Kategorie-Archiv: Parlamentsarbeit & Reden

Aus dem Parlament und Reden

Bürgermeister und Spargelkönigin besuchen Berliner Abgeordnetenhaus

Besuch im AbgeordnetenhausBesondere Gäste konnte der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. Der Bürgermeister Christian Eheim aus der Gemeinde Graben-Neudorf (Baden-Würtemberg) und die amtierenden Spargelkönigin Antonia Fleischer und die Spargelprinzessinnen Clara Boppré und Carolin Mezger haben Berlin und das Berliner Parlament besucht. Nach einer Führung durch die große Geschichte des Hauses gab es einen Austausch mit den Gemeindevertretern und Sven Kohlmeier. Themen waren u.a. der Breitbandausbau, die Situation der Wirtschaft und Bildungspolitik. Im Anschluss erhielt Sven Kohlmeier einen Korb frischen Spargel aus Graben-Neudorf überreicht. Damit begann die aktuelle Ausschuss- und Plenarwoche sehr angenehm. (mehr…)

Rede zur Änderung der Bauordnung

Sven KohlmeierSoll die Bauordnung für mehr Sicherheit geändert werden? Diesen Vorschlag hat die AfD im Abgeordnetenhaus unterbreitet (Antrag). So sollten z.B. die Begrifflichkeit „öffentliche Sicherheit“ neu definiert werden und der Eigentümer zum Einbau von Sicherheitsschleusen oder Anlagen für den Digitalfunk verpflichtet werden. Sven Kohlmeier erwiderte im Abgeordnetenhaus auf den Antrag. (mehr…)

Grundschule an der Wuhle erhält bessere Beleuchtung

Sven KohlmeierDer Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) hat nachgefragt, wie die Situation der Beleuchtung im Bezirk ist. Hintergrund der Anfrage: Immer wieder wenden sich Bürger an das Bürgerbüro von Sven Kohlmeier und wünschen Verbesserung bei der Beleuchtung oder die Reparatur von Straßenlampen. Erfreulich ist, dass an der „Grundschule an der Wuhle“ in diesem Jahr 4 weitere Lampen gebaut werden sollen. Dies war ein Anliegen, welches auch an Sven Kohlmeier mehrfach herangetragen wurde.

Sven Kohlmeier: „Eine ausreichende Beleuchtung der Straßen und Wege ist wichtig für die Sicherheit auf dem Schulweg, auf dem Arbeitsweg oder beim Weg zum Einkaufen. Es freut mich, dass die Beleuchtung bei der Grundschule an der Wuhle endlich gebaut wird.“

Mein Bürgerbüro nimmt auch weiterhin Ihre Vorschläge für eine bessere Beleuchtung oder die Reparatur von Lampen entgegen, ich setze mich weiterhin für eine bessere Beleuchtung ein. (Kontakt) (mehr…)

Sicherheit an U-Bahnhöfen

(Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/interaktive-karte-so-gefaehrlich-ist-es-auf-berlins-u-bahnhoefen-26177452)

Die U-Bahnhöfe in unserem Kiez gelten im Berliner Vergleich als ziemlich sicher. Dies ergibt eine Statistik der Senatsverwaltung für Inneres. Dennoch ist jeder Vorfall einer zuviel: Wuhletal 7 Vorfälle, Kaulsdorf-Nord 17, Grottkauer Straße 6, Cottbusser Platz 5. Besonders viele Vorfälle gibt es aber am U-Bahnhof Hellersdorf: 41!  Zum Vergleich: Am Alexanderplatz wurden 143 Gewaltvorfälle registriert. Um die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten, hat Innensenators Andreas Geisel (SPD) neue Maßnahmen angekündigt. Am Alexanderplatz soll es endlich eine Kombiwache von Polizei und Bundespolizei geben. Außerdem sollen die Streifen von BVG und Polizei wieder eingeführt werden. „Das sind richtige Maßnahmen“, so der Kaulsdorfer SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. „Unsere U- und S-Bahnen müssen sicher sein. Dazu brauchen wir Personal auf den Bahnhöfen, aber auch Videoüberwachung. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, hilft aber bei der Aufklärung. Es muss möglich sein, zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher durch Berlin zu kommen.“, so Kohlmeier.
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Berliner Koalition stärkt Kampf gegen Korruption

vertrauensanwaltAuf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen soll in Berlin wieder ein Vertrauensanwalt zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden. Die Stelle ist seit dem letzten Jahr unbesetzt und soll nun schnellstmöglich von der neuen Koalition wieder besetzt werden. In einem transparenten Verfahren soll die Auswahl erfolgen. Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher hat den Antrag für die SPD mit erarbeitet. „Wir schaffen mit dem Vertrauensanwalt einen Ansprechpartner, an den anonym Hinweise auf Korruption gemeldet werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein für die Korruptionsbekämpfung in Berlin.“
Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 08. März den Antrag beraten und einstimmig beschlossen. (mehr…)

