Die Kriminalität im Internet nimmt rasant zu. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine gemeinsame schriftliche Anfrage der rechtspolitischen Sprecher von SPD (Sven Kohlmeier), Grüne (Benedikt Lux) und Linke (Sebastian Schlüsselburg) hervor. Von 2012 bis 2017 stieg die Zahl der erfassten Fälle um rund 28 Prozent. Besonders ins Auge sticht hier der Anstieg von Waren- und Warenkreditbetrug. Wurden 2012 insgesamt 9259 dieser Straftaten erfasst, waren es im letzten Jahr bereits 17708. Dies entspricht einer Zunahme von 91,3 Prozent. (mehr …)
20. Juni 2018
6. Juni 2018
30. Mai 2018
28. Mai 2018
22. Mai 2018
19. Mai 2018
14. Mai 2018
30. April 2018
27. April 2018
16. April 2018
Sven Kohlmeier in den Landesvorstand der SPD Berlin gewählt
Auf dem Landesparteitag der SPD Berlin am 1. und 2. Juni wurde der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Sven Kohlmeier als Kreisvertreter in den Landesvorstand der SPD Berlin gewählt. Sven Kohlmeier wird seinen Bezirk für die nächsten zwei Jahre dort vertreten. Sven Kohlmeier sieht sich als Vertreter der Außenbezirke, diesen möchte er verstärkt Gehör im Landesvorstand verschaffen. Sven Kohlmeier dazu: „Ich freue mich meinen Bezirk im Landesvorstand der SPD Berlin für die nächsten zwei Jahre vertreten zu dürfen. Ich werde die Positionen der SPD Marzahn-Hellersdorf dort klar und deutlich formulieren. Ich bin aber auch als ein Vertreter der Außenbezirke insgesamt im Landesvorstand. Politik in Berlin hört für mich nicht am S-Bahnring auf. Wir sind die Berlinpartei und deshalb brauchen wir für die Innen- wie Außenbezirke starke Stimmen im Landesvorstand. Ich bin eine davon.“ Der Landesvorstand wird am Montag, 11. Juni 2018 nachmittags zu seiner ersten Sitzung zusammen treffen.
Der neue Kulturkampf: Mobilität für alle in Berlin
Berlin wächst und damit wachsen die Herausforderungen für das Zusammenleben: Wohnen, Sicherheit und Mobilität. Das sind Grundbedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner, welchen die Politik einen Rahmen geben muss, damit wir geordnet und friedlich zusammenleben können.
Mit der wachsenden Stadt verstärkt sich auch der Kampf um den immer knapperen öffentlichen Raum. Das spüren wir alle bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung. Und das spüren wir alle, wenn wir morgens und abends auf und von dem Weg zur Arbeit sind. Die S-Bahn ist unpünktlich oder fällt aus, auf den Straßen und Wegen stellen wir einen Verdrängungswettbewerb fest: ÖPNV, Fußgänger, Fahrradfahrer, Autofahrer und Wirtschaftsverkehr sind im Einklang zu bringen.
Darum ringt die rot-rot-grüne Regierung seit 2016. Nicht ganz freiwillig, denn erst ein Volksbegehren „Fahrrad“ brachte die Berliner Politik in die Situation, Lösungen finden zu müssen, die in den vergangenen Jahren nicht hinreichend angestrebt wurden. Wie kann die Mobilität in unserer Stadt interessengerecht gesteuert werden? Wie können sich Fahrradfahrer endlich gefahrlos in Berlin bewegen?
