Kategorie-Archiv: Parlamentsarbeit & Reden

Aus dem Parlament und Reden

E-Government-Gesetz – Koalitionsfraktionen wollen verbindliche Regelungen und Zentralisierung der IT-Landschaft der Berliner Behörden

eGovDie Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die Digitalisierung verändert die Möglichkeiten für vernetztes Verwaltungshandeln. Die Verwaltungen werden durch den technischen Fortschritt in der Lage sein, effizienter zu handeln und dem Bürger schneller und umfassender Dienstleistungen anzubieten.

Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Änderungsantrag zum geplanten Berliner E-Government-Gesetz eingebracht. Nach seinem Beschluss soll das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze sein. Kernpunkt ist eine klare Zentralisierung der fachlichen und finanziellen Verantwortung in der Funktion eines/r neuen IT-Staatssekretärs/IT-Staatssekretärin. Die derzeit fragmentierte IT-Infrastruktur aller Berliner Behörden soll zukünftig zentral gesteuert werden, um sicherzustellen, dass alle IKT-Systeme miteinander kompatibel, sicher, wirtschaftlich, medienbruchfrei und barrierefrei sind. (mehr…)

Unterstützen Sie meine Kandidatur mit einer Spende

Bei den Wahlen am 18. September 2016 kandidiere ich erneut für unseren Kiez und  Wahlkreis Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Bei den Wahlen in 2011 wurde ich von Ihnen direkt in das Abgeordnetenhaus gewählt und vertrete den Wahlkreis seitdem im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich bin ihr Vertreter für Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd. Ich danke Ihnen daher für eine Unterstützung für meine Kandidatur. Mit einer Spende können Sie meine Kandidatur und den Wahlkampf direkt unterstützen. Die Daten werden über eine gesicherte Verbindung übertragen):

Wichtige Hinweise zum Thema Spenden:

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Immer mehr Handys und Drogen in Berliner Gefängnissen

Auf meine schriftliche Anfrage an die Justizverwaltung mußte diese Auskunft geben, wie sich die Anzahl von Handy- und Drogenfunden in den Berliner Justizvollzugsanstalten in den letzten 5 Jahren entwickelt haben. Das erschreckende Ergebnis: Die Funde steigen dramatisch an, berücksichtigt man die Dunkelziffer, dann sind Handys und Drogen in den Berliner Anstalten weit verbreitet.

Diese Entwicklung besorgt den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier: „Strafgefangene mit internetfähigen Smartphones können nicht nur illegale Geschäfte außerhalb der Gefängnismauern fortführen. In den Anstalten aufgenommene und per Internet übermittelte Fotos könnten auch genutzt werden, um Ausbrüche vorzubereiten. Die Schmuggelaktivitäten stellen somit ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Da das Problem in der Amtszeit von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zugenommen hat, frage ich mich, ob die Schwerpunktsetzungen des Justizsenators richtig sind.“ (mehr…)

Höhere Ausbildungsvergütung für Rechtsreferendare

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat am 17. März 2016 das Juristenausbildungsgesetz geändert (Drucksache PDF). Die Unterhaltsbeihilfe für Referendarinnen und Referendare wird zum 1. Juni 2016 um 100 Euro erhöht und die Qualität der Ausbildung verbessert. Dazu werden die Einstellungszahlen in den juristischen Vorbereitungsdienst um 20 Prozent gesenkt. Die Koalitionsfraktionen haben mit der Erhöhung der Ausbildungsvergütung eine Forderung der Rechtsreferande aus dem vergangenen Jahr umgesetzt. Die Referendare haben in einer Anhörung zu einer anderen Änderung beim Juristenausbildungsgesetz dargestellt, dass die Vergütung hinter den von anderen Bundesländern, auch von Brandenburg zurückbleibt. Um hier eine Angleichung vorzunehmen, haben die Koalitionsfraktionen unter Führung des rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, und dem rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Rissmann nun die Beihilfe erhöht. (mehr…)

Veranstaltung „Game Over“ zu Änderungen beim Spielhallengesetz

Spielhallen VeranstaltungDas Berliner Spielhallengesetz wurde 2011 erstmalig verschärft. Eine weitere Verschärfung wurde von der SPD-Fraktion erarbeitet und im Februar 2016 in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Fachpolitiker der SPD-Fraktion stellen die neuen Gesetzesänderungen vor, Experten diskutieren die Veränderungen.
Auch Spielhallen in Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf sind von den geplanten Änderungen (Blog-Beitrag) betroffen. Ich lade Sie daher zu dieser interessanten Veranstaltung am 16. März 2016 in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die Einladung finden sie hier: (mehr…)

Abgeordnetenhaus verschärft Kampf gegen Spielhallen

(Grafik: www.daniel-buchholz.de)

(Grafik: www.daniel-buchholz.de)