Plötzlich Pflegefall – Broschüre informiert

Broschüre PflegePlötzlich Pflegefall. Am Anfang fühlt man sich als Betroffener oder als Angehöriger allein. Viele Fragen zum Thema Pflege stehen plötzlich im Raum. Wer kann mir meine Fragen beantworten? Wo kann ich Unterstützung bekommen? Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat eine Broschüre mit dem Titel „Was ist, wenn …? 24 Fragen zum Thema Häusliche Pflege“ herausgegeben. Die Broschüre gibt einen ersten Überblick, was bei eigener Pflegebedürftigkeit oder Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen auf Betroffene zukommt. Betroffene erfahren, was geregelt werden sollte, auf welche Leistungen gesetzliche Ansprüche bestehen und wo Betroffene weitere Hilfe bekommen können.

Sven Kohlmeier dazu: „Beim Thema häusliche Pflege sind Betroffene in Berlin nicht allein. Die Broschüre der Senatsverwaltung gibt Betroffenen und deren Angehörigen einen Überblick über die ersten Schritte in der Pflege. Ich bedanke mich bei allen für das Engagement, um Pflegebedürftigen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“ (mehr…)

Abrafaxe erklären Politik – Was wird aus dem alten Schrottplatz ?

Kohlmeier AbrafaxeWas ist Politik? Wie funktionieren Entscheidungen im Berliner Abgeordnetenhaus? Was machen Abgeordnete? Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt auf diese Fragen eine kindgerechte, verständliche und politisch neutrale Antwort mit einer aktualisierten Neuauflage des Comics „Die Abrafaxe im Abgeordnetenhaus“.

Sven Kohlmeier dazu: „Schon aus meiner Kindheit kenne ich die Abrafaxe. In den neuen Ausgaben geht es darum, wie ein Schrottplatz zu einem Platz für alle werden kann. An diesem schönen Beispiel können Kinder lernen, wie Politik funktioniert. “

Der Comic „Abrafaxe im Abgeordnetenhaus“ kann kostenfrei direkt im Bürgerbüro Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, 12621 Berlin (direkt S-Bahnhof Kaulsdorf) abgeholt werden. Bestellungen von Kindern, Eltern oder Schulen können auch schriftlich, telefonisch über 030/65407030 oder per Email kontakt (ad) liebling-kaulsdorf.de erfolgen. (mehr…)

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Sven KohlmeierZu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die SprecherInnen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

In der Sondersitzung ist Folgendes deutlich geworden: Der Opposition ging es mit der Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses von Anfang an nicht um Erkenntnisgewinne, sondern um parteitaktisches Theater. Ihre Vorwürfe konnten nicht substantiiert vorgetragen werden. CDU, AfD und FDP wussten zudem genau, dass bei laufenden Bewerbungsverfahren der dienstrechtliche Grundsatz der Verschwiegenheit gilt. Dies dient vor allem dem Schutz der Bewerberinnen und Bewerber. Zudem fallen laufende Personalverfahren unter den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. (mehr…)

Rede im Parlament zur Einrichtung einer Stelle zur Korruptionsbekämpfung

Rede Sven KohlmeierIn der Januar-Sitzung des Abgeordnetenhauses habe ich für die SPD-Fraktion zum Antrag von SPD, Linken und Grünen für die Besetzung der Stelle des Vertrauensanwalt/Vertrauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung gesprochen (Antrag). Die Stelle ist seit Mai 2016 eingesetzt. Die Stelle wurde erstmalig 2011 besetzt und war eine der Säulen der Korruptionsbekämpfung in Berlin. Diese Stelle soll nach dem Antrag der Koalitionsfraktionen zügig und transparente wieder besetzt werden. An den/die Vertrauensanwalt/anwältin kann sich jede/r Bürger/in anonym melden, um Fälle von Korruption mitzutelen. Für die SPD-Fraktion begründe ich den Antrag. (mehr…)

Rede im Parlament zum Datenschutzbericht 2015

Rede Sven KohlmeierIn der Januar-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich für die SPD-Fraktion zum Datenschutzbericht 2015 und der Stellungnahme des Senats (PDF) Stellung genommen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Schwerpunkte des Berichts vorgestellt (MP4). Auch 2015 stellte sich die selbe Frage wie heute. Wie kann unter zunehmender staatlicher Überwachung der Datenschutz sichergestellt werden. Auch werden in dem Bericht viele Themen angesprochen, die die Berlinerinnen und Berliner direkt betreffen: Der Datenschutz bei der Beantragung von Anwohnerparkausweisen oder der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz Maja Smoltczyk ist Mahnerin für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz personenbezogener Daten. (mehr…)