Kategorie-Archiv: Parlamentsarbeit & Reden

Aus dem Parlament und Reden

Sven Kohlmeier laut RBB der aktivste SPD-Twitterer

RBB TwitterDer RBB hat sich zu den Wahlen mit dem „Kampf um digitale Aufmerksamkeit“ befaßt und die Auftritte der Parteien im Internet und den Sozialen Netzwerken analysiert (externer Link). Für die SPD war der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier der aktivste Twitterer mit über 6200 sog. Tweets (Kurznachrichten). Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ist nicht auf Twitter vertreten, dafür aber z.B. der SPD-Landesverband (@spdberlin) und viele weitere Abgeordnete. Der aktivsten Twitterer aus der Piratenpartei ist Christopher Lauer mit über 190.000 Tweets (nicht mehr Mitglieder der Piratenpartei).

Sven Kohlmeier ist aber natürlich nicht nur per Twitter oder Facebook erreichbar, sondern auch ganz persönlich. Im Wahlkreis oder in seinem Bürgerbüro.

Sven Kohlmeier in der Abendschau

AbendschauDie Abendschau im RBB macht derzeit einen „Koalitionscheck“. Was hat die Rot-Schwarze Koalition in Berlin in den letzten 5 Jahren umgesetzt, was klappt nicht, was wurde nicht umgesetzt. Verglichen wird mit dem Koalitionsvertrag von 2011 zwischen SPD und CDU. Der Kaulsdorfer Abgeordnete und netzpolitische Sprecher Sven Kohlmeier stand der Abendschau Ende Juli Rede und Antwort. Als netzpolitischer Sprecher und Mitglied im Aussschuss digitale Verwaltung hat Sven Kohlmeier ferderführend das „eGovernmentgesetz Berlin“ mitgestaltet. Durch das Gesetz soll die digitale Akte eingeführt werden und die IT-Landschaft in Berlin modernisiert werden. (mehr…)

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge gegen die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. Mehrere Abgeordnete, Rechtsanwälte und Journalisten, unter ihnen auch Berliner Abgeordnete wie der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier, haben gegen die Neuregelung geklagt (siehe Blogbeitrag). Für Sven Kohlmeier kommt die Entscheidung nicht überraschend. „Im Eilverfahren prüft das Gericht nur summarisch, ob überwiegende Interessen für die Aussetzung des Gesetzes bestehen und ob tiefgreifende Grundrechtsverletzungen vorliegen. Dies war hier, anders als bei der ersten Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung, offenbar nicht der Fall. Das Bundesverfassungsgericht wird in der Hauptsache intensiv die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung prüfen.“
Auch die Rechtsanwälte der Beschwerdeführer äußerten sich in einer Pressemitteilung, ebenso finden Sie die Pressemitteilung und Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachfolgend. (mehr…)

Rechtsausschuss beschließt Hundegesetz

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat auf seiner gestrigen Sitzung das neue Hundegesetz beschlossen. Die Vorlage des Senats wurde durch die Koalitionsfraktionen geändert. Der Kaulsdorfer Abgeordnete und rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier (SPD) war bei der Erarbeitung der Änderungen im Rechtsausschuss beteiligt.

„Bei der Erarbeitung des Hundegesetzes war uns wichtig, die verschiedenen Interessen zwischen Hundehaltern, Tierschutzvereinen und Bürgern ohne Hund zum Ausgleich zu bringen. Das ist insbesondere in der Großstadt eine Herausforderung.“ so Sven Kohlmeier. (mehr…)

Rede im Abgeordnetenhaus zum E-Government-Gesetz

E-Government-GesetzDas Berliner Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am 12. Mai das E-Governement-Gesetz abschließend beraten und beschlossen. Mit dem E-Government-Gesetz werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die Berliner Verwaltung ab dem 01.01.2023 mit der digitalen Akte – anstelle von Papierakten – arbeitet. In seiner Rede stelle Sven Kohlmeier, der weitreichende Änderungen zum Gesetzesvorschlag des Senats federführend mit seinem CDU-Kollegen erarbeitet hatte, den Inhalt der Änderungen vor. Kohlmeier mahnte, bei dem Gesetz mehr die Chancen als die Risiken zu sehen. (mehr…)

Abgeordnetenhaus beschließt E-Government-Gesetz

Sven KohlmeierDas Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Mai das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein. Das E-Government-Gesetz wurde federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion erarbeitet. (mehr…)

E-Government-Gesetz – Koalitionsfraktionen wollen verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden

eGovDie Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten.

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner E-Government-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden soll zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-Systeme miteinander kompatibel, sicher, wirtschaftlich, medienbruchfrei und barrierefrei sind. (mehr…)

Unterstützen Sie meine Kandidatur mit einer Spende

Bei den Wahlen am 18. September 2016 kandidiere ich erneut für unseren Kiez und  Wahlkreis Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Bei den Wahlen in 2011 wurde ich von Ihnen direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt und vertrete den Wahlkreis seitdem im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich bin ihr Vertreter für Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Ich danke Ihnen daher für eine Unterstützung für meine Kandidatur. Mit einer Spende können Sie meine Kandidatur und den Wahlkampf direkt unterstützen. Die Daten werden über eine gesicherte Verbindung übertragen):

Wichtige Hinweise zum Thema Spenden:

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Immer mehr Handys und Drogen in Berliner Gefängnissen

Auf meine schriftliche Anfrage an die Justizverwaltung mußte diese Auskunft geben, wie sich die Anzahl von Handy- und Drogenfunden in den Berliner Justizvollzugsanstalten in den letzten 5 Jahren entwickelt haben. Das erschreckende Ergebnis: Die Funde steigen dramatisch an, berücksichtigt man die Dunkelziffer, dann sind Handys und Drogen in den Berliner Anstalten weit verbreitet.

Diese Entwicklung besorgt den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Strafgefangene mit internetfähigen Smartphones können nicht nur illegale Geschäfte außerhalb der Gefängnismauern fortführen. In den Anstalten aufgenommene und per Internet übermittelte Fotos könnten auch genutzt werden, um Ausbrüche vorzubereiten. Die Schmuggelaktivitäten stellen somit ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Da das Problem in der Amtszeit von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zugenommen hat, frage ich mich, ob die Schwerpunktsetzungen des Justizsenators richtig sind.“ (mehr…)

Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert (Drucksache PDF). Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Die Koalitionsfraktionen haben mit der Erhöhung der Ausbildungsvergütung eine Forderung der Rechtsreferande aus dem vergangenen Jahr umgesetzt. Die Referendare haben in einer Anhörung zu einer anderen Änderung beim Juristenausbildungsgesetz dargestellt, dass die Vergütung hinter den von anderen Bundesländern, auch von Brandenburg zurückbleibt. Um hier eine Angleichung vorzunehmen, haben die Koalitionsfraktionen unter Führung des rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und dem rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann nun die Beihilfe erhöht. (mehr…)