Archiv 'Allgemein'

Koalition ist sich einig: Keine Netzsperren im Internet

Mai 21st, 2013

Die Rot-Schwarze Koalition ist sich einig. Wie bereits im Kolalitionsvertrag vereinbart, soll das Prinzip “Löschen statt Sperren” bei Abschluss von Staatsverträgen festgeschrieben und eingehalten werden. Die Große Koalition sendet damit ein deutliches Signal gegen Netzsperren im Internet aus. Die Diskussion über Filter und Sperren im Internet werden immer wieder mal laut erhoben. Nicht erwünschte Inhalte [...]

Sven Kohlmeier zur Eröffnung der JVA Heidering

März 20th, 2013

Die SPD-Fraktion sieht in der morgigen offiziellen Eröffnung der Justizvollzugsanstalt Heidering eine Erfolgsgeschichte. Berlin wird damit eine der modernsten Haftanstalten Deutschland betreiben. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier erklärt: „Es war und bleibt richtig, dass sich die damalige rot-rote Koalition, unterstützt von der CDU, für den Neubau in Heidering ausgesprochen hat. Das Verfassungsgericht hat [...]

Koalition lehnt Anhörung eines Straftäters im Rechtsausschuss ab

Februar 11th, 2013

Die Grünen haben wegen weitreichender Bedenken von einer Anhörung von Dieter W. am Mittwoch im Rechtsausschuss zum Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Abstand genommen. Dieter W. ist wegen mehrerer Straftaten in Haft (u.a. Geiselnahme), die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist angeordnet worden. Nunmehr wollen die Grünen nun einen ehemaligen Sicherungsverwahrten benennen. Dieser soll sich auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs [...]

SPD für rechtsklare Kriterien bei Gaststätten-Bewertungen

November 29th, 2012

Das Verwaltungsgericht Berlin hat geurteilt, das die Hygiene-Bewertungen auf der Internetseite der Verbraucherschutzverwaltung „Sicher essen“ einen falschen Eindruck erwecken können und deswegen unzulässig sind (Link Verwaltungsgericht). Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Verbraucherschutz, Irene Köhne, sieht das Urteil als Chance für eine Überarbeitung. Zukünftig soll es umfassend transparente Kriterien und eine klare Punktevergabe geben.

Herbst der Entscheidungen: TVO wird gebaut, Wasserpreise sinken …

September 26th, 2012

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU, Raed Saleh und Florian Graf, kündigten einen “Herbst der Entscheidungen” an. Hinter diesen großen Worten stand nicht mehr, aber auch nicht weniger, als das endlich lange geschobene Entscheidungen verbindlich getroffen werden sollten. Was wird aus den Wasserbetrieben und den Stromnetz, wie geht es mit dem ICC weiter und wird [...]

Da waren’s nur noch vier … Diskussion beim PolitCamp 2012

September 23rd, 2012

Sven Kohlmeier, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war vom PolitiCamp2012 eingeladen, über “1 Jahr Piratenfraktion Berlin” zu diskutieren. Neben Kohlmeier waren Gottfried Ludewig (CDU), Andreas Baum und Christopher Lauer (beide Piraten-Fraktionsvorsitzende) und die Spiegel-Journalistin Annett Meiritz geladen. Die Diskussion endete im Eklat, als Piraten-Fraktionschef während der Veranstaltung aufstand und ging (Video). Er habe an einem Sonntag [...]

IGA kommt in die Gärten der Welt

September 18th, 2012

Der Kaulsdorfer Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) begrüßte die Entscheidung des Senats vom heutigen Tag, die IGA 2017 in den „Gärten der Welt“ in Marzahn-Hellersdorf durchzuführen. Sven Kohlmeier erklärte: „Die Entscheidung für die IGA in den ‚Gärten der Welt’ ist ein klares Bekenntnis des Senats, dass unsere Stadt nicht nur aus Mitte, Friedrichshain und Tempelhof besteht. [...]

Funkzellenabfrage: Datenschutz muss besser werden

Januar 23rd, 2012

Ob es am Interesse der Aufklärung zur massenhaften Abfrage von Handydaten oder der ersten Bewährungsprobe für Henkel und seine Polizei lag, läßt sich nicht mehr feststellen – auf jeden Fall gab es einen großen Bahnhof im Innenausschuss. Journalisten, Netzpolitiker und Datenschützer lauschten, was Politiker und insbesondere die amtierende Vizepräsidentin Koppers zu sagen hatten. Äußerst resolut [...]

Ende der Abzockerei – Senatorengesetz wird geändert

Januar 17th, 2012

Das Senatorengesetz wird geändert. Dies teilten die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen heute öffentlich mit (externer Link). Hintergrund: Ex-Senator Braun erhält für seinen Kurzzeitauftritt von 12 Tagen als Senator ein Übergangsgeld von mindestens 6 Monaten – so jedenfalls steht es in § 16 des Senatorengesetzes. Eine Regelung, die bisher weder der Koalition noch der Opposition, teilweise in [...]

Twitter: “KohlmeierSPD” ist nun ein echter Kohlmeier

November 25th, 2011

Der Pressesprecher der Berliner Piraten Philipp Brechler hat sich in einer Email an Sven Kohlmeier zu dem Fake-Account auf Twitter bekannt. Brechler erklärte wortreich, dass er mich an das Medium Twitter heranführen wollte. Mit Verlaub, aber dazu bedarf es weder eines Fake-Accounts, noch einer Identitätstäuschung. Gerade zu letzterem dürfte Brechler als Pressesprecher bekannt sein, dass [...]