Bei der Digitalisierung der Berliner Gerichte gibt es gemischte Tendenzen. Wie eine Anfrage von mir an den Senat ergab sind derzeitig 77% aller 339 Gerichtssäle mit WLAN ausgestattet (PDF-Dokument). Bis einschließlich 2022 sollen außerdem gut 300 Sitzungssäle digital ausgestattet werden, um so die elektronische Verfahrensführung zu ermöglichen. Knapp 12 Millionen Euro stehen bereit, um die Säle mit den entsprechenden bautechnischen und Hardware-Komponenten, wie beispielsweise Computern, Druckern und Bildschirmen, auszustatten. (mehr …)
6. November 2019
5. November 2019
29. Oktober 2019
25. Oktober 2019
17. Oktober 2019
15. Oktober 2019
10. Oktober 2019
Verkehrswende in Berlin – „Stromlos durch die Nacht“?
Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther möchte bis 2030 nur noch E-Autos in der Berliner Innenstadt fahren lassen. Um das zu ermöglichen, muss bereits jetzt eine entsprechende Infrastruktur geschaffen werden. In einer Anfrage (PDF-Datei) an den Senat kam nun allerdings heraus, dass die Umsetzung der Verkehrswende in punkto Elektromobilität hinter den Hoffnungen hinterherhinkt. Momentan gibt es nämlich nur 425 Ladestationen für E-Autos in ganz Berlin. (mehr …)
Grundschule am Schleipfuhl: Entlastung bei der Raumsituation frühestens Mitte 2020
Die Grundschule am Schleipfuhl platzt seit Jahren aus allen Nähten. Wie meine aktuelle schriftliche Anfrage an den Senat ergab, ist die Schule für eine Belegung von maximal 546 Schülerinnen und Schülern ausgelegt (PDF-Datei). Aktuell besuchen allerdings 579 Kinder diese Schule. An der Überbelegung wird sich auch mittelfristig wenig ändern. Obgleich die Schule ursprünglich pro Jahr 3,5 Züge besitzen sollte, sind alle Jahrgänge von der Schuleinführungsphase bis zur Jahrgangsstufe 5 vierzügig. Weil die Raumkapazitäten der Grundschule am Schleipfuhl dafür nicht ausreichen, werden die Schülerinnen und Schüler aus insgesamt sechs Klassen täglich zur Marcana-Gemeinschaftsschule in Marzahn transportiert. Der Kostenpunkt für die Busfahrten zur gut 7 km entfernten Schule belaufen sich pro Schuljahr auf über 80.000€. (mehr …)
Es werde Licht! Nun auch am S-Bahnhof Kaulsdorf
Ich habe m
ich in der Vergangenheit sehr für die Verbesserung der Beleuchtung in Kaulsdorf und Hellersdorf eingesetzt. Zusammen mit der SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf habe ich im Rahmen der Aktion „Es werde Licht!“ mehrfach Postkarten verteilt, auf deren Rückseite die Bürgerinnen und Bürger auf defekte oder fehlende Beleuchtung aufmerksam machen können. Häufig erreichte mich die Kritik der Anwohnerinnen und Anwohner, dass bei der Neugestaltung des Busbahnhofes am S-Bahnhof Kaulsdorf einige Lampen nicht installiert wurden. Dadurch ist der Vorplatz des S-Bahnhofes Kaulsdorf nachts schlecht ausgeleuchtet, weswegen sich die Bürgerinnen und Bürger dort unwohl fühlten. Wiederholt wandte ich mich daher an die BVG, damit die Situation schnellstmöglich verbessert wird. Einige Zeit hat es dann doch gedauert, nun kann aber Erfolg mitgeteilt werden! Seit dem 23. Oktober erstrahlt die Buswendeschleife am S-Bahnhof Kaulsdorf auch nachts. (mehr …)
Beschichtete Fahrradwege: Viele Außenbezirke bleiben grau
