5. April 2019

Europa macht unsere Daten sicherer!

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Die EU eignet sich immer gut als Sündenbock. Wohl jeder kennt eine Geschichte über scheinbar sinnlose EU-Verordnungen, wie z.B. die korrekte Länge der EU-Banane. Was uns die EU an positiven Dingen beschert, geht dabei oft unter. Mit seinem Handy im Urlaub in Italien ohne zusätzliche Kosten telefonieren oder im Internet surfen. Netflix-Serien oder die Bundesliga können ohne zusätzliche Kosten auch im Hotel in Spanien angeschaut werden. Die EU machte es möglich.

Gleiches gilt für den Datenschutz. Seit Mai 2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gültig. Was sperrig klingt, lässt sich einfach auf den Punkt bringen: Die Rechte der Verbraucher im Umgang mit persönlichen Daten werden gestärkt. Daten sind „das neue Gold“ oder „die neue Währung“. Unternehmen möchten möglichst viele Daten über uns sammeln. Für Google, Facebook, Amazon und viele andere Unternehmen ist die Sammlung und Analyse persönlicher Daten Teil des Geschäftsmodells. Um uns personalisierte Werbung zu senden, um uns personalisierte Angebote zu machen oder uns mitzuteilen, wo wir eigentlich schon immer mal hinfahren wollten. Die Wenigsten wussten, welche Daten von welchem Unternehmen gesammelt werden. Auf welcher rechtlichen Grundlage dies geschah, war unübersichtlich. . (mehr …)

SPD stellt Weichen für Mietendeckel

Auf einer Pressekonferenz am 29. März haben Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Iris Spranger, die SPD-Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein Gutachten zur Mietpreisregelung (Mietendeckel) vorgestellt. Verfasst wurde das Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands, Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz Mayer von der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld.

Beide Gutachter sehen die erforderliche Gesetzgebungskompetenz klar bei den Ländern. Ein Mietendeckel wäre also als Landesrecht durchaus vorstellbar. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften der Länder zu Mietpreisregelungen, sind grundsätzlich nicht vorhanden.

Die Berliner SPD hat sich mit ihrem Beschluss auf dem Parteitag am Wochenende klar hinter das Ziel eines Mietpreisdeckels gestellt. Einstimmig wurde die Forderung nach einem Berliner Mietendeckel beschlossen, der vorsieht, die Mieten in Berlin für fünf Jahre einzufrieren. (mehr …)

25. März 2019

S5, S7 und S75 – Konzept für Ersatzverkehr liegt noch nicht vor

S-Bahnhof Kaulsdorf

Auf den Linien S5, S7 und S75 sind im Herbst diesen Jahres umfangreiche Bauarbeiten geplant. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen für die S-Bahn-NutzerInnen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) hat deshalb bei der Verkehrssenatorin Frau Regine Günther nachgefragt. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage „Ein Herbst ohne S-Bahn in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg!?!?“ liegt nunmehr vor.

An einem Gesamtkonzept für den Ersatzverkehr während der Baumaßnahmen wird noch durch die S-Bahn, BVG und die zuständige Senatsverwaltung gearbeitet. Ein Großteil des Ersatzverkehrs soll über Busse, Tram, Regionalbahnen und über eine mögliche Verdichtung des Taktes der U 5 geregelt werden. Ein kürzerer Takt für die U5 wird von der BVG im Vorfeld allerdings bereits abschlägig beurteilt. „Mit Verwunderung habe ich auch wahrgenommen, dass der Senat eine Verdichtung anstrebt und die BVG dem schon eine Absage erteilt“ , so der Kaulsdorfer Abgeordneter Sven Kohlmeier. (mehr …)

11. März 2019

Bürgersprechstunde der SPD-Bezirksverordneten Christiane Uhlich

Christiane Uhlich

Am Donnerstag, den 28. März 2019, lädt Christiane Uhlich, die verkehrs-und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde ein. Die Sprechstunde findet von 18.00 bis 19.00 Uhr im Bürgerbüro von Sven Kohlmeier am S-Bahnhof Kaulsdorf in der Heinrich-Grüber Straße 8 statt (Um Anmeldung wird gebeten unter Tel. 030 6548 7030). Die Bezirksverordneten der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf stehen den Bürgern unseres Bezirks regelmäßig in Sven Kohlmeiers Büro als Ansprechpartner zur Verfügung. Viele der dort vorgebrachten Anliegen, seien es Verkehrsprobleme, fehlender Baumschnitt oder fehlende Beleuchtung, finden sich dann in konkreten Anfragen oder Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung wieder.

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8. März 2019

Gratulation zum Frauentag

Berlin hat einen neuen Feiertag, den Internationalen Frauentag am 8. März.
Die Initiative zum neuen Feiertag kam aus unserem Bezirk: Die Abgeordnete und SPD- Kreisvorsitzende Iris Spranger und viele Unterstützerinnen und Unterstützer haben es durch eine Petition geschafft, dass SPD, Linke und Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus den 8. März als neuen gesetzlichen Feiertag beschließen.

