Der Senatsbeschluss zur Einführung des Berliner Mietendeckels ist eine Zäsur – mit dieser Initiative aus der SPD Berlin haben wir die wohnungspolitische Diskussion vom Kopf auf die Füße gestellt. Der fünfjährige Mietenstopp, das Festlegen einer Höchstgrenze für Mieten, das Verhindern des „Herausmodernisierens“ von Menschen aus ihren Wohnungen – all dies sind konkrete Maßnahmen, die den Berlinerinnen und Berlinern helfen und deutlich machen, worum es geht: Die Erfüllung des existentiellen Bedürfnisses nach einer Wohnung darf nicht länger vom Zustand eines völlig aus dem Gleichgewicht geratenen Wohnungsmarkts abhängen. (mehr …)
17. Juli 2019
29. Juni 2019
27. Juni 2019
20. Mai 2019
14. Mai 2019
13. Mai 2019
10. Mai 2019
9. Mai 2019
8. Mai 2019
6. Mai 2019
Interview von Sven Kohlmeier zu Mobilität in den Außenbezirken
In einem Interview mit der Berliner Zeitung (Foto) und dem Berliner Kurier (Link) kritisierte der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier, dass sich die Berliner Politik zu stark auf die City-Bereiche fokussiert. Gerade bei der Mobilität oder dem Wohnungsbau gibt es mittlerweile eine deutliche Kluft zwischen City- und Außenbezirke. Als Beispiele nannte Kohlmeier, dass es bisher keine pollergeschützten Radstreifen in Marzahn-Hellersdorf gibt, keine Radschnellverbindung wie z.B. an der Landsberger Allee oder entlang der U5 und Sharing-Angebote wie Leihfahrräder oder Car-Sharing oft nur in im Innenstadtring genutzt werden dürfen. Beim Wohnungsbau kritisierte Kohlmeier, dass innenstädtische Flächen z.B. am Tempelhofer Rand nicht genutzt würden und auch das Vorkaufsrecht durch Bezirke bei Verkäufen von Häusern nur in den Innenstadtbezirken genutzt werden kann. Das Interview erschien genau zum 1-jährigen Bestehen des Berliner Mobilitätsgesetzes, an dem Sven Kohlmeier wesentlich mitgearbeitet hatte (Blog-Beitrag). (mehr …)
Gespräch mit dem ADFC Wuhletal – es gibt viel zu tun für den Radverkehr im Bezirk
Jeden vierten Dienstag im Monat trifft sich der ADFC Wuhletal, die Bezirksgruppe des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs in Kaulsdorf-Nord. Im Juni war ich als Kaulsdorfer Abgeordneter dabei und habe mich mit den Mitgliedern über die Verbesserung des Fahrradverkehrs in Marzahn-Hellersdorf ausgetauscht. Als Abgeordneter habe ich ins Mobilitätsgesetz reingeschrieben, dass es „gleichwertige“ Angebote für ÖPNV und Fahrradverkehr in allen Kiezen Berlins geben muss (siehe Blog-Beitrag zum Mobilitätsgesetz). Die Realität sieht leider anders aus: So gibt es in Marzahn-Hellersdorf bisher weder einen Radschnellweg, noch die grüngefärbten Vorzeigeradwege mit Pollern (wie in der City), noch eine spürbare Verbesserungen für Radfahrer. Der ADFC und ich waren uns einig, dass in unserem Bezirk viel zu wenig für den Radverkehr gemacht wird. (mehr …)
Verbrechen darf sich nicht lohnen!
