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Sicherheit an U-Bahnhöfen

(Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/interaktive-karte-so-gefaehrlich-ist-es-auf-berlins-u-bahnhoefen-26177452)

Die U-Bahnhöfe in unserem Kiez gelten im Berliner Vergleich als ziemlich sicher. Dies ergibt eine Statistik der Senatsverwaltung für Inneres. Dennoch ist jeder Vorfall einer zuviel: Wuhletal 7 Vorfälle, Kaulsdorf-Nord 17, Grottkauer Straße 6, Cottbusser Platz 5. Besonders viele Vorfälle gibt es aber am U-Bahnhof Hellersdorf: 41!  Zum Vergleich: Am Alexanderplatz wurden 143 Gewaltvorfälle registriert. Um die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten, hat Innensenators Andreas Geisel (SPD) neue Maßnahmen angekündigt. Am Alexanderplatz soll es endlich eine Kombiwache von Polizei und Bundespolizei geben. Außerdem sollen die Streifen von BVG und Polizei wieder eingeführt werden. „Das sind richtige Maßnahmen“, so der Kaulsdorfer SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier. „Unsere U- und S-Bahnen müssen sicher sein. Dazu brauchen wir Personal auf den Bahnhöfen, aber auch Videoüberwachung. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, hilft aber bei der Aufklärung. Es muss möglich sein, zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher durch Berlin zu kommen.“, so Kohlmeier.
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Berliner Koalition stärkt Kampf gegen Korruption

vertrauensanwaltAuf Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen soll in Berlin wieder ein Vertrauensanwalt zur Korruptionsbekämpfung eingesetzt werden. Die Stelle ist seit dem letzten Jahr unbesetzt und soll nun schnellstmöglich von der neuen Koalition wieder besetzt werden. In einem transparenten Verfahren soll die Auswahl erfolgen. Sven Kohlmeier, rechtspolitischer Sprecher hat den Antrag für die SPD mit erarbeitet. „Wir schaffen mit dem Vertrauensanwalt einen Ansprechpartner, an den anonym Hinweise auf Korruption gemeldet werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein für die Korruptionsbekämpfung in Berlin.“
Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 08. März den Antrag beraten und einstimmig beschlossen. (mehr…)

Alles Gute zum Frauentag

FrauentagTraditionell verteilt die SPD Marzahn-Hellersdorf und der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier am 08. März rote Rosen an die Frauen. Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord dankte Sven Kohlmier mit einem Team den Frauen. Insgesamt wurden mehrere hundert Rosen verteilt und damit Danke gesagt.

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender erklärte zum Frauentag: (mehr…)

Plötzlich Pflegefall – Broschüre informiert

Broschüre PflegePlötzlich Pflegefall. Am Anfang fühlt man sich als Betroffener oder als Angehöriger allein. Viele Fragen zum Thema Pflege stehen plötzlich im Raum. Wer kann mir meine Fragen beantworten? Wo kann ich Unterstützung bekommen? Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung hat eine Broschüre mit dem Titel „Was ist, wenn …? 24 Fragen zum Thema Häusliche Pflege“ herausgegeben. Die Broschüre gibt einen ersten Überblick, was bei eigener Pflegebedürftigkeit oder Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen auf Betroffene zukommt. Betroffene erfahren, was geregelt werden sollte, auf welche Leistungen gesetzliche Ansprüche bestehen und wo Betroffene weitere Hilfe bekommen können.

Sven Kohlmeier dazu: „Beim Thema häusliche Pflege sind Betroffene in Berlin nicht allein. Die Broschüre der Senatsverwaltung gibt Betroffenen und deren Angehörigen einen Überblick über die ersten Schritte in der Pflege. Ich bedanke mich bei allen für das Engagement, um Pflegebedürftigen möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.“ (mehr…)

Abrafaxe erklären Politik – Was wird aus dem alten Schrottplatz ?

Kohlmeier AbrafaxeWas ist Politik? Wie funktionieren Entscheidungen im Berliner Abgeordnetenhaus? Was machen Abgeordnete? Das Berliner Abgeordnetenhaus gibt auf diese Fragen eine kindgerechte, verständliche und politisch neutrale Antwort mit einer aktualisierten Neuauflage des Comics „Die Abrafaxe im Abgeordnetenhaus“.

Sven Kohlmeier dazu: „Schon aus meiner Kindheit kenne ich die Abrafaxe. In den neuen Ausgaben geht es darum, wie ein Schrottplatz zu einem Platz für alle werden kann. An diesem schönen Beispiel können Kinder lernen, wie Politik funktioniert. “

Der Comic „Abrafaxe im Abgeordnetenhaus“ kann kostenfrei direkt im Bürgerbüro Sven Kohlmeier, Heinrich-Grüber-Straße 8, 12621 Berlin (direkt S-Bahnhof Kaulsdorf) abgeholt werden. Bestellungen von Kindern, Eltern oder Schulen können auch schriftlich, telefonisch über 030/65407030 oder per Email kontakt (ad) liebling-kaulsdorf.de erfolgen. (mehr…)

