24. Februar 2020

Ausbau der Infrastruktur für E-Autos

Elektro-Autos sind eine wichtige Komponente im Rahmen der Verkehrswende. Sie benötigen kein Erdöl, stoßen kein CO2 aus und sind leise und effizient. Damit die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft mehr auf Elektro-Autos setzen, ist eine flächendeckende Infrastruktur mit Ladestationen für diese Autos vonnöten. Leider gibt es in den Außenbezirken noch Aufholbedarf: etwa 60% aller Ladestationen befindet sich in der Innenstadt, obwohl hier nur 30% aller Berlinerinnen und Berliner leben. (mehr …)

21. Februar 2020

Berlin sagt Danke!

Zum fünften Mal wird am 7. März 2020 der Aktionstag „Berlin sagt Danke!“ stattfinden. An diesem Tag wollen sich der Senat, das Abgeordnetenhaus und weitere Partnerinnen und Partner für den Einsatz von Berlins Ehrenamtlichen bedanken.  (mehr …)

20. Februar 2020

Emotet beim Kammergericht: Was ist passiert und wie geht es nun weiter?

Am 20. September wurde das Kammergericht Berlin mit dem Schadprogramm „Emotet“ infiziert. Daraufhin wurde das System vom Netz genommen, sodass das Kammergericht seither nur eingeschränkt arbeitsfähig ist.  Was genau passiert ist, wie es nun weitergehen soll und wie ich die Situation einschätze, möchte ich kurz skizzieren.  (mehr …)

19. Februar 2020

Modulare Ergänzungsbauten für die Grundschule am Schleipfuhl – Bezirkliches Bauamt muss schneller werden

Seit Jahren platzt die Grundschule am Schleipfuhl in der Nossener Straße aus allen Nähten. Eigentlich ausgelegt für bis zu 546 Schülerinnen und Schüler, besuchen aktuell laut einer Anfrage von mir an den Senat aktuell 579 Kinder diese Schule. Aufgrund der zu niedrigen Raumkapazitäten werden Schülerinnen und Schüler täglich zur 7km entfernten Marcana-Gemeinschaftsschule gefahren. Die Kosten für den Transport belaufen sich auf 80.000€ pro Schuljahr. (mehr …)

18. Februar 2020

Kein Ausbau von Park-and-Ride-Flächen in Berlin

Ende Januar hat die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses im Rahmen ihrer jährlichen Klausurtagung eine Resolution rund um das Thema Klimaschutz verabschiedet (mehr dazu hier). Unter anderem fordern die Abgeordneten, Park-and-Ride-Anlagen (P+R) an Bahnhöfen und Bushaltestellen auszuweiten. Dies soll die Fahrt der Pendlerinnen und Pendler aus den Außenbezirken in die Innenstadt erleichtern. Gleichzeitig haben ausgeweitete P+R-Flächen das Potenzial, Teile des Individualverkehrs auf den öffentlichen Personenverkehr zu verlagern und so die Verkehrswende unterstützen. (mehr …)

17. Februar 2020

Eröffnung des BER – Verstärkerzüge der S5 bleiben erhalten

Am 31. Oktober 2020 soll der Flughafen BER in Betrieb genommen werden. Um eine gute Anbindung des Flughafens zu gewährleisten, sollen S-Bahnen in einem zehn-Minuten-Takt verkehren. Hierfür sollen die Linien S9 und S45 um acht Kilometer verlängert werden, wofür 14 zusätzliche Wagen benötigt werden. Woher diese Zusatzzüge kommen sollen, war bisher noch unklar. (mehr …)

30. Januar 2020

Alles neu macht der Januar: Franziska Giffey soll SPD-Landesvorsitzende werden

In seinem Brief am 29. Januar 2020 an die Berliner Genossinnen und Genossen hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller angekündigt, dass er nach zwölf Jahren im Amt den Landesvorsitz abgeben wird. Nachfolgerin soll die derzeitige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im Duo gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh werden. Hierfür brauchen die beiden noch die Zustimmung des Landesparteitages im Mai.  (mehr …)

Der Mietendeckel kommt! Alle Infos im Überblick

Am 30. Januar 2020 haben die Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses den sogenannten Mietendeckel mit 85 Ja-Stimmen verabschiedet. Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten werden: Als erstes kommt der Mietenstopp und neun Monate später im zweiten Schritt mögliche Mietabsenkungen. Alle weiteren Details hier nun in Kürze. (mehr …)

29. Januar 2020

Klausurtagung der SPD Abgeordnetenhausfraktion beschließt: Marzahn soll eine U-Bahn zum Glambecker Ring erhalten

Auf ihrer Klausurtagung verständigte sich die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses nicht nur umfangreich zu klimapolitischen Zielen, sondern auch auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität (PDF-Datei). (mehr …)

27. Januar 2020

SPD-Politiker auf Klausurtagung zum Klimaschutz – Verbesserungen auch für Marzahn-Hellersdorf

Alljährlich und traditionell fährt die SPD-Fraktion zum Jahresanfang auf Klausurtagung, in diesem Jahr nach Nürnberg. Ein Hauptthema war der Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels für Berlin. Beschlossen wurde eine umfangreiche Resolution (PDF-Datei) mit der Überschrift: „Nicht reden, sondern handeln: Klimaschutz in Berlin – nachhaltig und sozial!“ (mehr …)