26. Januar 2017

Behördenhandeln durch den Petitionsausschuss überprüfen

Sven KohlmeierAm 24. Januar 2017 konstituierte sich der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin. Der Petitionsausschuss ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, um Verwaltungshandeln durch einen parlamentarischen Ausschuss zu kontrollieren. In dieser Legislaturperiode arbeiten zwölf Abgeordnete in dem Gremium. Den Petitionsausschuss der 17. Wahlperiode hatten ca. 8.600 Eingaben erreicht. Zu den Schwerpunkten gehörten die Bereiche Ausländerrecht, Soziales, Justiz und Umwelt.
Besonders einfach ist eine Eingabe über das Online-Formular möglich, welches Sie auf der Internetseite des Abgeordnetenhauses von Berlin unter www.parlament-berlin.de erreichbar ist. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier empfielt, die Möglichkeit des Petitionsrechts zu nutzen. „Dadurch kann jeder eine Überprüfung einer behördlichen Maßnahme erreichen.“ (mehr …)

16. Januar 2017

Rede im Parlament zur Einrichtung einer Stelle zur Korruptionsbekämpfung

Rede Sven KohlmeierIn der Januar-Sitzung des Abgeordnetenhauses habe ich für die SPD-Fraktion zum Antrag von SPD, Linken und Grünen für die Besetzung der Stelle des Vertrauensanwalt/Vertrauensanwältin zur Korruptionsbekämpfung gesprochen (Antrag). Die Stelle ist seit Mai 2016 eingesetzt. Die Stelle wurde erstmalig 2011 besetzt und war eine der Säulen der Korruptionsbekämpfung in Berlin. Diese Stelle soll nach dem Antrag der Koalitionsfraktionen zügig und transparente wieder besetzt werden. An den/die Vertrauensanwalt/anwältin kann sich jede/r Bürger/in anonym melden, um Fälle von Korruption mitzutelen. Für die SPD-Fraktion begründe ich den Antrag. (mehr …)

Rede im Parlament zum Datenschutzbericht 2015

Rede Sven KohlmeierIn der Januar-Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich für die SPD-Fraktion zum Datenschutzbericht 2015 und der Stellungnahme des Senats (PDF) Stellung genommen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Schwerpunkte des Berichts vorgestellt (MP4). Auch 2015 stellte sich die selbe Frage wie heute. Wie kann unter zunehmender staatlicher Überwachung der Datenschutz sichergestellt werden. Auch werden in dem Bericht viele Themen angesprochen, die die Berlinerinnen und Berliner direkt betreffen: Der Datenschutz bei der Beantragung von Anwohnerparkausweisen oder der Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz Maja Smoltczyk ist Mahnerin für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz personenbezogener Daten. (mehr …)

8. Januar 2017

Sven Kohlmeier unterstützt Sicherheitspaket von Innensenator Geisel

SicherheitDer Kaulsdorfer Abgeordnete und rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, unterstützt die Vorschläge des Innensenators Andreas Geisel für ein „Berliner Präventions- und Sicherheitspaket“. Das 10-Punkte Programm wird vom Innensenator am 09. Januar 2017 auf einer Senatsklausur vorgestellt werden und ist die Reaktion auf den verheerenden Terroranschlag auf dem Breitscheidtplatz und den Gewalttaten der letzten Wochen. Verschiedene Berliner Medien (z.B. Tagesspiegel) haben bereits im Vorfeld von den geplanten Maßnahmen berichtet. Diese sind neben einer besseren Prävention auch Vereinsverbote, der Umgang mit sog. Gefährdern, eine konsequentere Abschiebung und Videoüberwachung. Sven Kohlmeier: „Videoüberwachung ist kein Allheilmittel und verhindert keine Straftat. Die Videoüberwachung an besonders kriminalitätsbelasteten Orten hilft aber, Straftaten schnell und nachweisbar aufzuklären. Bei aller Sicherheitsdiskussion muß das richtige Maß eingehalten werden. Es kann und es darf keine flächendeckende Videoüberwachung in Berlin geben. Wer so etwas fordert, erweckt falsche Erwartungen vor hunderprozentiger Sicherheit. Jeder Bürger hat auch ein Recht darauf, nicht auf Schritt und Tritt gefilmt und überwacht zu werden. “ Die offizielle und vollständige Fassung stelle ich auf meiner Internetseite vor, sobald diese im Senat besprochen ist. (mehr …)

7. Januar 2017

Winter-Kiezpostkarte kostenlos bestellen

Ansichtskarte "Winter-Edition"Kaulsdorf und Hellersdorf sind mit einer weißen Schneedecke bedeckt. Wunderbare Szenen entstehen und der Kiez sieht gleich ganz anders aus. Erfreuen Sie doch Freunde und Bekannte mit meiner Kiez-Postkarte, die Sie kostenlos bestellen oder in meinem Bürgerbüro abholen können.
Die Ansichtskarte können Sie in meinem Bürgerbüro am S-Bahnhof Kaulsdorf abholen. Oder rufen Sie in meinem Büro an oder senden eine Email (Kontakt). Wir wünschen Ihnen eine schöne Winterzeit. Und mit einem aktuellen Foto wollen wir Sie an diesen Winter erinnern. (mehr …)

24. Dezember 2016

Frohe Weihnachten und ein gutes Jahr 2017

Frohe WeihnachtenLiebe Nachbarn,

ich wünsche Ihnen frohe Weihnachtsfeiertage, Besinnlichkeit, Ruhe und Frieden. Für das neue Jahr wünsche ich Ihnen persönlich alles Gute und für unseren Kiez Kaulsdorf, Kaulsdorf-Nord und Hellersdorf-Süd viele kleine und große Verbesserungen. Dafür setzen mein Team und ich sich auch 2017 ein. Wir stehen Ihnen ab dem 02. Januar 2017 wieder für Ihre Anregungen und Hinweise zur Verfügung.

