S-Bahnhof Kaulsdorf
Auf den Linien S5, S7 und S75 sind im Herbst diesen Jahres umfangreiche Bauarbeiten geplant. Dies führt zu erheblichen Einschränkungen für die S-Bahn-NutzerInnen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) hat deshalb bei der Verkehrssenatorin Frau Regine Günther nachgefragt. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage „Ein Herbst ohne S-Bahn in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg!?!?“ liegt nunmehr vor.
An einem Gesamtkonzept für den Ersatzverkehr während der Baumaßnahmen wird noch durch die S-Bahn, BVG und die zuständige Senatsverwaltung gearbeitet. Ein Großteil des Ersatzverkehrs soll über Busse, Tram, Regionalbahnen und über eine mögliche Verdichtung des Taktes der U 5 geregelt werden. Ein kürzerer Takt für die U5 wird von der BVG im Vorfeld allerdings bereits abschlägig beurteilt. „Mit Verwunderung habe ich auch wahrgenommen, dass der Senat eine Verdichtung anstrebt und die BVG dem schon eine Absage erteilt“ , so der Kaulsdorfer Abgeordneter Sven Kohlmeier.
In den drei betroffenen S-Bahnlinien fahren ca. 140.000 Personen jeden Tag zur Arbeit, zum Einkaufen, in die Schule oder nur einfach nur ins Kino. Es wird daher für viele PendlerInnen zu erheblichen Einschränkungen kommen.
Sven Kohlmeier: „Die Verkehrsverwaltung muss sicherstellen, dass der Ersatzverkehr funktioniert und die Einschränkungen für die S-Bahn-Nutzer reduziert werden. Dabei kann es nicht darauf ankommen, dass die Nutzer abnehmen, je weiter außerhalb die S-Bahn fährt. Denn wir haben im Mobilitätsgesetz geregelt, dass die Angebote des ÖPNV in allen Bezirken gleichwertig angeboten werden müssen Dies gilt auch für den Ersatzverkehr im Außenbezirk. Ich erwarte daher, dass der Ersatzverkehr funktioniert und der Außenbezirk Marzahn-Hellersdorf nicht schlechter gestellt wird als Innenstadtbezirke“.
Kohlmeier kündigte an, demnächst erneut zum Konzept für den Ersatzverkehr nachfragen zu wollen.
Berlin hat einen neuen Feiertag, den Internationalen Frauentag am 8. März.
Die Kreisdelegiertenversammlung der SPD Marzahn-Hellersdorf hat am 08.02.2019 getagt und fordert, dass die in Berlin ansässigen Unternehmen der Sharing Mobility Economy, wie Carsharing, Fahrrad- und E-Bikesharing ihre Geschäftsbereiche auf das gesamte Stadtgebiet erweitern sollen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Mitglied des Abgeordnetenhauses Sven Kohlmeier sagt: „Zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner wohnen außerhalb des S-Bahn-Rings. Gerade in den Außenbezirken könnte ein flächendeckendes Sharing-Angebot, das im Vergleich zur Innenstadt dünnere Netz des ÖPNV wirkungsvoller ergänzen und sinnvoller sein, als in einem stark umkämpften Markt innerhalb des S-Bahnrings.“ Der Antrag soll auf dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30.03.2019 beraten werden.
Mehr als jeder dritte Gefangene in Berliner Haftanstalten ist süchtig nach Drogen oder Alkohol. Dies ergab die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Sven Kohlmeier. Und hinter Gittern ist auch alles erhältlich, was der Drogenkonsument benötigt. Nebenden klassischen Drogen, wie Cannabis, Heroin und Kokain wurden im letzten Jahr in den Berliner Gefängnissen auch synthetische Drogen wie Amphetamine, Subutex oder Tildin aufgefunden.
Die Kaulsdorfer Best-Sabel-Kita im Bauerwitzer Weg 33 ist in das Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms aufgenommen worden. Mit dem Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm werden Mittel vom Land Berlin zur Verfügung gestellt, um wichtige Vorhaben in den Bezirken zu unterstützen. Die Umsetzung erfolgt durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.
Am 09. April letzten Jahres startete der Senat einen Modellversuch Tempo 30 auf der Leipziger Straße. Man erhoffte sich von der Einführung des Tempolimits eine deutliche Reduzierung der Stickstoffdioxide (NO2) in der Luft, um drohende Fahrverbote zu verhindern. Seit Mai 2018 habe ich vom Senat monatlich die Zahlen der Luftschadstoffbelastung an der Leipziger Straße erfragt. Rund neun Monate dauert der Versuch mittlerweile und für 2018 lässt sich das Fazit ziehen: Tempo 30 bringt nicht die notwendige Luftreinheit.
