13. September 2019

Gerichtsstandort in Marzahn-Hellersdorf schafft kurze Wege zum Recht

Auf Vorschlag des Senats und des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf soll in Marzahn-Hellersdorf ein neuer Gerichtsstandort entstehen, in dem neben einem Amtsgericht auch soziale Dienste untergebracht sind. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist derzeit das Amtsgericht Lichtenberg örtlich zuständig. Der Senat wird das Thema auf seiner Bezirkstour am 17. September 2019 beraten. Ein Amtsgericht ist unter anderem für kleinere Rechtsstreitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5000 EUR zuständig.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßt den Vorschlag des Senats und Bezirksamtes: (mehr …)

10. September 2019

Rot-Rot-Grün stärkt Digitalisierung: Cybersicherheit, Hackathon und Videokonferenzen zur Vermeidung von Flugreisen finanziert

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus:

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen mit diversen Anträgen weitere Schwerpunkte im zentralen Haushaltsplan für die Umsetzung des E-Government-Gesetzes (Einzelplan 25) umgesetzt. Im Einzelplan 25 sind die IT-Verfahren der Berliner Verwaltung zentral geregelt. Der Senat hat bereits durch den Senatsbeschluss sichergestellt, dass die Kosten für die Digitalisierung in Berlin, insbesondere für die Beschaffung und Einführung der E-Akte sowie für die agile Migration der IT-Infrastruktur auf das ITDZ, möglich werden. (mehr …)

3. September 2019

Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus

Am Samstag, dem 7. September, findet wieder der Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus statt. Neben diversen Führungen und Ausstellungen werden Kurzfilme zum Thema Revolution und Mauerfall gezeigt. Auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses gibt es zudem ein Sport- und Tanzprogramm in Zusammenarbeit mit der Sportjugend Berlin, sowie zahlreiche weitere Angebote für Groß und Klein. (mehr …)

Erteilung von Baugenehmigungen in Friedrichshain-Kreuzberg

Eine weitere Anfrage an den Senat betraf die Vergabe von Baugenehmigungen in Friedrichshain-Kreuzberg (PDF-Datei). Hierzu fragte ich unter anderem, wie viele Baugenehmigungen in den letzten Jahren vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg erteilt wurden und wer für die Erteilung zuständig ist. Darüber hinaus wollte ich wissen, ob es beim zuständigen Baustadtrat Gespräche mit Investoren, Bauträgern und anderen an den Bauvorhaben beteiligten Personen gibt und welche Inhalte besprochen werden. Schlussendlich wollte ich erfragen, ob die Erteilung von Baugenehmigungen in Friedrichshain-Kreuzberg von der Schaffung von Flächen für den Gemeinbedarf oder anderen Projekte abhängig ist. (mehr …)

2. September 2019

„Alexwache“ stärkt das Sicherheitsempfinden – auch andere Standorte möglich

Seit dem 15. Dezember 2017 befindet sich am Alexanderplatz eine Kombiwache der Polizei, in der rund um die Uhr an 365 Tagen im Jahr drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei ansprechbar sind. Zudem hat die Bundespolizei und das Ordnungsamt Mitte dort Arbeitsplätze. Zu den Erfahrungen bezüglich der „Alexwache“ habe ich unlängst den Senat befragt (PDF-Datei). Laut Aussage des Senats wird die Alexwache von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen und genutzt. Darüber hinaus stellt die Kombiwache ein nützliches Mittel zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der Landes- und Bundespolizei, sowie dem Ordnungsamt dar. (mehr …)

26. August 2019

S-Bahnhof Kaulsdorf wird 150 Jahre alt

Der S-Bahnhof Kaulsdorf ging vor 150 Jahren, nämlich am 25. August 1869, in Betrieb. Seither hat sich viel getan – gleich geblieben ist jedoch der hohe Stellenwert des Bahnhofes für die Bürgerinnen und Bürger von Kaulsdorf. Insbesondere für die Pendlerinnen und Pendler ist die S-Bahn-Linie 5 die wichtigste Verbindung in die Innenstadt. Daher habe ich mich dafür eingesetzt, den Bahnhof ansprechender zu gestalten, weswegen er nun über Aufzüge verfügt und somit barrierefrei ist. Darüber hinaus habe ich eine neue Beleuchtung, zusätzliche Fahrradstellplätze und eine Erneuerung der Buswendeschleife erwirkt. (mehr …)

20. August 2019

Broschüre „Das Berliner Parlament“ in leichter Sprache im Bürgerbüro erhältlich

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine neue Broschüre für die Berlinerinnen und Berliner herausgegeben. Die Broschüre „Das Berliner Parlament“ ist nun auch in leichter Sprache erhältlich. Die Broschüre ist insbesondere für Menschen gedacht, die Schwierigkeiten beim Lesen und Verstehen komplizierter Texte haben. Sie soll damit allen Bürgerinnen und Bürgern die politische Arbeit in Berlins Landesparlament verständlich machen.