Warum gerade der Internationale Frauentag? 1911 gingen erstmals Frauen in Deutschland, Dänemark, Österreich und der Schweiz auf die Straße, um für das Frauenwahlrecht und die politische Teilhabe zu demonstrieren. Seit 108 Jahren fordern Frauen (natürlich nicht nur am Internationalen Frauentag) Gleichberechtigung in allen Bereichen und das Ende der Gewalt gegen Frauen. Und immer noch sind wir von echter Gleichstellung weit entfernt, werden Frauen immer noch benachteiligt. Deshalb ist der Frauentag auch als Frauenkampftag zu verstehen und nicht nur als freier Tag. Es bleibt auch in Deutschland noch viel zu tun. (mehr …)

4. März 2019

113 neue Fahrradstellplätze für Marzahn-Hellersdorf

Fahradabstellplatz S-Bahnhof Kaulsdorf

Im letzten Jahr konnten mit Mitteln des Senats 113 neue Fahrradabstelleinrichtungen in Marzahn-Hellersdorf realisiert werden. Auch in diesem Jahr stehen für diesen Zweck wieder Landesmittel zur Verfügung. Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, Iris Spranger, MdA und Sven Kohlmeier, MdA (SPD-Fraktion) dazu:

„Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat für das Jahr 2018 die finanziellen Mittel zur Aufstellung neuer Fahrradabstelleinrichtungen aufgestockt. Uns war es wichtig, dass so viele Fahrradabstelleinrichtungen wie möglich in unseren Bezirk kommen. Durch persönliche Anschreiben haben wir Kitas, Schulen und andere soziale Einrichtungen kontaktiert, um auf die Möglichkeit der Aufstellung dieser Fahrradabstelleinrichtungen aufmerksam zu machen. Wir konnten zum Abschluss des Jahres 2018, für unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf, einen Zuwachs von 113 neuen Fahrradabstelleinrichtungen verbuchen.

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1. März 2019

Shared Mobility: Außenbezirke nicht länger abhängen

Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 08.02.2019 getagt und fordert, dass die in Berlin ansässigen Unternehmen der Sharing Mobility Economy, wie Carsharing, Fahrrad- und E-Bikesharing ihre Geschäftsbereiche auf das gesamte Stadtgebiet erweitern sollen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses Sven Kohlmeier sagt: „Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner wohnen außerhalb des S-Bahn-Rings. Gerade in den Außenbezirken könnte ein flächendeckendes Sharing-Angebot, das im Vergleich zur Innenstadt dünnere Netz des ÖPNV wirkungsvoller ergänzen und sinnvoller sein, als in einem stark umkämpften Markt innerhalb des S-Bahnrings.“ Der Antrag soll auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30.03.2019 beraten werden.

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26. Februar 2019

Drogen hinter Gittern

Mehr als jeder dritte Gefangene in Berliner Haftanstalten ist süchtig nach Drogen oder Alkohol. Dies ergab die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Sven Kohlmeier. Und hinter Gittern ist auch alles erhältlich, was der Drogenkonsument benötigt. Nebenden klassischen Drogen, wie Cannabis, Heroin und Kokain wurden im letzten Jahr in den Berliner Gefängnissen auch synthetische Drogen wie Amphetamine, Subutex oder Tildin aufgefunden.

Die insgesamt aufgefundene Menge an Drogen ging dabei von 2017 auf 2018 zurück. Vor allem bei Cannabis, Heroin und Kokain sank die Menge erheblich, wohingegen synthetische Drogen wie Amphetamine und Tildin häufiger vertreten waren. Erhöht hat sich die Anzahl der Haftraumkontrollen und der Einsatz von Drogenspürhunden durch die Justizvollzugsanstalten. (mehr …)

18. Februar 2019

Kaulsdorfer Best-Sabel‐Kita erhält 200.000 EURO

Die Kaulsdorfer Best-Sabel-Kita im Bauerwitzer Weg 33 ist in das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms aufgenommen worden. Mit dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm werden Mittel vom Land Berlin zur Verfügung gestellt, um wichtige Vorhaben in den Bezirken zu unterstützen. Die Umsetzung erfolgt durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.

Die Best-Sabel-Kita erhält nach Informationen des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier eine Unterstützung von 200.000 EUR für die Gestaltung des Außenbereichs. Die Bau- und Sanierungsmaßnahmen sind notwendig, um den geplanten Ausbau der Kita um weitere 89 Plätze zu
ermöglichen. Eine Finanzierung dafür gab es bislang nicht. Sven Kohlmeier „Der Bedarf an neuen Kita-Plätzen in Kaulsdorf ist vom zuständigen Bezirksstadtrat Gordon Lemm anerkannt worden und wird mit der Unterstützung durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gefördert. Es freut mich besonders, weil es nicht nur ein gutes Signal für Kaulsdorf, sondern auch eine Anerkennung für die gute Arbeit der Best-Sabel-Kita im Kiez ist.“ (mehr …)

9. Februar 2019

Leipziger Straße: Tempo 30 bringt es nicht

Am 09. April letzten Jahres startete der Senat einen Modellversuch Tempo 30 auf der Leipziger Straße. Man erhoffte sich von der Einführung des Tempolimits eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxide (NO2) in der Luft, um drohende Fahrverbote zu verhindern. Seit Mai 2018 habe ich vom Senat monatlich die Zahlen der Luftschadstoffbelastung an der Leipziger Straße erfragt. Rund neun Monate dauert der Versuch mittlerweile und für 2018 lässt sich das Fazit ziehen: Tempo 30 bringt nicht die notwendige Luftreinheit.

Vom 03.01.2018 bis 02.01.2019 liegt der NO2-Mittelwert bei 59 µg/m³. Das ist nur 4 µg/m³ weniger als im Jahr davor. Um den Grenzwert von 40 µg/m³ einzuhalten, wäre das Fünfache dessen nötig gewesen. Dieses Bild bestätigt sich auch für den Zeitraum Anfang April bis Dezember, dem bisherigen Zeitraum des Modellversuchs Tempo 30. Auch hier liegt im Jahr 2017 (ohne Tempo 30) der NO2-Mittelwert nur um rund 4 µg/m³ über dem des Jahres 2018. (mehr …)