Archiv 'Parlamentsarbeit & Reden'

Plenardebatte: Begriff ‚Rasse‘ aus der Verfassung streichen

Mai 30th, 2015

Mit einem Antrag fordern die Grünen und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, in der Verfassung von Berlin (*) das Wort ‚Rasse‘ zu streichen und durch „rasssistisch“ zu ersetzen. Thüringen und Brandenburg haben das Wort ‚Rasse‘ aus deren Landesverfassungen gestrichen; in 14 Bundesländern und im Grundgesetz wird der Begriff weiterhin verwendet. Zu dem Antrag hat der Rechtsausschuss […]

Datenschutzbeauftragter Dr. Dix verabschiedet

Mai 10th, 2015

Berlins Datenschutzbeauftragter Dr. Dix war regelmäßiger und gern gesehener Gast bei den Sitzungen des Ausschusses für „Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit„. Nicht nur die Beratung des jährlichen Datenschutzberichts (externer Link), sondern auch bei der ständigen Themenvielfalt zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit war die Expertise und der Einsatz von Herrn Dr. Dix wichtig. So wurde zB […]

SPD-Klausurtagung beschließt Integrations-programm und kostenfreie Kita ab 1. Jahr

Januar 26th, 2015

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat auf Ihrer tradionellen Klausurtagung des neuen Jahres in diesem Jahr in Leipzig getagt. Das zentrale Thema der Klausurtagung war die Flüchtlingspolitik. Dieses Thema ist für die SPD-Fraktion nicht erst seit den – auch kurz zuvor in Leipzig stattgefundener „Legidia“-Demonstration und dem Anstieg von Flüchtlingen in Berlin ein Thema. Deshalb […]

Koalition würdigt Ehrenamt bei der Freiwilligen Feuerwehr

Januar 15th, 2015

Die Regierungsfraktionen SPD und CDU bringen zur Plenarsitzung am 15. Januar 2015 einen Antrag mit dem Titel: „Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr Berlin erhöhen – Ehrenamtliches Engagement stärker würdigen II“ in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. In Berlin sind ca. 1400 Männer und Frauen aller Altersklassen ehrenamtlich aktiv und bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert. Sie leisten insgesamt […]

Ergebnisse der Senatsklausur

Januar 12th, 2015

Nach der Wahl von Michael Müller als Regierender Bürgermeister (Blog-Beitrag) war es in der Weihnachtszeit ruhiger um die Politik und den neuen Regierenden Bürgermeister geworden. Mit einer Senatsklausur meldete sich Michael Müller und sein Team nun zurück. Und die Ergebnisse der Senatsklausur können sich sehen lassen (PDF). Ein ganzes Stück Arbeit für den Senat, der […]

Abgeordnetenaus wählt Müller als Regierenden Bürgermeister

Dezember 12th, 2014

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat auf seiner letzten Sitzung im Jahr 2014, am 11. Dezember, den neuen Regierenden Bürgermeister Michael Müller gewählt. Mit 87 Stimmen wurde Michael Müller gewählt. Zuvor hat der Präsient des Abgeordnetenhauses Ralf Wieland das Rücktrittsschreiben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit vorgelesen. Michael Müller erhielt zwei Stimmen mehr als die Koalition Abgeordnete hat. […]

Bessere Information und Kontrolle bei Funkzellenabfragen

November 10th, 2014

50 Millionen Datensätze wurden von den Ermittlungsbehörden im Jahre 2013 bei Funkzellenabfragen erhoben, davon allein 36 Millionen in einem Verfahren der organisierten Kriminalität (PDF). Doch was bedeuten die Zahlen genau? Auch die Koalitionsfraktionen wollen eine bessere parlamentarische Kontrolle bei der Funkzellenabfrage. Denn jeder Bürger kann davon betroffen sein, wenn er sich in einer Funkzelle mit […]

Digitalisierung im Berliner Gerichtssaal – nur nicht für Anwälte

Juni 19th, 2014

Die Bund-Länder-Kommission für Datenverarbeitung und Rationalisierung in der Justiz befasst sich intensiv mit dem Ziel, die „Gemeinsame Strategie zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung“ (ERV-Gesamtstrategie) in einem überschaubaren Zeitraum umzusetzen. Damit soll die verbindliche elektronische Außenkommunikation mit Rechtsanwälten, Notaren und weiteren, Verfahrensbeteiligten einschließlich einer ausschließlich elektronischen Aktenführung umgesetzt werden. Es gibt dazu […]

Am 25. Mai – Europawahl und Volksentscheid

Mai 20th, 2014

  Liebe Nachbarn, am Sonntag den 25. Mai haben Sie die Wahl – für Europa und zum Volksentscheid Tempelhofer Feld. Ich freue mich, wenn Sie am 25. Mai eine demokratische Partei wählen. Ich empfehle Ihnen, bei der Europawahl die SPD zu wählen. Für ein gerechtes Miteinander und gegen fremdenfeindliche Parteien im Europaparlament. Bei dem Volksentscheid […]

Weiterhin keine Quellen-TKÜ in Berlin

April 30th, 2014

Bereits im Juli letzten Jahres wollte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion von der Berliner Innenbehörde wissen, ob Spähsoftware zum Abhören von PC-Telefongesprächen eingesetzt werden. Die Antwort: Zwar hat die Berliner Polizei Software zum Einsatz als Spähsoftware für Quellen-TKÜ-Überwachung beschafft, setzt diese jedoch nicht ein. Der Grund ist die Prüfung des Quellcodes durch ein Prüflabor (Kleine […]