Sven Kohlmeier

Die Wohnungsgenossenschaft „Grüne Mitte Hellersdorf e.G.“ kündigt in einem Newsletter an, gegen die Veröffentlichung seines Wohnungsbestandes durch Google-Street-View Komplett-Widerspruch einzulegen. Die „Grüne Mitte“ begründet diesen Schritt mit der Gefahr von Persönlichkeitsverletzungen. Gleichfalls fordert die Wohnungsgenossenschaft die Politiker auf, für alle Beteiligten eine vernünftige Lösung zu finden. Weiterlesen »

Einen Tag später, aber dennoch ab heute steht im Internet unter www.google.de/streetview das von Google zugesagte Online-Tool für Widersprüche gegen die Veröffentlichung seines Hauses durch Street-View zur Verfügung. Kohlmeier hat mit dem Online-Tool heute sogleich beantragt, sein Wohnhaus unkenntlich zu machen. Weiterlesen »

Sven Kohlmeier fordert von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung der Gesetzesinitiative des Bundesrates, der auch das Land Berlin seine Zustimmung gegeben hat. „Die Bundesregierung und insbesondere Frau Aigner kommen über Ankündigungspolitik nicht hinaus. Während die
Bundesregierung zögert, die Privatsphäre zu schützen, schafft Google vollendete Tatsachen. Dies haben wir schon bei dem Dienst Google-Books gesehen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass die Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern und Datenschützern ernst genommen werden und die Privatsphäre des Einzelnen im Internet geschützt wird. Es handelt sich nicht um eine ‘Lex Google’, sondern um eine ‘Lex Geodatendienste’“ so der SPD-Abgeordnete. Weiterlesen »

Der Hellersdorfer SPD-Abgeordnete und datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier weist auf die Möglichkeit hin, sich gegen die Veröffentlichung seines Hauses oder seiner Wohnung im Internet durch Google-Street-View zu wehren. Ab Montag kann auch über das Online-Tool www.google.de/streetview Widerspruch eingelegt werden. Weiterhin kann über Email oder per Brief noch vor dem Start von Google-Street-View Widerspruch gegen die Veröffentlichung eingelegt werden. Google plant, seinen umstrittenen Dienst noch in diesem Jahr zu starten. Weiterlesen »

Die aktuelle Diskussion über den Antrag der SPD-Fraktion zum Datenschutz von Geodatendiensten (Blog-Beitrag) hat den Internetkonzern Google aufhorchen lassen. In einer Email an Sven Kohlmeier freut sich der Leiter Medienpolitik auf einen Austausch (201007email_koalitionsinitiative_google). Sven Kohlmeier wird dem Terminwunsch selbstverständlich ensprechen - Weiterlesen »

Das Land Berlin führt verbindliche Standards für den Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten in der Verwaltung und den Unternehmen mit Landesbeteiligung ein. Damit wird geregelt, dass Praktika angemessen vergütet werden und dadurch keine Voll- oder Teilzeitstellen ersetzt werden. “Berlin ist das erste Bundesland, das sich zu verbindlichen Standards verpflichtet und damit einen fairen Umgang mit Praktikantinnen und Praktikanten garantiert”, so der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier. Weiterlesen »

Der Hellersdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier schlägt eine Rekommunalisierung des Wohnungsbestandes der Hellersdorfer Promenade vor. Damit reagierte Kohlmeier auf die Insolvenz des jetzigen Eigentümers „L. O. Holding“ und die seit Jahren fehlende Investition in den Wohnungsbestand in der Nähe der Hellen Mitte.
Nach der Veräußerung des Wohnungsbestandes in den 90er Jahren an einen privaten Investor hat immer wieder der Eigentümer gewechselt. Der jetzige Eigentümer „L. O. Holding“ hat Insolvenz angemeldet. Weiterlesen »

Wie der SPD-Sprecher für Datenschutz Sven Kohlmeier mitteilte, hat die SPD-Fraktion noch vor der Sommerpause einen Antrag beschlossen, klare rechtliche Grenzen bei Geodatendiensten (umstrittenstes Beispiel ist Google-Street-View) zu setzen. Der Antrag soll nach der Sommerpause mit dem Koalitionspartner besprochen werden. Mit dem Antrag unterstützt die Berliner SPD eine Bundesratsinitiative aus Hamburg. Weiterlesen »

Die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofes über das Recht zur Akteneinsicht von Abgeordneten. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Begründung einer Ablehnung der Akteneinsicht nicht pauschal erfolgen darf.

Der datenschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier: “Das Urteil betont die Rechte der Abgeordneten und ihre Kontrollaufgaben. Weiterlesen »

Der Sprecher der SPD-Fraktion für den Strafvollzug, Sven Kohlmeier, zeigt sich erfreut über das klare Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters für den Neubau eines Gefängnisses in Heidering. Während das politische Berlin sich in die Sommerpause verabschiedet hat, setzt der Regierende Bürgermeister auf deutliche politische Botschaften. Wowereit hat in der Märkischen Allgemeinen (externer Link) klargestellt, dass von dem 118-Millionen-Euro teurem Projekt nicht abgerückt wird. In der Vergangenheit gab es immer wieder kritische Stimmen oder wilde Alternativüberlegungen (zB von Bündnis90/Grüne, den Abschiebegewahrsam in Grünau zu nutzen oder Gefangene eher zu entlassen !). Weiterlesen »