25. September 2018

Dieselfahrverbot demnächst in Berlin?

Sven KohlmeierWichtigen Hauptverkehrsstraßen in Berlin könnte ein Dieselfahrverbot drohen. Wie die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sven Kohlmeier ergab, werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid auch mit Einführung von Tempo-30 auf der Leipziger Straße nicht eingehalten. Seit Beginn des Tempo-30-Versuchs im April dieses Jahres lag die Schadstoffbelastung für Stickstoffdioxid im Monatsmittel bei 45 Mikrogramm pro Kubikmeter und seit Jahresbeginn bei durchschnittlich 48 Mikrogramm. Wie die Senatsverwaltung für Verkehr mitteilt, kann der für Dieselfahrverbote relevante Grenzwert von 40 Mikrogramm in diesem Jahr nur eingehalten werden, wenn in den Monaten September bis Dezember der monatliche Durchschnitt 25 Mikrogramm pro Kubikmeter nicht übersteigt. (mehr …)

23. September 2018

SPD Marzahn-Hellersdorf für Randbebauung des Tempelhofer Feldes

Sven KohlmeierMit einem Antrag zum Landesparteitag der Berliner SPD im November fordert die Marzahn-Hellersdorfer SPD die Prüfung, ob mit einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes der Wohnungsnot in Berlin entgegengewirkt werden kann. Es wird gefordert, dass bei einer Randbebauung mindestens 50% der Wohnungen Sozialwohnungen sind. Zudem wird eine soziale und ökologische Aufwertung des Geländes mit Baum- und Strauchpflanzungen gefordert.

Der Antrag wurde von den bezirklichen Sozialdemokraten auf einer Kreisdelegiertenversammlung am 21.09.2019 beschlossen und wird damit auf dem Landesparteitag der Berliner SPD zu beraten sein.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt: (mehr …)

22. September 2018

SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt Maaßen-Ergebnis

Sven KohlmeierAuf der Kreisdelegiertenversammlung der bezirklichen Sozialdemokraten in Marzahn-Hellersdorf am 21. September 2018 haben die Mitglieder zwei Anträge zur Causa Maaßen und dem Verhandlungsergebnis von SPD, CDU und CDU beschlossen.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf missbilligt das Ergebnis der Koalition, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zwar entlassen wird, aber mit einem Staatssekretär-Posten ‚belohnt’ werden soll. Der Bundesvorstand der SPD wird aufgefordert, das Verhandlungsergebnis nicht zu akzeptieren. Die SPD Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung werden aufgefordert, der Besetzung von Maaßen als Staatssekretär im Bundesinnenministerium nicht zuzustimmen. Die Entlassung des bisherigen Staatssekretärs Adler wird abgelehnt. Die Anträge sind am heute Vormittag an den Parteivorstand und Landesvorstand weitergeleitet worden.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt zu den Beschlüssen: (mehr …)

19. September 2018

SPD begrüßt Neubau am Kastanienboulevard

Sven KohlmeierDie SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt die Wohnbebauung am Kastanienboulevard durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG. An der Stelle der ehemaligen Kaufhalle soll ein 14-stöckiges Hochhaus entstehen.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf und Abgeordnete Sven Kohlmeier erklärt:

„Am Kastanienboulevard wird durch den Neubau der Wohnungsbaugesellschaft GESOBAU AG nicht nur Wohnraum geschaffen. Es wird auch das Quartier Kastanienallee aufgewertet. (mehr …)

10. September 2018

Biobauernhof in Kaulsdorf rückt in weite Ferne

RiedelDer von dem Kaulsdorfer Robert Riedel geplante Biobauernhof auf einem Grundstück an der B1 rückt in weitere Ferne. Riedel hatte das Grundstück vor Jahren gekauft und plante einen Biobauernhof auf dem heruntergekommenen Grundstück. Behördliche und gerichtliche Verfahren verzögerten den Fortgang immer wieder. Nun kommt ein weitere Episode hinzu. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf will den Bebauungsplan (PDF) nun ändern. Kurz vor den Sommerferien hat das Bezirksamt entschieden und die Vorlage an das Bezirksparlament weitergeleitet (Vorgang). (mehr …)

6. September 2018

Strafanzeige der FDP gegen Innensenator Geisel ist politisch motiviert

Sven KohlmeierDie Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne haben sich in einer gemeinsamen Presseerklärung zu der Strafanzeige des Innenpolitikers M. Luthe (FDP) gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Sache Koppers geäußert. Hierzu erklären die rechtspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, Sven Kohlmeier (SPD), Sebastian Schlüsselburg (DIE LINKE) und Benedikt Lux (Grüne):