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU im Berliner Abgeordnetenhaus haben am 10. Februar 2016 einen umfangreichen Änderungsantrag zum Berliner Spielhallengesetz in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Der Antrag wurde unter Federführung der Stadtentwicklungsexperten der SPD-Fraktion und dem Koalitionspartner CDU erarbeitet. Auch die Rechtsexperten der SPD waren bei der Erarbeitung der Gesetzesänderung involviert, so der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier als rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Arbeitskreises Recht und Inneres. Kohlmeier begrüßte die geplante weitere Verschärfung. „Bereits mit der ersten Verschärfung des Spielhallengesetzes ist Berlin im Jahr 2011 einen großen Schritt zur Bekämpfung der Spielsucht gegangen. Zudem verschandeln Spielhallen das Stadtbild. Deshalb sind die jetzigen Änderungen die logische Weiterentwicklung.“

Daniel Buchholz, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion, erläutert die geplanten Änderungen: (mehr…)

Transparenz über Einkünfte als Abgeordneter

Immer wieder waren die Einkünfte von Abgeordneten und deren Transparenz Thema der öffentlichen Diskussion. Seit 2011 veröffentlicht der Kaulsdorfer SPD-Abgeordnete seine Einkünfte. Anfang des Jahres hat Kohlmeier seine Einkünfte auf der Webseite unter dem Menüpunkt Vita aktualisiert. (mehr…)

Kohlmeier diskutiert: Wissen Sie, was das Internet über Sie weiß?

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier, in der SPD-Fraktion zuständig für Rechts- und Netzpolitik diskutiert über Verbaucherschutz in der digitalen Welt. Jeder der im Internet surft, hinterläßt Spuren. Über die Vor- und Nachteile und den Schutz der Verbraucher diskutieren Berliner Politiker. Ich lade Sie herzlich zu der Veranstaltung des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin und der Technologiestiftung Berlin ein.

Donnerstag den 03. September 2015            18:00 Uhr

Im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses (Niederkirchnerstraße 5)

Ein fachlich hochkarätig besetztes Podium diskutiert. Die Teilnahme ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erforderlich. Weitere Informationen und Anmeldung: (Link www.smarte-buerger.de).

Video zum Thema.

Plenardebatte: Sven Kohlmeier lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

PlenarsitzungIn der letzten Plenardebatte vor der Sommerpause waren am 25.06.2015 berieten die Abgeordneten u.a. über bezahlbaren Wohnraum, die Jugendberufsagentur und den Einsatz von Pfeffersprays bei der Berliner Polizei (alle Debatten im RBB-Video hier. Auch das bundespolitisch umstrittene Thema „Vorratsdatenspeicherung“ wurde auf Antrag der Linksfraktion beraten; diese möchte, dass Berlin im Bundesrat die Vorratsdatenspeicherung ablehnt.
Als SPD-Netzpolitiker stimmte Kohlmeier mit der Linkspartei, den Grünen und Piraten bei der Kritik an der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung überein. Dies entspricht auch der mehrheitlichen Auffassung des SPD-Landesverbandes. Jedoch regelt der Koalitionsvertrag klar, wie SPD und CDU sich bei unterschiedlichen Auffassungen zu verhalten haben. Da die CDU der Vorratsdatenspeicherung zustimmt und den Antrag der Linksfraktion ablehnt, wird der Antrag der Linkspartei keine Mehrheit finden und auch von der Koalition abzulehnen sein. (mehr…)

Plenardebatte: Begriff ‚Rasse‘ aus der Verfassung streichen

PlenardebatteMit einem Antrag fordern die Grünen und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, in der Verfassung von Berlin (*) das Wort ‚Rasse‘ zu streichen und durch „rasssistisch“ zu ersetzen. Thüringen und Brandenburg haben das Wort ‚Rasse‘ aus deren Landesverfassungen gestrichen; in 14 Bundesländern und im Grundgesetz wird der Begriff weiterhin verwendet. Zu dem Antrag hat der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eine Anhörung mit Experten vorgenommen (Wortprotokoll). Die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU sprachen sich nicht grundsätzlich gegen den Antrag aus. Im Ergebnis der Expertenanhörung im Rechtsausschuss haben sich die Koalitionsfraktionen entschieden, den Antrag gleichwohl abzulehnen. Die Einreicher konnten keine überzeugende Begrifflichkeit vorschlagen, die eine Schutzlücke in der Verfassung ausschließt. Der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier machte in seiner Rede deutlich, dass die SPD das Anliegen der Antragsteller grundsätzlich teilt. „Ja, es bleibt ein schlechtes Gefühl bei der Ablehnung des Antrages. Wir stimmen hier jedoch nicht über Gefühle ab, sondern über die Änderung der Verfassung von Berlin. Und da sollte ein Vorschlag vorgelegt werden, der wissenschaftlich und juristisch überzeugt. Das war hier nicht der Fall.“ so der SPD-Rechtspolitiker Kohlmeier.

Die Rede im Video-Link des RBB (externer Link)

 
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