In der Broschüre finden sich unter anderem Informationen zur Geschichte des Parlamentsgebäudes, zur Zusammensetzung und Funktionsweise des Abgeordnetenhauses und zur Regierung. Es wird auch dargestellt, wie der Berliner Senat arbeitet und wie ein Gesetz entsteht. (mehr …)

19. August 2019

Ehrung für Kaulsdorfer Sportlerin

Am Tag der offenen Tür im Dojo Kaulsdorf (Heinrich-Grüber-Straße) gab es nicht nur Aufführungen der Kinder und Wettkämpfer, sondern auch eine Ehrung für die Dojoleiterin Kathrin Brachwitz. Frau Brachwitz wurde von der Berliner SPD auf Vorschlag des SPD-Kreisvorstandes Marzahn-Hellersdorf für ihr ehrenamtliches Engagement geehrt. Mit der Ehrung verbunden sind auch zwei Tickets für die Champions-Gala im Hotel Estrel.
Zusammen mit dem Vorsitzenden des Bezirkssportbundes Jan Lehmann habe ich die Ehrung am Samstag vorgenommen. Kathrin Brachwitz macht in Kaulsdorf eine hervorragende ehrenamtliche Arbeit. Ich freue mich besonders, dass mit der Ehrung auch deutlich gemacht wird, dass nicht nur die Vereine in der City geehrt werden, sondern ein Verein aus meinem Wahlkreis berücksichtigt wird. Frau Brachwitz hat die Ehrung auf jeden Fall verdient.  (mehr …)

13. August 2019

Radschnellverbindungen in die Außenbezirke: nur wann?

In meiner vorherigen Anfrage wurde deutlich, dass das Radfahren in Berlin gefährlich bleibt (Link zur Anfrage). Alleine in Marzahn-Hellersdorf ist die Anzahl der Rad-Unfälle von 2017 auf 2018 um 33.6% angestiegen. Um den Radverkehr noch attraktiver zu gestalten und eine sichere Verbindung in die City zu gewährleisten, sollen in Berlin u.a. Radschnellverbindungen gebaut werden. Der Zeitraum zwischen Idee und Umsetzung umfasst allerdings meistens mehrere Jahre. (mehr …)

Was baut eigentlich die landeseigene Radverkehrsgesellschaft – nichts

Die landeseigne Gesellschaft GB infraVelo GmbH ist insbesondere für „den Bau von Radschnellverbindungen sowie die Fahrradwegweisung der Radfernwege und des Fahrradroutenhauptnetzes“ zuständig. Im Rahmen meiner Anfragen zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes wollte ich auch wissen was die infraVelo bereits umgesetzt hat (Link zur Anfrage S18-20306). Das Gute: Zwei Radwege für 73.000 EUR. Und sonst noch …. naja, Machbarkeitsstudien für mehrere Millionen Euro, grüne Farbe auf Radwegen (über 4 Millionen EUR) und Studien für Fahrradabstellanlagen (siehe meine Anfrage im Blog).

Nun sind Machbarkeitsstudien und grüne Farbe wirklich verkehrspolitische wichtige Vorhaben. Aber neue Radwege zur Erhöhung der Fahrradsicherheit oder Radwege in den Außenbezirken wären nach meiner Auffassung dringlicher gewesen und würden auch dem Mobilitätsgesetz entsprechen. Ich hoffe, dass der Fokus der Verkehrsverwaltung sich nicht nur in Studien für den Radverkehr erschöpft, sondern tatsächlich auch Radwege und Radverkehrsanlagen gebaut werden. Wie auch diese Beantwortung zeigt: Es gibt noch viel zu tun, damit die Verkehrswende in Berlin endlich Realität wird. Packen wir es an. (mehr …)