4. Juli 2021

Plagiat oder Mittelfinger? Nix bewegt sich beim Mobilitätsgesetz (MobG I)

Schon traditionell fragt der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier jährlich die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes ab (Tagesspiegel: Sven Kohlmeier nervt die Grünen). Start ist widerrum die gleichwertige Mobilität zwischen der City und den Außenbezirken. Dies hatte Sven Kohlmeier während der Verhandlungen beim Mobiliätsgesetz 2018 in das Gesetz geschrieben (Blog-Beitrag). Passiert ist 3 Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes aber wenig, wie sich aus der Antwort der Verkehrsverwaltung ergibt: 50% des Textes sind von der Antwort vom letzten Jahr abgeschrieben, im übrigen besteht die Antwort aus: „Aufschlüsselung ist nicht möglich“ oder „Abstimmungen laufen derzeit“ … auch so kann eine Verwaltung zeigen, wie Ernst sie es mit den Abgeordneten-Auskunfts-Rechten nimmt…nämlich offenbar überhaupt nicht. Der Verkehrssicherheit und Verkehrswende ist damit leider nicht geholfen …

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25. Juni 2021

Verkehrssicherheit nur in Sonntagsreden

Immer wieder gibt es schwere Unfälle zwischen Auto- und Radfahrenden im Kreuzungsbereich von Straßen. Deshalb sollen Unfallquellen durch die Umgestaltung von Kreuzungen und Ampelanlagen auch in den Außenbezirken vermieden werden. So kritisierte der örtliche ADFC, dass auch die Kreuzung Blumberger Damm/Mehrower Allee keine Radverkehrsführung hat.

Sven Kohlmeier: „Viele Kinder fahren täglich mit dem Fahrrad zur Schule. Gerade deshalb ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Nähe von Schulen besonders bedeutsam. An der Kreuzung Blumberger Damm/Mehrower Alle existieren zur Zeit weder Radweg noch Ampelschaltung für Radfahrende. Die derzeitige Gestaltung begünstigt besonders Rechtsabbiegeunfälle. Es hilft der Verkehrssicherheit wenig, wenn die Verkehrsverwaltung in Sonntagsreden Verkehrssicherheit predigt, aber am Ende des Tages der radsichere Umbau von Kreuzungsbereichen jahrelang dauert.

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20. März 2021

Berliner Abgeordnetenhaus will Transparenzgesetz beschließen

Seit 1999 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz in Berlin. Berlin war das erste Bundesland das es seinen Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, Informationen direkt von den Senatsverwaltungen und Bezirksverwaltungen zu erhalten. 2018 gab es über 8.000 Anfragen von Bürgerinnen und Bürger an die Bezirksverwaltungen und die Senatsverwaltungen, wie eine Anfrage von mir ergab. Die Koalition unter Führung der SPD hat sich zum Ziel gesetzt, dass das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt wird. (mehr …)

14. März 2021

Neutralitätsgesetz: Ich war dann mal „politisch pinkeln“

„SPD-Abgeordnete gehen „politisch pinkeln“, so titelte der Tagesspiegel am 20.03.2021. Das kommt nicht ganz so häufig vor, dass Abgeordnete ganz bewusst nicht an Abstimmungen teilnehmen. Die Abstimmung über einen CDU-Antrag im Rechtsausschuss zur Neutralität bei den Berliner Gerichten (PDF) war für mich ein solcher Anlass – denn ich teile inhaltlich das Anliegen des Antrages. Hintergrund des Antrages war eine überraschende Entscheidung des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) im letzten Jahr, Referendar:innen das Tragen religöser Symbole im Gerichtssaal zu ermöglichen. Für die SPD-Fraktion habe ich den Alleingang des Senators seinerzeit im Parlament deutlich kritisiert (siehe Video-Link unten). Zur Abstimmung im Rechtsausschuss war ich „politisch pinkel“, dass heißt, ganz bewusst nicht anwesend. So haben sich auch die SPD-Abgeordneten Tom Schreiber und Florian Dörstelmann entschieden. (mehr …)

25. Februar 2021

Geheimniskrämerei um ehemaliges Ärztehaus – Bezirk gibt keine Auskunft

In der Hellersdorfer Straße/Cecilienstraße war über lange Zeit ein Ärztehaus angesiedelt, welches in den vergangen Jahren leer stand immer mehr zum Schandfleck wurde. Dieser ist nun beseitigt, aber der Bezirk macht ein Geheimnis daraus, was auf dem Gelände nun entstehen wird. Ursprünglich sollten bis zu 800 Wohnungen entstehen. Informationen über das Bauvorhaben gab es für die Anwohner allerdings bisher noch nicht, deshalb habe ich bei dem Senat mal nachgefragt (PDF S18-26503) …

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13. Februar 2021

Aus dem Parlament: „Verschwörung: Die AfD deckt auf“

Sven Kohlmeier hat am 4.8.2020 erklärt, nicht erneut für das Abgeordnetenhaus zu kandidieren. Am 11.02.2021 hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine Änderung des Berliner Landeswahlgesetzes beschlossen. Wegen der Pandemie gibt es Erleichterungen für Parteien zur Aufstellung von Kandidat:innen für das Abgeordnetenhaus und die BVVen. Die AfD wittert einer „Verschwörung“, aber schaut selbst:

Allen Parteien zur Berlin-Wahl am 26. September 2021 viel Erfolg … außer den Typen von der AfD 😉 (mehr …)

25. Januar 2021

Autofreie Friedrichstraße: Wahlkampfaktionismus ohne Plan oder kann das weg?

