Archiv 'Parlamentsarbeit & Reden'

Digitalisierung im Berliner Gerichtssaal – nur nicht für Anwälte

Juni 19th, 2014

Die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz befasst sich intensiv mit dem Ziel, die „Gemeinsame Strategie zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung” (ERV-Gesamtstrategie) in einem überschaubaren Zeitraum umzusetzen. Damit soll die verbindliche elektronische Außenkommunikation mit Rechtsanwälten, Notaren und weiteren, Verfahrensbeteiligten einschließlich einer ausschließlich elektronischen Aktenführung umgesetzt werden. Es gibt dazu [...]

Am 25. Mai – Europawahl und Volksentscheid

Mai 20th, 2014

  Liebe Nachbarn, am Sonntag den 25. Mai haben Sie die Wahl – für Europa und zum Volksentscheid Tempelhofer Feld. Ich freue mich, wenn Sie am 25. Mai eine demokratische Partei wählen. Ich empfehle Ihnen, bei der Europawahl die SPD zu wählen. Für ein gerechtes Miteinander und gegen fremdenfeindliche Parteien im Europaparlament. Bei dem Volksentscheid [...]

Weiterhin keine Quellen-TKÜ in Berlin

April 30th, 2014

Bereits im Juli letzten Jahres wollte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion von der Berliner Innenbehörde wissen, ob Spähsoftware zum Abhören von PC-Telefongesprächen eingesetzt werden. Die Antwort: Zwar hat die Berliner Polizei Software zum Einsatz als Spähsoftware für Quellen-TKÜ-Überwachung beschafft, setzt diese jedoch nicht ein. Der Grund ist die Prüfung des Quellcodes durch ein Prüflabor (Kleine [...]

Weil uns Berlin am Herzen liegt: Für Liberalität und Sicherheit in Berlin

Januar 25th, 2014

Die alljährliche Klausurtagung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus führte dieses Jahr nach Braunschweig. Die Wahl der Örtlichkeit bietet kaum erzählenswertes. Dafür können sich die inhaltlichen Beschlüsse und Aussagen sehen lassen. “Verantwortung für Liberalität und Sicherheit in einer Stadt der Vielfalt” so der Titel des innenpolitischen Programms der SPD-Fraktion für die nächsten 2 Jahre. Es sind [...]

Rechtsausschuss bestätigt Citytax für Berlin

Dezember 4th, 2013

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat die Citytax heute einstimmig bestätigt. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, die Grünen und Piraten stimmten für den Gesetzestext zur Einführung der Citytax, die Linksfraktion hat sich enthalten. Das “Gesetz über eine Übernachtungssteuer in Berlin” (externer Link) schafft die rechtliche Grundlage, um von (privaten) Hotelgästen zukünftig eine Steuer von [...]

Kleine Anfrage: Flüchtlingsheim – mit Dialog und Solidarität überzeugen

November 13th, 2013

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel “Flüchtlingsheim in Marzahn-Hellersdorf – mit Dialog und Solidarität überzeugen” an den Senat gerichtet. Diese wurde nun von der Gesundheitsverwaltung beantwortet und veröffentlich (externer Link). Kohlmeier hatte den Vorschlag unterbreitet, anstelle der geplanten Unterbringung von 400 Flüchtlingen in zwei Gebäuden, ein Gebäude für eine [...]

Rechtsausschuss für mehr Transparenz in der Justiz

Oktober 24th, 2013

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat einstimmig den Koalitionsantrag “Mehr Transparenz bei der Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern” (externer Link) beschlossen. Die Koalitionsfraktionen setzen sich dafür ein, dass die Gerichte zukünftig regelmäßig Listen veröffentlichen, welche Insolvenzverwalter bestellt und welche Pflichtverteidiger beigeordnet wurden (siehe Link) – bei Insolvenzverwaltern soll auch angegeben werden, wie der Erfolg des [...]

Justizbereich bei uns in guten Händen

Oktober 2nd, 2013

Der Rechts- und Justizbereich ist bei der SPD und der großen Koalition in Berlin in guten Händen. Dies ist das Ergebnis nach den Haushaltsberatungen im Rechtsausschuss. Derzeit wird in allen Fachbereichen der Doppelhaushalt für die Jahre 2014/15 für Berlin beraten. Ende Dezember will das Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt beschließen und damit die Grundlage für die Ausgaben [...]

Rede zum Berliner Datenschutzbericht 2012

September 13th, 2013

Jährlich gibt der Datenschutzbeauftragte des Landes Berlin, Dr. Alexander Dix, einen Bericht über Datenschutz und Informationsfreiheit ab (PDF 1,6 MB). Der Bericht 2012 wurde am 12. September 2012 dem Abgeordnetenhaus überreicht. Sven Kohlmeier, Sprecher für Netzpolitik, sprach für die SPD-Fraktion zu dem Bericht. Die Rede finden Sie im Videodownload des RBB (externer Link).

Transparenz bei der Auswahl von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern

Juli 26th, 2013

Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses wollen mehr Transparenz in das Verfahren zur Bestellung von Insolvenzverwaltern und der Beiordnung von Pflichtverteidigern bringen. Wegen der richterlichen Unabhängigkeit dürfen im Vorfeld keine Vorgaben zur Bestellung von Insolvenzverwaltern und Pflichtverteidigern gemacht werden. Die Koalition plant deshalb eine Veröffentlichungspflicht nach der erfolgten Auswahl. Der rechtspolitische Sprecher der [...]