Foto: Screenshot rbb-Abendschau
Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Gemeinsam mit seinen Kollegen von den Grünen, Benedikt Lux und Sebastian Schlüsselburg von der Linken machte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier vor Ort ein Bild von den beschlagnahmten Immobilien (die rbb-Abenschau berichtete). Sven Kohlmeier äußerte in diesem Zusammenhang die Erwartung, daß die besagten Immobilien „nicht nur rechtssicher beschlagnahmt, sondern auch rechtssicher wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden können.“ (mehr …)
Twitter sperrt Account von Sven Kohlmeier
Der Kurznachrichtendienst Twitter hat am Montagvormittag den Account des Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier gesperrt. Hintergrund war ein früherer Tweet des Abgeordneten über eine Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts, die Hellersdorfer Abgeordnete Jessica Bießmann nicht aus der Partei auszuschließen. Die Abgeordnete wurde wegen Fotos vor Wein mit Hitler-Bild bereits aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen und ist derzeit fraktionslose Abgeordnete. Twitter begründet die Sperre mit den Twitter-Regeln zum Schutz vor Wahlbeeinflussung. Für Sven Kohlmeier war die Entscheidung von Twitter nicht nachvollziehbar, Kohlmeier hat sofort Einspruch eingelegt. (mehr …)
Lieblingsbank in Kaulsdorf – Nehmt Platz
Lieblingsbank! Meine Bank am Bürgerbüro wurde in den vergangen Jahren gerne genutzt – zum ausruhen, zum rauchen, zum quatschen oder nach einem Besuch im Bürgerbüro. Leider wurde die Bank vor einigen Wochen zerstört. Und nun, wo es draußen wieder wärmer wird, sollt ihr auch weiterhin bei uns Platz nehmen können und findet jetzt wunderbaren Ersatz. Nehmt Platz auf Eurer Lieblingsbank! (mehr …)
Spatenstich für Best-Sabel-Kita in Kaulsdorf
Es geht voran mit neuen Kitaplätzen in Kaulsdorf. 90 neue Kita-Plätze sollen in der Best-Sabel-Kita im Bauerwitzer Weg entstehen. Bei schönsten Sonnenschein fand am 9. Mai der Spatenstich mit den Architekten (2. v.l.), der Kita-Leiterin Frau Amm und der Geschäftsführerin Frau Adam (3. v.l.) und dem Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier statt. Es war auch für Sven Kohlmeier eine Premiere – der erste Spatenstich in der politischen Laufbahn. „Ich freue mich über die neue Kita in Kaulsdorf, den wir brauchen neue Kita-Plätze. Schön, dass es jetzt endlich los geht.“, so Sven Kohlmeier. (mehr …)
Alice-Salomon-Hochschule lädt zum Emfang
Es war ein schöner Abendtermin im Berliner Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2019. Die Alice-Salomon-Hochschule aus der Hellen Mitte hatte zum 1. Parlamentarischen Abend in das Berliner Abgeordnetenhaus geladen. Insbesondere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen folgten der Einladung und tauschten sich mit der Rektorin der ASH, Frau Prof. Dr. Völter und den weiteren Professorinnen und Professoren der Hochschule aus. Prof. Dr. Völter machte deutlich, welchen Anteil die ASH an der Ausbildung in den Sozial-, Pflege- und Erziehungsberufen hat. Daher ist insbesondere der 3. Bauabschnitt notwendig, um die dringend notwendigen Raumkapazitäten sicherzustellen. Auch Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) hielt ein Grußwort und betonte die Professionalität und Wichtigkeit der Hochschule für die Berliner Wissenschaftslandschaft. (mehr …)
Meine Meinung zum verweigerten Tisch für AfD-Parteiführung
Das Berliner Restaurant Bocca di Bacco verweigert der AfD-Parteiführung einen Tisch. In sozialen Netzwerken tobt ein heftiger Streit: Die einen loben das deutliche Zeichen des Restaurants (siehe u.a. mein Tweet bei Twitter), andere dagegen kritisieren heftig das Restaurant für „Nazimethoden“ und „Ausgrenzung“ oder meinen Tweet, nicht immer ganz fein und teilweise unter der Gürtellinie.
Meine Meinung: Es gibt in Deutschland Vertragsfreiheit, insofern kann sich das Restaurant selbst aussuchen, wen es als Gast haben will und wen nicht – sofern es nicht diskriminierend ist. Schon das Steigenberger Hotels and Resorts Bad Saarow sprach ein Hausverbot gegen einen NPD-Politiker aus. Das spannende an der Reaktion der #AfD ist einmal mehr, wie sich diese als Opfer in den sozialen Medien geriert. (mehr …)
Das geht uns alle an: am 26. Mai ist Europawahl
Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Weit weg? Nein, ganz nah dran, wie wir in Kaulsdorf-Nord informieren konnten. Nicht nur wir sind Feuer und Flamme für Europa, sondern wollen Sie auch davon begeistern. Europa hat nicht in Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord viele Projekte ermöglicht – nicht die Ausstattung der Bibliothek Kaulsdorf und des Stadtteilzentrums Kompass. Durch Europa profitieren Sie z.B. auch von der Abschaffung der Roaming-Gebühren in ganz Europa oder besseren Datenschutz. Meine Empfehlung: Gehen Sie am 26. Mai wählen und wählen Sie eine demokratische Partei. Finden Sie hier alle Informationen der Berliner SPD zur Europawahl (externer Link). (mehr …)