Schnell waren sich die Koalition einig: Nur eine Lösung pro Fahrradverkehr, wie vom Fahrrad-Volksbegehren gefordert, sichert nicht die Mobilität in unserer Stadt. Deshalb haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt, ein Mobilitätsgesetz zu verabschieden. (mehr …)
Starker Anstieg von Straftaten im ÖPNV: Kohlmeier fordert Personal auf den Bahnhöfen
Wie gefährlich ist es im öffentlichen Personennahverkehr tatsächlich? Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier hat in einer schriftlichen Anfrage an den Senat nachgefragt. Nun liegen die Zahlen vor für die Jahre 2013 bis 2017. Während in Berlin insgesamt ein Anstieg von Straftaten zu verzeichnen ist, stellt sich für die Biesdorfer, Kaulsdorfer und Hellersdorfer Stationen der Linie U5 das Ergebnis durchwachsen dar, vor allem was den Bereich der Körperverletzung betrifft.
Betrachtet man die Anzahl der Körperverletzungen pro U-Bahnhof, sind die Hellersdorfer U-Bahnhöfe relativ sicher. Während im Berliner Durchschnitt 2017 circa 11 Körperverletzungen pro U-Bahnhof zu verzeichnen waren, sind es auf den Stationen der U5 von Biesdorf-Süd bis Hönow weniger als 7 dieser Delikte. Allerdings hat sich die Gefahr Opfer einer solchen Straftat zu werden seit 2013 nahezu verdoppelt. Wurden 2013 auf den 9 U-Bahnhöfen zusammen 33 Anzeigen wegen Körperverletzung registriert, sind es 2017 bereits 60. Trauriger Spitzenreiter ist hier der U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord. Hier hat sich die Anzahl der Delikte im Bereich Körperverletzung sogar versiebenfacht. Rangierte der Bahnhof Kaulsdorf-Nord im Jahr 2013 noch auf Platz 106 aller 173 Berliner U-Bahnhöfe gemessen an der Anzahl der Körperverletzungen, so nimmt er 2017 bereits Position 19 ein. (mehr …)
Rede im Parlament zur Datenschutzgrundverordnung
Auch in im Berliner Landesrecht sind die Anpassungen an die Datenschutzgrundverordnung umzusetzen. Die Datenschutzgrundverordnung tritt am 25.05.2018 in Kraft. Das umfangreiche Regelwerk (Drucksache 18/1033) wird nun im Berliner Abgeordnetenhaus beraten. Bereits am 14. Mai gab es eine erste Beratung mit einer Anhörung mit Experten im zuständigen Aussschuss KTDat.
Für die SPD hat Sven Kohlmeier als Datenschutzexerte das Gesetzeswerk verhandelt und begleitet. „Es ist ein gutes Gesetz, welches wir hier in Berlin umsetzen.“ Die abschließende Beschlussfassung ist für den 31. Mai 2018 im Abgeordnetenhaus geplant. (mehr …)
Zukunft SPD Berlin: Das Heft des Handelns
Die Berliner SPD hat den Anspruch, führende politische Kraft in der Stadt zu sein. Sie sieht sich als einzige Partei, die die Stadt zusammenhalten kann und die in der Lage ist, Ost und West ebenso wie die Innenstadt und die Außenbezirke zu repräsentieren. Diese Sicht speist sich auch aus einer stolzen Tradition. Keine andere Partei regiert in Berlin so lange und erfolgreich wie die SPD.
Wir müssen aber eingestehen, dass dieser Anspruch hohl geworden ist. Davon zeugen nicht nur die schmerzhaften Wahlergebnisse in den letzten beiden Jahren. Das Grundproblem der SPD ist, dass sie keine klare Linie mehr hat, die ihr Tun beschreibt. Viel zu häufig verliert sich die SPD im Kleinklein einer tristen Verwaltungslogik oder in blumigen Worthülsen, die im Alltag der Berlinerinnen und Berliner rasch widerlegt werden. Es reicht eben nicht aus zu erklären, man stehe für bezahlbare Mieten, faire Arbeit und gute Bildung für alle, wenn gleichzeitig die Mieten explodieren, prekäre Beschäftigung zunimmt und sich viele Eltern Sorgen um die Qualität der Schulen ihrer Kinder machen. Wir wollen, dass wieder klar ist, wofür die SPD und für wen sie kämpft. Dafür müssen wir den Mut haben, ehrlich zu sagen, was in Berlin los ist. (mehr …)
Verbrennen ausländischer Flaggen wird nicht geduldet
Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass das Verbrennen von ausländischen Flaggen nicht geduldet werden kann und wir alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen wollen, dies auch durchzusetzen. Deshalb haben wir ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses in Auftrag gegeben.
