Kategorie-Archiv: Parlamentsarbeit & Reden

Aus dem Parlament und Reden

Rede im Parlament zum „Offenen Vollzug“

RedeIn der zweiten Plenarsitzung am 24.11. hatte die AfD das Thema „Offener Strafvollzug im Kontext der Inneren Sicherheit Berlins“ zur Besprechung angemeldet. Jede Fraktion hat je nach Stärke Anspruch auf Besprechung eines Themas im Abgeordnetenhaus. Der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier begründet für die SPD-Fraktion, dass aus dem offenem Vollzug keine Gefahren für die Sicherheit bestehen, die Rückfallquote liegt bei 0,06 %. Die AfD spiele mit der Angst und der Unkenntnis vor dem offenen Vollzug.

AfD keine Straftäter

Auszug Plenarprotokoll 24.11.2016

Im offenen Vollzug sind keine Schwerverbrecher untergebracht, sondern Strafgefangene wie z.B. Uli Hoeneß. Für die AfD ist Uli Hoeneß hingegen gar kein Straftäter – auch eine interessante Betrachtung, die ich nicht teile …

Das Video der Rede und das Plenarprotokoll hier: (mehr…)

Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag und Verantwortlichkeiten im Land und Bezirk

Die Parteien von SPD, Linken und Grünen haben seit den Wahlen vom 18.09. über die Bildung einer Koalition verhandelt. Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich die Parteien auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverantwortung vereinbart. De Koalitionsvertrag und die Zuständigkeiten für das Land und den Bezirk habe ich Ihnen nachfolgend dargestellt: (mehr…)

Sven Kohlmeier bei den Koalitionsverhandlungen

Sven KohlmeierSven Kohlmeier wird bei den anstehenden Rot-Rot-Grünen Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe für den Bereich Inneres/Recht sowie als Leiter der Arbeitsgruppe Recht/Verbraucherschutz mitarbeiten. Die Arbeit der Gruppen wird ab dieser Woche beginnen und bis Ende Oktober laufen. Dann sollen die Abstimmungen und Einigungen zwischen den Koalitionspartnern abgeschlossen sein. Für mich ist die Arbeitsgruppe Inneres/Recht einer der Schlüsselarbeitsgruppen. Denn es geht darum, wie wie sicher und friedlich in Berlin zusammenleben, wie wir Kriminalität in der immer weiter wachsenden Stadt verhindern und Straftäter schnell verurteilen. (mehr…)

Schienenverkehrslärm in Kaulsdorf und Mahlsdorf

Schienenlärm260 S-Bahnzüge, 37 Regionalbahnzüge und 10 – 15 Güterzüge verkehren jeden Tag auf der Bahnstrecke Kaulsdorf/Mahlsdorf. Dies teilte die Deutsche Bahn auf eine Anfrage des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier mit. Auch in der Nacht gibt es einen konstanten Schienenverkehr, da die S5 auch an den Wochenende in der Nacht durchfährt. Die Strecke ist ganztägig und nachts befahrbar, abhängig von der Bestellung durch die Schienenverkehrsunternehmen. Mit einer Zunahme des Schienenverkehrs ist zu rechnen – zum einen kehrt die S-Bahn nach Beendigung von Bauarbeiten auf der Strecke wieder zum vollständigen Betriebsprogramm zurück, zum anderen rechnet die Bahn auch im Fernverkehr mit einer Steigerung des Zugverkehrs.

Für die Anwohner, insbesondere die unmittelbaren Anlieger ist das keine erfreuliche Mitteilung. (mehr…)

Meine Betrachtung: Kein „weiter-so“ in der Berliner Politik

Sven KohlmeierDas Wahlergebnis für die SPD war ein Erdbeben. Mit 21,6 % haben wir das historisch schlechteste Wahlergebnis eingefahren. In meinem Heimatbezirk Marzahn-Hellersdorf ist die AfD mit 23,6% stärkste Kraft (Zweitstimmen), es folgen die Linkspartei (23,5%), CDU (17,3%) und dann … die SPD mit 17,0 %. Am Wahlabend wurde von der SPD auf Landesebene stolz verkündet: Die SPD hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Wir haben einen klaren Vorsprung vor den anderen Parteien.

Ich werte das Wahlergebnis anders. Wir haben eine der bittersten Niederlagen erfahren. Wir haben unsere Wahlziele nicht erreicht: 30% Wahlziel – nicht erreicht; Zweierkoalition – nicht erreicht; AfD aus dem Parlament halten – nicht erreicht. In den Bezirken weiterhin die/den Bürgermeister/in stellen – für Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Pankow nicht erreicht. Begründet wird das Wahlergebnis damit, dass in einer 6-Parteien-Konstellation keine 30%-Ergebnisse und Zweierkoalitionen nicht mehr möglich sind. Ich halte das Argument für ein Zirkelargument. Es liegt nicht an der 6-Parteien-Konstellation. Es liegt an uns. Nicht wir sind schwach, weil sechs Parteien im Abgeordnetenhaus vertreten sind. Sondern es gibt sechs Fraktionen, weil wir es nicht schaffen, zu begeistern und Menschen für unsere Politik zu gewinnen.

Anfang September stehe ich am Stammtisch im Restaurant „Zum Oberfeld“ in meinem Wahlkreis. (mehr…)

3993 x Danke

Wahlkreis 6Liebe Nachbarn, ich bin für unseren Kiez Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden.