„In der Sache haben wir hohen Respekt vor der Arbeit der Ermittlungsbehörde, die die Strafanzeige juristisch bewerten wird. In der politischen Einordnung kommen wir zu der Einschätzung, dass es sich um eine durchsichtige politische Attacke handelt, um dem Amt der Generalstaatsanwältin und dem Amt des Innensenators zu schaden. Ein Dienstherr muss selbst im Fall eines laufenden Disziplinarverfahrens nach der Rechtsprechung nicht zwingend den betroffenen Beamten von einem Beförderungsauswahlverfahren ausnehmen. Es steht ihm vielmehr ein weiter Ermessenspielraum unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände zu (vgl.: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Dezember 2017 – 1 B 710/17). Wir gehen davon aus, dass Senator Geisel rechtsfehlerfrei von diesem Ermessen Gebrauch gemacht hat. Die Koalition steht voll hinter dem Innensenator Andreas Geisel.“ (mehr …)

4. September 2018

CDU beschädigt Amt der Generalstaatsanwältin – „Ein Innensenator trickst nicht“

Sven KohlmeierDie CDU-Fraktion hat Innensenator Geisel (SPD) ein Ultimatum gestellt und Akteneinsicht zu Akten der ehemaligen Vize-Polizeipräsidentin Koppers gefordert. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Sven Kohlmeier erklärt:

„Bei den öffentlichen Äußerungen und Ultimaten der CDU-Fraktion ist sofort durchschaubar, dass es der CDU nicht um eine Klärung geht, sondern darum, das Amt der Generalstaatsanwältin nachhaltig zu beschädigen. Aufklärung ist auch Aufgabe der Opposition, die Beschädigung von öffentlichen Ämtern jedoch nicht. Auch die CDU-Fraktion muss den Anspruch haben, dass der Rechtsstaat und seine Verantwortlichen vor falschen Äußerungen und Beschädigungen geschützt werden. (mehr …)

30. August 2018

Gemeinsame Sache: Die Berliner Freiwilligentage 2018

0001Am 7. und 8. September organisieren der Tagesspiegel und der Paritätische Wohlfahrtsverband wieder die Berliner Freiwilligentage. Diesmal steht das Ganze unter dem Motto „Gemeinsame Sache“, also einen Tag lang gemeinsam mit anpacken, sich für die gute Sache engagieren und erleben, wie viel Spaß ehrenamtliches Engagement machen kann.

Mit dabei ist auch eine Aktion in Kaulsdorf-Nord: Am Freitag, den 7.9.18 sollen die Zuwege zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord und die zugänglichen Abschnitte des Bahndamms zwischen U-Bahnhof und Cecilienstraße von Unrat, Müll und Schmierereien befreit werden. Wenn sich noch die eine oder andere Pflanzenspende findet oder jemand (Wild-)Blumensamen mitbringt, soll der Saum des Fußgängerwegs noch etwas verschönert werden. (mehr …)

29. August 2018

Tag des offenen Denkmals in Kaulsdorf

Tag des offenen DenkmalsAm 08. und 09. September findet zum 25. Mal der Tag des offenen Denkmals in Berlin statt. Kleine und große Denkmäler laden am Wochenende zum Besuch ein. Und auch Kaulsdorf ist wieder mit drei Attraktionen dabei. Ein Besuch im Haus Dittmar (Am Baltenring 25), die St.-Martin-Kirche (Giesestraße 33) und unsere Dorfkirche Kaulsdorf (Dorfstraße 12).

„Kaulsdorf hat vieles zu bieten, auch Denkmäler. Ich freue mich über die schönen Angebote, in unserem Kiez.“, so der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier.

Weitere Informationen zum „Tag des offenen Denkmals 2018″: www.berlin.de

Die Kaulsdorfer Angebote (->) (mehr …)

28. August 2018

Diskussion zum Versammlungsfreiheitsgesetz

ASJ_VERSAMMLUNGSFREIHEITSGESETZ_04_09Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) lädt ein zu einer Diskussionsveranstaltung zum zukünftigen Berliner Versammlungsfreiheitsgesetz am Dienstag, dem 4. September, ab 19 Uhr, in der Galerie des August-Bebel-Instituts in der Müllerstr. 163.

Auf dem  Podium stellen sich neben Sven Kohlmeier, dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auch Innenstaatssekretär Torsten Akmann, der Verwaltungsrichter Stephan Groscurth und Oliver Tölle, Dozent an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und ehem. Justitiar der Berliner Polizei, den Fragen. Moderiert wird die Veranstaltung von Christian Oestmann, dem Landesvorsitzenden der ASJ Berlin. (mehr …)