Ihr Sven Kohlmeier (mehr …)

16. Dezember 2016

Was ich noch zu sagen hätte …

Sven Kohlmeier1989. Ich war 13 und meine Eltern sagten mir am Donnerstag, dass ich am Freitagabend nicht zum Schwimmunterricht gehen würde, und ich fragte mich warum. Am Freitag waren kaum Kinder in der Schule und ich fragte mich warum. Am Samstag wusste ich es dann: Die Mauer war offen. Alles hatte sich geändert. Wir sind über die Bornholmer Straße in den „Westen“ gegangen. Ich kannte den „Westen“ nur aus dem heimlich geschauten Westfernsehen und vor allem dem Unterricht: Kapitalismus, Arbeitslosigkeit, Krieg. Sah am Samstag an der Bornholmer Straße alles nicht danach aus. Wir Kindern waren begeistert vom großen Kaisers-LKW, von dessen Ladefläche Kaffee und Süßigkeiten verschenkt wurden.

Langsam begann die Aufarbeitung und damit auch die Diskussionen über die Stasi im Bekannten und Freundeskreis. Da war es der Mann einer Freundin, der bei der Stasi war. Dort eine Freundin, die einen „Fall“ im weitläufigen Familienkreis hatte. Ehemalige DDR-Bürger forderten Stasi-Akten an, um zu erfahren, wer in ihrem Umfeld über Sie dem Staat berichtet hatte. Freundschaften zerbrachen. Familien zerbrachen. Existenzen brachen zusammen. (mehr …)

15. Dezember 2016

Kohlmeier: 46 neue Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Kaulsdorf

Bauarbeiten am S-Bahnhof Kaulsdorf46 neue Fahrradstellplätze werden derzeit am Zugang zum S-Bahnhof Kaulsdorf gebaut. Die Fertigstellung ist noch vor Weihnachten geplant.

„Die Fahrradständer am S-Bahnhof Kaulsdorf werden gerade gebaut“, so der Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier (SPD). „Mir wurde zugesichert, dass in zwei Wochen die Fahrradständer fertig sind. Jetzt muss nur noch das Wetter mitspielen. Mich freut es sehr, dass von der Zusage im September bis zur Fertigstellung der dringend notwendigen Fahrradständer keine vier Monate vergangen sind. Geht doch.“ so Sven Kohlmeier. (mehr …)

9. Dezember 2016

Information zur Fahrplanänderung der BVG

BVG„Süßer die Busse nie klingen“ lautet der Titel der Broschüre, die BVG-Mitarbeiter derzeit am S- und Busbahnhof Kaulsdorf verteilen. In der Broschüre finden sich die Buslinien und neuen Streckführungen sowie Taktzeiten. Neu: Der 269er fährt zukünftig zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord und bindet damit per Bus den S-Bahnhof Kaulsdorf wie auch das Krankenhaus Kaulsdorf an. Dafür habe ich mich lange eingesetzt. Der 164er verkehrt zukünftig nicht mehr zwischen dem S-Bahnhof Kaulsdorf und dem Flughafen Schönefeld – zukünftig muss man in Köpenick vom 269er in den 164er umsteigen. Die BVG begründet dies mit den erheblichen Verspätungen wegen der langen Streckenführung.

Die Broschüre der BVG kann in meinem Bürgerbüro am S-Bahnhof Kaulsdorf abgeholt werden. (mehr …)

8. Dezember 2016

Kohlmeier: Schwarzfahren ist Straftat

TwitterJustizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat in einem Interview  mit der Berliner Morgenpost („Keine Haft mehr für Schwarzfahrer„) geäußert, Schwarzfahren zukünftig nicht mehr als Straftat zu verfolgen. Derzeit ist Schwarzfahren als Beförderschleichung nach § 265a StGB strafbar und wird nur auf Antrag z.B. der BVG oder S-Bahn auch als Straftat verfolgt.
Der Rechtspolitiker Sven Kohlmeier hält nichts von den Überlegungen des Justizsenators. Im Koalitionsvertrag findet sich eine entsprechende Vereinbarung der Koalitionsfraktionen nicht. Auch handelt es sich bei der Änderung des Strafgesetzbuches um eine Bundesangelegenheit, die Berlin nicht regeln kann. Wer kein Ticket löst schadet den vielen Nutzern von BVG und S-Bahn, die ein Ticket kaufen. Dies wird nach § 265a StGB zu Recht unter Strafe gestellt, denn es wird bei Zutritt zu Bus oder Bahn ein Beförderungsvertrag abgeschlossen. Wer nicht die Absicht hat zu zahlen, wird bestraft. Folgt man der Logik des Justizsenators, dann müßte auch zukünftig der Diebstahl geringwertiger Sachen zB eines Brötchens oder etwas zu Essen nicht mehr bestraft werden, so Kohlmeier. Vielmehr sollte im Verkehrs- und Sozialbereich vereinbart werden, dass jeder den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen und auch zahlen kann. Der Berliner Kurier berichtet über die unterschiedlichen Auffassungen der Koalitionspartner. (mehr …)