Auch während der des aktuellen „Lockdowns“ seit dem 02. November tagt das Berliner Abgeordntenhaus, zuletzt auch am Sonntag in einer Sondersitzung. Die aktuelle Situation durch Corona für viele von uns wird auch im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert: wie können erneute Schulschließungen verhindert werden? Sind die Schließung der Gaststätten richtig? Wie können die Verordnungen rechtssicher gestaltet werden? Als Mitglied des Rechtsausschuss haben ich einen besonderen Blick auf die rechtssichere Gestaltung der Regelungen. (mehr …)
5. November 2020
24. Oktober 2020
20. Oktober 2020
5. Oktober 2020
28. September 2020
9. September 2020
8. September 2020
2. September 2020
31. August 2020
25. August 2020
SPD-Fraktion hält am Ziel von Parität in Parlamenten fest
Nach dem Urteil des Brandenburger Landesverfassungsgerichts zum dortigen Paritätsgesetz hält die SPD-Fraktion am Ziel von Parität im Berliner Abgeordnetenhaus fest. Um diese zu erreichen, wird es eine gesetzliche Regelung geben. Die derzeitigen Bemühungen aus Thüringen und Brandenburg haben indes gezeigt, dass die verfassungsrechtlichen Hürden an ein Paritätsgesetz hoch sind.
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Derya Çağlar, und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, erklären: (mehr …)
Freibad für Kaulsdorf-Nord: Sven Kohlmeier begrüßt die Entscheidung
Bereits früh hatte sich die SPD Marzahn-Hellersdorf und die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf auf den Freibad Standort Jelena-Santic-Park festgelegt. Auch der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier hat für diesen Standort in seinem Wahlkreis geworben. Mitte Oktober hat das Bezirksparlament sich in einer Abstimmung für den Standort entschieden (Berliner Woche). Der Jelena-Santic-Park liegt am U-Bahnhof Gärten der Welt ist damit hervorragend für alle Kaulsdorfer und Bewohner von Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd erreichbar. Sven Kohlmeier: „Seit Jahren wird im Bezirk über ein Freibad diskutiert. Wir sind der einzige Bezirk ohne eigenes Freibad. Nach der Schließung des Wernerbades in 2002 hat es über 18 Jahre gedauert, um diese Entscheidung zu treffen.“ (mehr …)
Rede im Abgeordnetenhaus zu einem AfD-Antrag
In der Plenarsitzung sprach ich zu einem Antrag der AfD für ein automatisches Sorgerecht für Väter. Abgesehen davon, dass die AfD sich bisher im Abgeordentenhaus kaum für Familien und Väter interessiert hat, war der Antrag auch in der Sache verfehlt. Denn er berücksichtigt nicht, dass es auch Einzelfälle geben kann, wo ein automatisches Sorgerecht z.B. bei einer Vergewaltigung abzulehnen ist. Abgesehen davon, hab ich mich mit dem Familienbild der AfD befasst. (mehr …)
Gastronomie & Pandemie: Kaum Kontrollen, kaum Bußgelder
Auch aktuelll werden wieder Verschärfung von Maßnahmen im Senat diskutiert, um die Infektionenzahlen zu senken. Gerade durch feierlustiges Publikum steigen die Zahlen gerade an. Deshalb habe ich die Kontrollen und Bußgelder für die Gastronomieeinrichtungen abgefragt (PDF). Die Zahlen sind ernüchternd oder anders gesagt: erschreckend. (mehr …)
Raed Saleh fragt Sven Kohlmeier: Ich hab da mal eine Frage
Monatlich sprichtSPD-Fraktionschef Raed Saleh in seinem Podcast berühmte und weniger berühmte Menschen. In der aktuellen Ausgabe hat Raed Saleh den Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier zum Gespräch getroffen. Wir treffen uns in Berlin Mitte, in der Nähe der Friedrichstraße. Es geht um meinen Abschied aus dem Parlament, über das Demonstrationsrecht und Verkehrspolitik. Einen Auszug aus dem Gespräch gibt es im Spandauer Rathausbrief, hier ein Auszug zum Download (PDF). (mehr …)