Die landeseigene infraVelo GmbH beschichtet seit 2018 die Fahrradwege Berlins mit roter und grüner Farbe. Diese farbliche Markierung soll die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer erhöhen, und das Zuparken von Fahrradwegen durch Fahrzeuge verhindern. Welche Flächen in den unterschiedlichen Bezirken bisher farblich angestrichen wurden und wie die Markierung durch die Radfahrerinnen und Radfahrer wahrgenommen wird, habe ich nun in einer schriftlichen Anfrage an den Senat erfragt (PDF-Datei). (mehr …)
Stadtteiltag mit Staatssekretär war ein voller Erfolg
Am Mittwoch, dem 9. Oktober 2019, war ich im Rahmen des sogenannten „Stadtteiltages“ in meinem Wahlkreis unterwegs. Hierbei habe ich mehrere Institutionen besucht und Infostände im Kiez durchgeführt. Unter anderem habe ich gemeinsam mit dem Staatssekretär für Inneres, Torsten Akmann, und dem neuen Polizeiabschnittsleiter, Marcus Ehbrecht, über die Anliegen der Polizei und den Haushalt von Berlin gesprochen. Der Haushalt für die Jahre 2020 und 2021 sieht eine erhebliche Verbesserung des Budgets für die Polizei vor. So werden unter anderem die Zulagen für die Polizistinnen und Polizisten erhöht und die Ausrüstung im Bereich von Schutzwesten und Waffen verbessert.
Zusätzliches Geld für das Tierheim und den Babel e.V.
Bereits seit dem Spätsommer wird im Berliner Abgeordnetenhaus um den Landeshaushalt in den Ausschüssen gerungen. Auch wenn der Haushaltsplan erst final im Dezember beschlossen wird, freue ich mich über zwei Beschlüsse aus dem Rechtsausschuss, die Einrichtungen in Hellersdorf und Lichtenberg zugutekommen sollen. So sollen der Träger Babel e.V. sowie das Tierheim eine höhere finanzielle Förderung erhalten. (mehr …)
Hoffnung auf Verschönerung des Tunnels am S-Bahnhof Kaulsdorf
Im Rahmen meiner Aktion zum 150-jährigen Jubiläum des S-Bahnhofes Kaulsdorf habe ich bereits zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des S-Bahnhofes Kaulsdorf von Bürgerinnen und Bürger erhalten. Einer der zahlreichen Hinweise war, dass der Tunnel am S-Bahnhof Kaulsdorf vermüllt ist und stinkt. Außerdem sind die Wände voller Schmierereien. Darum fühlen sich viele Bürgerinnen und Bürger hier unwohl. Dies ist kein neues Thema, sondern beschäftigt mich schon seit längerer Zeit (Blog-Beitrag). (mehr …)
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf pennt – Sven Kohlmeier hilft aus
Vor einem halben Jahr hat der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf mehrere Standorte für neue Fahrradständer angemeldet, u.a. beim Kaulsdorfer Karate- und Gesundheitsdojo in der Heinrich-Grüber-Straße 24. Zuständig für die Umsetzung ist der Bereich für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf. Passiert ist seitdem aber leider nichts: weder gab es trotz Nachfragen eine positive Mitteilung über den Aufbau neuer Fahrradständer, noch einen Zeitrahmen, wann mit dem Aufbau zu rechnen ist. (mehr …)
Stellen für den Ausbau der Radinfrastruktur bleiben unbesetzt
Die Verkehrssenatorin möchte unter anderem bis 2030 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren aus der Berliner Innenstadt verbannen. Gleichzeitig sollen im Rahmen des Berliner Mobilitätsgesetzes der Rad- und Fußverkehr, sowie der ÖPNV gestärkt werden. Doch hierzu wird Personal benötigt, welches sich um die Umsetzung der Ziele kümmert. Wie viele Kapazitäten der Senat und die einzelnen Bezirke für den Ausbau der Berliner Fahrradinfrastruktur zur Verfügung haben, habe ich nun im Rahmen einer schriftlichen Anfrage an den Senat erfahren (PDF-Datei). (mehr …)