Sondersitzung ist parteitaktisches Theater und schadet dem Amt des Generalstaatsanwaltes

Sven KohlmeierZu den Ergebnissen der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses erklären die SprecherInnen für Rechtspolitik Sven Kohlmeier (Fraktion der SPD), Sebastian Schlüsselburg (Fraktion DIE LINKE) und Canan Bayram (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

In der Sondersitzung ist Folgendes deutlich geworden: Der Opposition ging es mit der Einberufung einer Sondersitzung des Rechtsausschusses von Anfang an nicht um Erkenntnisgewinne, sondern um parteitaktisches Theater. Ihre Vorwürfe konnten nicht substantiiert vorgetragen werden. CDU, AfD und FDP wussten zudem genau, dass bei laufenden Bewerbungsverfahren der dienstrechtliche Grundsatz der Verschwiegenheit gilt. Dies dient vor allem dem Schutz der Bewerberinnen und Bewerber. Zudem fallen laufende Personalverfahren unter den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. (mehr…)

Behördenhandeln durch den Petitionsausschuss überprüfen

Sven KohlmeierAm 24. Januar 2017 konstituierte sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin. Der Petitionsausschuss ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, um Verwaltungshandeln durch einen parlamentarischen Ausschuss zu kontrollieren. In dieser Legislaturperiode arbeiten zwölf Abgeordnete in dem Gremium. Den Petitionsausschuss der 17. Wahlperiode hatten ca. 8.600 Eingaben erreicht. Zu den Schwerpunkten gehörten die Bereiche Ausländerrecht, Soziales, Justiz und Umwelt.
Besonders einfach ist eine Eingabe über das Online-Formular möglich, welches Sie auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses von Berlin unter www.parlament-berlin.de erreichbar ist. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier empfielt, die Möglichkeit des Petitionsrechts zu nutzen. „Dadurch kann jeder eine Überprüfung einer behördlichen Maßnahme erreichen.“ (mehr…)

Rede im Parlament zur Einrichtung einer Stelle zur Korruptionsbekämpfung

Rede Sven KohlmeierIn der Januar-Sitzung des Abgeordnetenhauses habe ich für die SPD-Fraktion zum Antrag von SPD, Linken und Grünen für die Besetzung der Stelle des Vertrauensanwalt/Vertrauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung gesprochen (Antrag). Die Stelle ist seit Mai 2016 eingesetzt. Die Stelle wurde erstmalig 2011 besetzt und war eine der Säulen der Korruptionsbekämpfung in Berlin. Diese Stelle soll nach dem Antrag der Koalitionsfraktionen zügig und transparente wieder besetzt werden. An den/die Vertrauensanwalt/anwältin kann sich jede/r Bürger/in anonym melden, um Fälle von Korruption mitzutelen. Für die SPD-Fraktion begründe ich den Antrag. (mehr…)

Rede im Parlament zum Datenschutzbericht 2015

Rede Sven KohlmeierIn der Januar-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich für die SPD-Fraktion zum Datenschutzbericht 2015 und der Stellungnahme des Senats (PDF) Stellung genommen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Schwerpunkte des Berichts vorgestellt (MP4). Auch 2015 stellte sich die selbe Frage wie heute. Wie kann unter zunehmender staatlicher Überwachung der Datenschutz sichergestellt werden. Auch werden in dem Bericht viele Themen angesprochen, die die Berlinerinnen und Berliner direkt betreffen: Der Datenschutz bei der Beantragung von Anwohnerparkausweisen oder der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz Maja Smoltczyk ist Mahnerin für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz personenbezogener Daten. (mehr…)

Sven Kohlmeier unterstützt Sicherheitspaket von Innensenator Geisel

SicherheitDer Kaulsdorfer Abgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, unterstützt die Vorschläge des Innensenators Andreas Geisel für ein „Berliner Präventions- und Sicherheitspaket“. Das 10-Punkte Programm wird vom Innensenator am 09. Januar 2017 auf einer Senatsklausur vorgestellt werden und ist die Reaktion auf den verheerenden Terroranschlag auf dem Breitscheidtplatz und den Gewalttaten der letzten Wochen. Verschiedene Berliner Medien (z.B. Tagesspiegel) haben bereits im Vorfeld von den geplanten Maßnahmen berichtet. Diese sind neben einer besseren Prävention auch Vereinsverbote, der Umgang mit sog. Gefährdern, eine konsequentere Abschiebung und Videoüberwachung. Sven Kohlmeier: „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel und verhindert keine Straftat. Die Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten hilft aber, Straftaten schnell und nachweisbar aufzuklären. Bei aller Sicherheitsdiskussion muß das richtige Maß eingehalten werden. Es kann und es darf keine flächendeckende Videoüberwachung in Berlin geben. Wer so etwas fordert, erweckt falsche Erwartungen vor hunderprozentiger Sicherheit. Jeder Bürger hat auch ein Recht darauf, nicht auf Schritt und Tritt gefilmt und überwacht zu werden. “ Die offizielle und vollständige Fassung stelle ich auf meiner Internetseite vor, sobald diese im Senat besprochen ist. (mehr…)