Berlinzulage kommt – 150 EUR für viele Landesbedienstete
Nachdem das Parlament die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen hat, hat der Senat heute beschlossen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu den Gruppen A oder E 13 zusätzlich 150 Euro monatlich zu zahlen. Die Berlinzulage ist nicht befristet und kann auch an die Belegschaft unserer Landesbeteiligungen geleistet werden. Sven Kohlmeier: „Die Berlinzulage macht die Stadt ein bißchen mehr gerechter. Wir geben den Landesbediensteten einen Ausgleich für gestiegene Kosten in Berlin und jahrelange Sparanstrengungen.“ Die SPD-Fraktion hatte lange für die Berlinzulage gekämpft. (mehr …)
Preisträger von Wettbewerb „Schönster Balkon und Garten“ stehen fest
Anfang des Sommers rief Sven Kohlmeier erneut zum Wettbewerb „Schönster Balkon und Garten“ auf. Die Kaulsdorfer und Hellersdorfer waren aufgerufen, Fotos von ihrem Balkon oder Garten zu machen, um zu zeigen, wie schön der Kiez ist. Sven Kohlmeier erreichten viele wunderbare Bilder von Balkonen und Gärten, die im Sommer gemacht wurden. Nun, nach dem Ende der Sommerferien wuden mit Abstand und unter Berücksichtigung der Hygieneregeln die Preise verlost. Preisträger in der Kategorie Garten wurde Frau Meissner, die eine gemütliche Sitzecke einer grünen Oase geschaffen hat. Herr Bartmuß, der Preisträger in der Kategorie „Balkon“ hat sich auf seinem Balkon eine Lounge-Oase geschaffen, obwohl er erst vor kurzem nach Hellersdorf gezogen ist. In jeder Kategorie haben die Preisträger/-in Baumarktgutscheine, Tageskarten für die Gärten der Welt und Eisgutscheine gewonnen. Ich bin mir sicher, dass die Gewinne dazu beitragen werden, dass in der nächsten Saison Balkonien und Gartenien im Kiez noch schöner und noch kreativer wird. (mehr …)
Vor-Ort-Termin an der Unterführung am S-Bahnhof Kaulsdorf
Seit längerem arbeitet Sven Kohlmeier daran, dass die Unterführung am S-Bahnhof Kaulsdorf schöner wird und das Sicherheitsgefühl verbessert wird. Ein erster Schritt war die Reparatur von kaputten Fensterscheiben, demnächst sollen auch die Lampen erneuert werden (Blog-Beitrag).
Nun besichtigte Sven Kohlmeier zusammen mit Vertretern der Deutschen Bahn sowie der Graffiti-Firma die Unterführung erneut, um die Verschönerung (Blog-Beitrag) voranzubringen. Die vor kurzem von einem Porsche zerstörte Ecke des Tunnels soll nach Auskunft der Bahn demnächst reparariert werden. Sven Kohlmeier: „Ich habe die Hoffnung, dass wir in diese Jahr tatsächlich mit der Verschönerung beginnen können. Es sind aber vorher noch einige Genehmigungen einzuholen und Abstimmungen vorzunehmen.“ (mehr …)
n-tv-Beitrag: „Politikversagen in Berlin: Wie die Verkehrswende der Grünen scheitert“
Der Journalist Benjamin Konietzny hat sich mit der Verkehrswende in Berlin befasst und dabei auch meine diversen Anfragen zum Mobilitätsgesetz ausgewertet. Passiert ist demnach bisher wenig durch die Grüne Verkehrssenatorin: Gerade einmal 100 km neue Radwege, 30 km farbige Radwege, weder das Mängeregister noch der Radverkehrsplan wurde bisher vorgelegt. Meine Einschätzung nach 4 Jahren Grüner Verkehrssenatorin und 2 Jahren nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes: „Frau Günther ist jetzt seit vier Jahren Verkehrssenatorin und man fragt sich, was die Frau eigentlich macht. Wenn die Verkehrswende doch noch stattfinden soll, brauchen wir einen Senator oder eine Senatorin mit Durchsetzungswillen. Jemanden, der auch mal Widerstände aushält und die gesamte Stadt im Blick hat.“ Den ganzen Text können Sie nachfolgend lesen: (mehr …)