltung „Game Over“ zu Änderungen beim Spielhallengesetz

Spielhallen VeranstaltungDas Berliner Spielhallengesetz wurde 2011 erstmalig verschärft. Eine weitere Verschärfung wurde von der SPD-Fraktion erarbeitet und im Februar 2016 in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Fachpolitiker der SPD-Fraktion stellen die neuen Gesetzesänderungen vor, Experten diskutieren die Veränderungen.
Auch Spielhallen in Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf sind von den geplanten Änderungen (Blog-Beitrag) betroffen. Ich lade Sie daher zu dieser interessanten Veranstaltung am 16. März 2016 in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die Einladung finden sie hier: (mehr…)

Abgeordnetenhaus verschärft Kampf gegen Spielhallen

(Grafik: www.daniel-buchholz.de)

(Grafik: www.daniel-buchholz.de)

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben am 10. Februar 2016 einen umfangreichen Änderungsantrag zum Berliner Spielhallengesetz in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Antrag wurde unter Federführung der Stadtentwicklungsexperten der SPD-Fraktion und dem Koalitionspartner CDU erarbeitet. Auch die Rechtsexperten der SPD waren bei der Erarbeitung der Gesetzesänderung involviert, so der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Inneres. Kohlmeier begrüßte die geplante weitere Verschärfung. „Bereits mit der ersten Verschärfung des Spielhallengesetzes ist Berlin im Jahr 2011 einen großen Schritt zur Bekämpfung der Spielsucht gegangen. Zudem verschandeln Spielhallen das Stadtbild. Deshalb sind die jetzigen Änderungen die logische Weiterentwicklung.“

Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, erläutert die geplanten Änderungen: (mehr…)