Die Wahl nehme ich an und werde unsere Heimat und Nachbarschaft in den nächsten Jahren im Berliner Parlament vertreten. Das Wahlergebnis für die SPD hat meine Einschätzung bestätigt, dass es ein „weiter-so“ in der Berliner Politik nicht geben kann. Ich nehme das Ergebnis sehr ernst, die Berliner SPD sollte das Ergebnis mit Demut entgegennehmen. Viele auf der Straße haben das Gefühl: es gab Geld für die Bankenkrise, es gibt Geld für die Flüchtlinge, aber man spricht nie über uns. Wenn man mich darauf anspricht, kann ich verstehen, dass den Menschen die Veränderungen Sorgen machen. Sie haben den Eindruck, dass für die normalen, einfachen Leute immer weniger getan wird. Ich arbeite in meinem Wahlkreis dafür, dass sich Dinge im direkten Lebensumfeld verbessern: Zum Beispiel dass der S-Bahnhof einen Fahrstuhl bekommt, dass der Fußweg beim Altersheim verbessert wird, die Laterne funktionieren und dass es hier genug Geldautomaten gibt. Es ist wichtig zuzuhören, damit man von Problemen erfährt und eine Lösung finden kann. Das werde ich auch in den nächsten 5 Jahren mit Leidenschaft machen.

Das Direktmandat, welches von mir 2011 noch knapp vor den Linken gewonnen wurde, ist bei den Wahlen am 18.09. von der Linken gewonnen worden. 3992 Wähler wählten mich mit der Erststimme. Über die Bezirksliste, die anhand der Zweitstimmenergebnisse (SPD: 17 % im Bezirk) ermittelt wurde, wurde ich in das Abgeordnetenhaus gewählt. Aus den 78 Wahlkreisen ziehen die Kandidaten mit den meisten Erststimmen in das Abgeordnetenhaus ein. Die weiteren Sitze (laut Verfassung mindestens 130) werden nach dem Zweitstimmenergebnis der Parteien verteilt. Im neuen Abgeordnetenhaus sind 6 Parteien vertreten. Im Stimmbezirk 612 (Kaulsdorf – Bausdorfstraße, Wernerstraße, Heinrich-Grüber-Straße, Restaurant zum Oberfeld) erzielte ich mit 29,5 % das beste SPD-Ergebnis im Bezirk. (mehr…)

Sven Kohlmeier laut RBB der aktivste SPD-Twitterer

RBB TwitterDer RBB hat sich zu den Wahlen mit dem „Kampf um digitale Aufmerksamkeit“ befaßt und die Auftritte der Parteien im Internet und den Sozialen Netzwerken analysiert (externer Link). Für die SPD war der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier der aktivste Twitterer mit über 6200 sog. Tweets (Kurznachrichten). Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist nicht auf Twitter vertreten, dafür aber z.B. der SPD-Landesverband (@spdberlin) und viele weitere Abgeordnete. Der aktivsten Twitterer aus der Piratenpartei ist Christopher Lauer mit über 190.000 Tweets (nicht mehr Mitglieder der Piratenpartei).

Sven Kohlmeier ist aber natürlich nicht nur per Twitter oder Facebook erreichbar, sondern auch ganz persönlich. Im Wahlkreis oder in seinem Bürgerbüro.

Sven Kohlmeier in der Abendschau

AbendschauDie Abendschau im RBB macht derzeit einen „Koalitionscheck“. Was hat die Rot-Schwarze Koalition in Berlin in den letzten 5 Jahren umgesetzt, was klappt nicht, was wurde nicht umgesetzt. Verglichen wird mit dem Koalitionsvertrag von 2011 zwischen SPD und CDU. Der Kaulsdorfer Abgeordnete und netzpolitische Sprecher Sven Kohlmeier stand der Abendschau Ende Juli Rede und Antwort. Als netzpolitischer Sprecher und Mitglied im Aussschuss digitale Verwaltung hat Sven Kohlmeier ferderführend das „eGovernmentgesetz Berlin“ mitgestaltet. Durch das Gesetz soll die digitale Akte eingeführt werden und die IT-Landschaft in Berlin modernisiert werden. (mehr…)

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Mehrere Abgeordnete, Rechtsanwälte und Journalisten, unter ihnen auch Berliner Abgeordnete wie der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier, haben gegen die Neuregelung geklagt (siehe Blogbeitrag). Für Sven Kohlmeier kommt die Entscheidung nicht überraschend. „Im Eilverfahren prüft das Gericht nur summarisch, ob überwiegende Interessen für die Aussetzung des Gesetzes bestehen und ob tiefgreifende Grundrechtsverletzungen vorliegen. Dies war hier, anders als bei der ersten Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung, offenbar nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht wird in der Hauptsache intensiv die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung prüfen.“
Auch die Rechtsanwälte der Beschwerdeführer äußerten sich in einer Pressemitteilung, ebenso finden Sie die Pressemitteilung und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachfolgend. (mehr…)

Rechtsausschuss beschließt Hundegesetz

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat auf seiner gestrigen Sitzung das neue Hundegesetz beschlossen. Die Vorlage des Senats wurde durch die Koalitionsfraktionen geändert. Der Kaulsdorfer Abgeordnete und rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier (SPD) war bei der Erarbeitung der Änderungen im Rechtsausschuss beteiligt.

„Bei der Erarbeitung des Hundegesetzes war uns wichtig, die verschiedenen Interessen zwischen Hundehaltern, Tierschutzvereinen und Bürgern ohne Hund zum Ausgleich zu bringen. Das ist insbesondere in der Großstadt eine Herausforderung.“ so Sven Kohlmeier. (mehr…)