Kürzlich verkündete Berlins grüne Verkehrssenatorin, dass das Pilotprojekt der autofreien Friedrichstraße bis 31. Oktober 2021 verlängert wird. In der offiziellen Mitteilung der Verkehrsverwaltung heißt es: „Diese Entscheidung fiel nach Gesprächen mit Anrainern und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowie Beratungen auf Grundlage einer Auswertung der bisher vorliegenden Daten.“ und weiter: „Die Evaluation wird fortgesetzt, um die Datenbasis zu validieren.“ Von Mitte‘s Bürgermeister ist immerhin zu vernehmen, dass die Friedrichstraße wieder „Modestraße Nr. 1“ werden soll (www.berlin.de).

Wie kann man ein so spannendes Projekt nur dermaßen lieblos angehen? Schon der Start war holperig: Ursprünglich bereits im letzten Jahr geplant, musste der Start wegen „Corona“ in den August verschoben werden, nicht alle Anrainer waren glücklich darüber (Tagesspiegel). Der ursprünglich vorgesehene autofreie Bereich am „Checkpoint Charly“ fehlt ebenso, wie ein Weihnachtsmarkt (letzteres Corona bedingt). Statt dessen wird die Friedrichstraße nun durch einen „Radschnellweg“ durchschnitten, auf dem es sogar eine Tempobeschränkung für Radfahrer gibt. Kritik gab es dafür nicht nur von mir (Twitter). Schon fast vernichtend hatte sich der Ost-Berliner Architekt Wolf R. Eisentraut kürzlich geäußert. (mehr …)

21. Januar 2021

Beleuchtung im Tunnel Kaulsdorf – leider gab es trotzdem noch einen Unfall

Langer Atmen lohnt sich immer. Immer wieder war Sven Kohlmeier mit der Deutschen Bahn wegen der Unterführung am S-Bahnhof Kaulsdorf in Kontakt. Immer wieder hat er auf die schlechte Beleuchtung hingewiesen. Im Dezember 2020 wurden durch die Deutsch Bahn in der Unterführung endlich die Lampen erneuert und die Unterführung ist wieder für uns ein wenig sicherer geworden. Leider ein Tag zu spät für eine Bürgerin aus unserer Nachbarschaft. Diese ist wegen der schlechten Beleuchtung im Abgang der Unterführung aus Richtung Heinrich-Grüber-Platz kommend schwer gestürzt. Sven Kohlmeier ist mit der Bürgerin in Kontakt und hat sich bereits mit der Deutschen Bahn wegen des Unfalls in Verbindung gesetzt. Wir wünschen unserer Nachbarin eine schnelle Genesung.

Bereits im letzten Jahr gab es eine Erneuerung der Fenster (Blog-Beitrag).

Der Kaulsdorfer Abgeordente Sven Kohlmeier: „Ich freue mich, dass es wieder eine Verbesserung im Tunnel gab, um das Sicherheitsgefühl und die Sicherheit zu erhöhen. Ich arbeite weiter daran, dass der Tunnel freundlicher wird.“ (mehr …)

15. Januar 2021

Abgeordnetenhaus beschließt Justizgesetz

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 14. Januar das „Gesetz über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Berlinbeschlossen. Die Vorlage stammt von der Justizverwaltung und wurde im Abgeordnetenhaus mit einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen noch verbessert. Nachfolgend die Gemeinsame Presseerklärung der rot-rot-grünen Rechtspolitiker:in.

Mit dem Justizgesetz holen wir die Gesetze und Verordnungen zur Berliner Justiz dorthin, wo sie hingehören: ins 21. Jahrhundert. Bisher befanden sich zur Justizorganisation teilweise noch preußische Altbestände im Landesrecht, die aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäß sind. Rund 350 Vorschriften, die zum Teil veraltet, ohne Anwendungsbereich oder nicht (mehr) sinnvoll sind, wurden gestrichen. Dafür wurde ein zentrales Gesetz mit nur 68 Vorschriften geschaffen, in dem sämtliche Gerichtsbarkeiten einschließlich der Arbeitsgerichtsbarkeit eine Regelung finden. Zentrale Neuregelungen sind u.a. die Rechtsgrundlage für das Funkzellenabfragen-Transparenzsystem sowie die Selbstanzeige bei Besorgnis der Befangenheit im Amt der Staatsanwaltschaft. (mehr …)

14. Januar 2021

Abgeordnetenhaus diskutiert über Corona und stärkt Parlamentsrechte

Mit gleich zwei Sitzungen des Berliner Abgeordnetenhauses startete das Jahr 2021. Sowohl am 07.01.2021 wie auch am 14.01.2021 fanden Sitzungen des Parlaments statt. Der 7.1. stand ganz im Zeichen der Regierungserklärung von Michael Müller sowie der Einreichung eines Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Drucksache 18/3276). Die Sitzung am 14.01. befasste sich ebenfalls mit der Covid-Pandemie – jedenfalls was die Wortbeiträge und Beschlussfassungen betrifft (Einladung), so gab es Änderungen im Bezirksverwaltungsgesetz, um in den Bezirksverordnetenversammlungen z.B. digitale Abstimmungen zu ermöglichen. In zweiter Lesung wird zudem (PDF Änderungsantrag Parlamentsbeteiligungsgesetz), dass Covid-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes (Drucksache 18/3276). Das Gesetz schafft erstmalig in einem Bundesland die Möglichkeit für das Parlament, bei den Infektionsschutz-Rechtsverordnungen des Senats parlamentarisch einzugreifen. Das Parlament muss sich seine Befugnisse und Aufgaben zurückholen. Wir können nicht dauerhaft mit Verordnungen ohne tatsächliche Beteiligung regiert werden – und das ist auch nicht mein Verständnis meiner Aufgabe als Politiker. (mehr …)