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses von Berlin stellt klar, dass die Polizei Auflagen erlassen muss, um gegen das Verbrennen ausländischer Nationalflaggen auf Demonstrationen einschreiten zu können. Wir fordern die Versammlungsbehörde eindringlich auf, bei Demonstrationen, bei denen es zu Flaggenverbrennungen kommen kann, solche Auflagen zu erlassen. (mehr …)
1. Mai: Erste Bewährungsprobe für die neue Polizeipräsidentin
Kaum im Amt wartet auf die neue Chefin der Berliner Polizei Barbara Slowik bereits die erste Bewährungsprobe. Traditionell wird am 1. Mai in Berlin nicht nur gefeiert und friedlich für Arbeitnehmerrechte demonstriert, sondern auch randaliert. Die Gewalt war in den letzten Jahren rückläufig. Der Krawalltourismus aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin hat abgenommen. Sehr erfolgreich war die im Umgang mit den linksautonomen Gewalttätern angewendete Deeskalationsstratgie.
Berlin ist auch 2018 wieder gut gerüstet. Zwar werden sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche gewaltbereite Demonstranten einfinden, um nach Möglichkeit die Auseinandersetzung mit den Ordnungshütern zu suchen. In der jüngeren Vergangenheit verhinderte allerdings die umsichtige Doppelstrategie von Deeskalation und konsequentem Einschreiten gewalttätige Ausschreitungen weitestgehend. Deeskalation und eine sofortige Verfolgung von Straftaten sind eine erfolgreiche Strategie auch für 2018. (mehr …)
Der Besuch in den Gärten der Welt lohnt
Am Sonntag den 15. April 2018, wurde wie gewohnt mit dem jährlichen Kirschblütenfest der Saisonauftakt in den Gärten der Welt begangen.
Bereits beim Eintritt in den Park konnte man nicht nur die wunderbar blühenden Pflanzen bestaunen, sondern auch die Massen an Menschen, die diesen schönen Frühlingstag nutzten, um den Feierlichkeiten beizuwohnen. Es befanden sich so viele Besucher in der riesigen Parkanlage, dass man teilweise anstehen musste, um in einige der angelegten Themengärten zu gelangen. Jedoch war alles Warten seine Zeit wert, denn sämtliche Pflanzen standen bereits in voller Blüte, so dass an allen Ecken staunend Fotos gemacht wurden, um diesen tollen Anblick festzuhalten. (mehr …)
Gewählt: Sven Kohlmeier ist Stellvertretender Kreisvorsitzender
Turnußgemäß wählt die SPD alle zwei Jahre den Kreisvorstand in den Bezirken neu, so auch in Marzahn-Hellersdorf. Der Kreisvorstand ist die politische Führung der bezirklichen Sozialdemokraten, der aus einem Geschäftsführenden Kreisvorstand, den 7. Abteilungsvorsitzenden, Beisitzern und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften.
Auf seiner Kreisdelegiertenversammlung wählte die bezirkliche SPD am 13. April 2018 einen neuen Kreisvorstand. Dem Geschäftsführenden Kreisvorstand gehören nunmehr an: Vorsitzende wurde die Abgeordnete Iris Spranger gewählt. Als Stellvertreter wurde Sven Kohlmeier, Enrico Stölzel und Marion Hoffmann gewählt. Kreiskassierer ist erneut Jürgen Leue. Johanna Rose wurde als Schriftführerin gewählt.
Sven Kohlmeier: „Die SPD ist in einer schwierigen Lage, wie die Bundestagswahlen gezeigt haben. (mehr …)