Foto: Screenshot rbb-Abendschau
Berlin ist bundesweit Vorreiter bei der Anwendung des verschärften Vermögensabschöpfungsrechtes. Dies belegt insbesondere der Ermittlungserfolg gegen die Clanfamilie R. und die erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien im Wert von 9,3 Millionen Euro, darunter Mehrfamilienhäuser, Wohnungen und eine Kleingartenanlage. Mit der jüngsten Beschlagnahmung der Mieteinnahmen aus diesen Objekten im Wert von 350.000 Euro schöpfen die Strafverfolgungsbehörden das neue Recht aus und machen deutlich: Berlin ist es ernst mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Gemeinsam mit seinen Kollegen von den Grünen, Benedikt Lux und Sebastian Schlüsselburg von der Linken machte sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier vor Ort ein Bild von den beschlagnahmten Immobilien (die rbb-Abenschau berichtete). Sven Kohlmeier äußerte in diesem Zusammenhang die Erwartung, daß die besagten Immobilien „nicht nur rechtssicher beschlagnahmt, sondern auch rechtssicher wieder der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden können.“ (mehr …)
Lieblingsbank! Meine Bank am Bürgerbüro wurde in den vergangen Jahren gerne genutzt – zum ausruhen, zum rauchen, zum quatschen oder nach einem Besuch im Bürgerbüro. Leider wurde die Bank vor einigen Wochen zerstört. Und nun, wo es draußen wieder wärmer wird, sollt ihr auch weiterhin bei uns Platz nehmen können und findet jetzt wunderbaren Ersatz. Nehmt Platz auf Eurer Lieblingsbank! 
Es geht voran mit neuen Kitaplätzen in Kaulsdorf. 90 neue Kita-Plätze sollen in der Best-Sabel-Kita im Bauerwitzer Weg entstehen. Bei schönsten Sonnenschein fand am 9. Mai der Spatenstich mit den Architekten (2. v.l.), der Kita-Leiterin Frau Amm und der Geschäftsführerin Frau Adam (3. v.l.) und dem Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier statt. Es war auch für Sven Kohlmeier eine Premiere – der erste Spatenstich in der politischen Laufbahn. „Ich freue mich über die neue Kita in Kaulsdorf, den wir brauchen neue Kita-Plätze. Schön, dass es jetzt endlich los geht.“, so Sven Kohlmeier. 
Es war ein schöner Abendtermin im Berliner Abgeordnetenhaus am 07. Mai 2019. Die Alice-Salomon-Hochschule aus der Hellen Mitte hatte zum 1. Parlamentarischen Abend in das Berliner Abgeordnetenhaus geladen. Insbesondere Abgeordnete der Koalitionsfraktionen folgten der Einladung und tauschten sich mit der Rektorin der ASH, Frau Prof. Dr. Völter und den weiteren Professorinnen und Professoren der Hochschule aus. Prof. Dr. Völter machte deutlich, welchen Anteil die ASH an der Ausbildung in den Sozial-, Pflege- und Erziehungsberufen hat. Daher ist insbesonder der 3. Bauabschnitt notwendig, um die dringend notwendigen Raumkapazitäten sicherzustellen. Auch Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) hielt ein Grußwort und betonte die Professionalität und Wichtigkeit der Hochschule für die Berliner Wissenschaftslandschaft. 
Das Berliner Restaurant Bocca di Bacco verweigert der 
Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Weit weg? Nein, ganz nah dran, wie wir in Kaulsdorf-Nord informieren konnten. Nicht nur wir sind Feuer und Flamme für Europa, sondern wollen Sie auch davon begeistern. Europa hat nicht in Kaulsdorf und Kaulsdorf-Nord viele Projekte ermöglicht – nicht die Ausstattung der Bibliothek Kaulsdorf und des Stadtteilzentrums Kompass. Durch Europa profitieren Sie z.B. auch von der Abschaffung der Roaming-Gebühren in ganz Europa oder 
Eine gute Nachricht für die Nutzer der S5. In den Hauptverkehrszeiten gibt es bei der S5 (zwischen Mahlsdorf und Warschauer Straße) wieder jeweils drei Verstärkerzüge, die die angespannte Situation für die Pendler mit übervollen Bahnen verbessert. Der neue Takt gilt werktags von etwa 6.30 Uhr bis 10.00 Uhr und nachmittags von etwa 14.30 Uhr bis 19.30 Uhr. In den Verstärkungszeiten verkehrten nun neun Mal pro Stunde und Richtung Züge (anstatt sechs pro Stunde). Dies teilte die S-Bahn Berlin jetzt mit.
Auf einer Pressekonferenz am 29. März haben Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Iris Spranger, die SPD-Kreisvorsitzende von Marzahn-Hellersdorf und baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ein Gutachten zur Mietpreisregelung (Mietendeckel) vorgestellt. Verfasst wurde das Gutachten von zwei der anerkanntesten Mietrechts- und Verfassungsexperten Deutschlands, Prof. Dr. Markus Artz und Prof. Dr. Franz Mayer von der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld.