Archiv 'Allgemein'

Kohlmeier verurteilt Angriff auf CDU-Wahlkreisbüro

Januar 17th, 2014

Der Kaulsdorfer Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) verurteilt den Anschlag auf das Wahlkreisbüro des CDU-Abgeordnetenkollegen und Senators Mario Czaja (CDU) sowie die Beschimpfungen und Drohungen gegenüber dem Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) und Sozialstadträtin Dagmar Pohle (Linke). Czaja und Kohlmeier sind Wahlkreisnachbarn, beide holten ihre Wahlkreise direkt. „Die Kommunikation der sog. ‚Bürgerbewegung Hellersdorf’ zeigt, dass es dieser [...]

Air Berlin ./. Flughafengesellschaft: SPD-Experten schlagen alternative Streitbeilegung vor

Dezember 19th, 2013

Am 15. Januar 2014 findet die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam in dem Schadensersatzverfahren von Air Berlin gegen die Flughafengesellschaft statt. Das Landgericht Potsdam hat den Streitwert auf zunächst 30 Millionen Euro festgelegt. SPD-Experten schlagen nun vor, dass die Parteien alternative Streitbeilegungen prüfen und so dass Klageverfahren entbehrlich machen. Hintergrund: Mit teils schwer nachvollziehbaren [...]

Kaulsdorfer Ansichtskarte in der “Winter-Edition” kostenlos bestellen

Dezember 14th, 2013

Die beliebten Kaulsdorfer Ansichtskarten sind pünktlich zum Winter und den Weihnachtsfeiertagen in einer „Winter-Edition“ bestellbar. Der Kaulsdorfer Wahlkreisabgeordnete Sven Kohlmeier hatte vor 2 Jahren die Idee, eine eigene Ansichtskarte von Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord aufzulegen. Es gibt bisher keine Ansichtskarte, auf der die beiden Kieze auf einer eigenen Ansichtskarte dargestellt sind. Bisher wurden mehrere tausend Ansichtskarten [...]

Happy Birthday Klaus Wowereit!

Oktober 2nd, 2013

Er feixte und spaßte auf dem Geburtstagsempfang, dass die AG60+ sich nun warm anziehen kann. Klaus Wowereit – wie wir ihn kennen und mögen: charmant, witzig, berlinerisch. Die Honorationen aus Kunst, Kultur, Politik und Unternehmen waren gekommen, um dem Regierenden Bürgermeister am 01. Oktober zu seinem Runden Geburtstag zu gratulieren. SPD-Fraktionschef Raed Saleh überreichte einen [...]

Wir wüssten gerne mal … Ergebnisse zum Zensus 2011

Juli 11th, 2013

Öffentlich bekannt war bereits, dass nach dem Zensus in Berlin 180000 Einwohner als angenommen wohnen sollen. Dies könnte zu Rückzahlungen und verringerten Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich führen, denn Basis dafür sind die Einwohnerzahlen. Das Land Berlin hat gegen das Ergebnis Widerspruch eingelegt (externer Link). Einzelheiten zum Zensus wollte Sven Kohlmeier bereits im April wissen, nun [...]

Rechtsausschuss für Eindämmung von sog. “Café-Casinos”

Mai 22nd, 2013

Im Juni 2012 trat das Berliner Spielhallengesetz in Kraft. Mit dem von der damaligen rot-roten Regierung beschlossenem Gesetz sollte der Wildwuchs von Spielhallen in unserer Stadt eingeschränkt werden. Mindestabstände zwischen Spielhallen sowie die Beschränkung der Automaten waren nur einige der Regelungen, um dieses Ziel zu erreichen. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 15.02.2013 drei Klagen (Az. [...]

Abgeordnetenhaus berät Voraussetzungen für Entwicklung des Gebietes „Wernerbad“

Mai 21st, 2013

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat auf seiner letzten Sitzung (16. Mai 2013) die erste Voraussetzungen für die weitere Entwicklung des Gebietes „Wernerbad“ in der Wernerstraße in Kaulsdorf geschaffen und wird den Antrag in den Ausschüssen beraten. Da es sich um eine Sportfläche handelte, musste das Abgeordnetenhaus der Aufgabe als Sportfläche gem. § 7 Abs. 2 Sportfördergesetz [...]

Koalition ist sich einig: Keine Netzsperren im Internet

Mai 21st, 2013

Die Rot-Schwarze Koalition ist sich einig. Wie bereits im Kolalitionsvertrag vereinbart, soll das Prinzip “Löschen statt Sperren” bei Abschluss von Staatsverträgen festgeschrieben und eingehalten werden. Die Große Koalition sendet damit ein deutliches Signal gegen Netzsperren im Internet aus. Die Diskussion über Filter und Sperren im Internet werden immer wieder mal laut erhoben. Nicht erwünschte Inhalte [...]

Sven Kohlmeier zur Eröffnung der JVA Heidering

März 20th, 2013

Die SPD-Fraktion sieht in der morgigen offiziellen Eröffnung der Justizvollzugsanstalt Heidering eine Erfolgsgeschichte. Berlin wird damit eine der modernsten Haftanstalten Deutschland betreiben. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier erklärt: „Es war und bleibt richtig, dass sich die damalige rot-rote Koalition, unterstützt von der CDU, für den Neubau in Heidering ausgesprochen hat. Das Verfassungsgericht hat [...]

Koalition lehnt Anhörung eines Straftäters im Rechtsausschuss ab

Februar 11th, 2013

Die Grünen haben wegen weitreichender Bedenken von einer Anhörung von Dieter W. am Mittwoch im Rechtsausschuss zum Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Abstand genommen. Dieter W. ist wegen mehrerer Straftaten in Haft (u.a. Geiselnahme), die nachträgliche Sicherungsverwahrung ist angeordnet worden. Nunmehr wollen die Grünen nun einen ehemaligen Sicherungsverwahrten benennen. Dieser soll sich auf Grund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs [...]