13. Dezember 2018

Parlament beschließt Entlastung für Berliner Familien

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner heutigen Sitzung einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Mit diesem Beschluss werden viele Entlastungen für Berlinerinnen und Berlin umgesetzt – insgesamt 574 Millionen Euro werden zugunsten der Berlinerinnen und Berliner neu festgelegt.

Die SPD-Fraktion setzt damit um, dass unsere Stadt durch deutliche Einkommensentlastungen vieler Bevölkerungsschichten weiterhin lebenswert und bezahlbar bleibt. Kostenfreies Schulessen und Schülerticket, bessere Bezahlung bei Charité und Vivantes und Finanzierung von Berliner Bäder Betriebe und Feuerwehr. Davon profitieren Sie in 2019. Im Einzelnen: (mehr …)

29. November 2018

Gespräch am Kastanienboulevard zum Hochhausbau

Das geplante Bauvorhaben am Kastianienboulevard ist sichtbar. Die leerstehende alte Kaufhalle wird derzeit abgerissen. Zugleich gibt es bei den Anwohnern des Kastanienboulevard die Diskussion, ob der geplante 14-schossige Hochhausbau gewollt ist. Ein Teil lehnt den Bau ab, weil er sich nicht einfügt. Geplant sind von der Gesobau sowohl ein Kiezkaffee im Erdgeschoss, die hälfte der Wohnungen soll zu vom Berliner Senat geförderten Wohnungen vermietet werden. Ich hatte das Vorhaben bereits begrüßt (Blog-Beitrag). Auf Einladung der örtlichen Abteilungen Kaulsdorf und Hellersdorf wollten wir am Samstag vormittag die Meinung vor Ort erfahren (Blog-Beitrag). (mehr …)

Bahnhof Kaulsdorf: Tunnel-Beleuchtung wird erneuert, Brücke kommt

Immer wieder erreichen mich Bürgerbeschwerden zum Umfeld des S-Bahnhofs Kaulsdorf. In diesem Fall ging es um den Zustand der Fußgängerunterführung: Dreckig, schlecht beleuchtet, man fühlt sich unsicher.

Ich habe diese Beschwerde zum Anlass genommen und mich mehrfach an den Senat und die Bahn gewandt. Nun endlich kommt die erlösende Antwort der Verkehrsverwaltung: In zwei wichtigen Punkten wird sich etwas verändern am Bahnhof. Zum einen wird die Beleuchtung des Tunnels im nächsten Jahr erneuert. Eine wichtige Verbesserung. Zum anderen wird die barrierefreie Querung auch auf die südliche Seite des Bahnhofs endlich Realität. Der Senat hat die Planung einer barrierefreien Brücke am S-Bahnhof Kaulsdorf auf die Südseite der Bahnanlagen bei der DB Station & Service AG bestellt. Damit setzt der Senat endlich eine Forderung um, die ich in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt hatte. (mehr …)

27. November 2018

Die kleine Bibi, der Bär und eine Krawatte

Einmal im Jahr findet der Vorlesetag statt, um die Bedeutung des Vorlesens zu zeigen. Schon seit Jahren beteiligte ich mich am Vorlesetag – einer der schönsten Termine für einen Abgeordneten. Die Kinder hören aufgeweckt und begeistert zu, auch wenn für den ein oder anderen mein Schlips interessanter ist als das Buch.

In diesem Jahr stand „Klein Bibi und der Bär“ auf dem Programm. Der Bär rettet Klein Bibi aus dem Wald und später rettet Klein Bibi ihren neuen Freund vor der Kälte des Winters. Die Kinder der Best-Sabel-Kita in Kaulsdorf waren begeistert von dem Buch. (mehr …)

22. November 2018

Sven Kohlmeier im Dialog zum Neubau am Kastianienboulevard

Der geplante Bau eines Hochhauses am Kastanienboulevard wird derzeit im Kiez vielfältig diskutiert. Ist der Bau mit bezahlbarn Wohnungen an der Stelle der ehemaligen Kaufhalle am Kastanienboulevard eine Aufwertung für das Quartier. Oder zerstört der Neubau die bisherige Kiezstruktur? Auch die Informationspolitik über das Neubauvorhaben wurde kritisiert. Die SPD aus Kaulsdorf/Mahlsdorf und Hellersdorf und der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier wollen Ihre Meinung wissen:

Samstag den 24. November: 10 – 11 Uhr

Treffpunkt: Platz vor der ehemaligen Kaufhalle (mehr …)

18. November 2018

SPD beschließt Videoüberwachung und bessere Bezahlung in Berlin

Der Landesparteitag der Berliner SPD am Wochenende 15./16. November 2018 hatte eine besondere Herausforderung: 500 Anträge aus den Gliederungen der Partei galt es zu diskutieren (gesamtes Antragsbuch PDF). Viele Anträge haben direkte Auswirkungen für die politische Arbeit der SPD-Fraktion und Verbesserungen für viele Berlinerinnen und Berliner. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier war bei der Erarbeitung einiger Anträge federführend beteiligt: (mehr …)

16. November 2018

Vorlesetag in der Best-Sabel-Kita

Am Freitag, 16. November 2018, findet zum 15. Mal der bundesweite Vorlesetag in Deutschland statt. Initiiert von DIE Zeit, Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn Stiftung lesen Menschen auch an vielen Orten in Berlin vor. Der bundesweite Vorlesetag setzt ein Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens. Ziel ist es, Begeisterung für das Lesen und Vorlesen zu wecken und Kinder früh mit dem geschriebenen und erzählten Wort in Kontakt zu bringen. Dieses Jahr steht der Vorlesetag unter dem Motto „Natur und Umwelt“.

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24. Oktober 2018

Bürgerdialog „Einbruchsicherheit im Kiez“

Einbruchsicherheit ist ein Thema, welches viele von uns beschäftigt. Mit der dunklen Jahreszeit wird auch der Schutz vor Einbrüchen wieder wichtig. Sven Kohlmeier ist seit Jahren im regen Austausch mit dem Kaulsdorfer Polizeiabschnitt in der Heinrich-Grüber-Straße. Zuletzt fand im März dieses Jahres ein Bürgerdialog zum Thema „Licht und Sicherheit im Kiez“ statt. Hier wurden auch Fragen von Bürgern zum Thema Einbruchschutz gestellt. Sven Kohlmeier griff dies auf und möchte nun durch einen zweiten Bürgerdialog zu „Sicherheit im Kiez“ dieses Problem in den Mittelpunkt rücken.

Sven Kohlmeier dazu: „Gerne habe ich den Wunsch der Bürger aufgenommen und eine weitere Veranstaltung zu dem Thema organisiert. Die Einbruchszahlen waren in den letzten Jahren zwar erfreulicherweise rückläufig. Ob sich diese Entwicklung auch 2018 so fortsetzt, und was man tun kann, um Einbruchskriminalität vorzubeugen, über all dies möchte ich Sie gemeinsam mit Vertretern der Polizei informieren.“ (mehr …)

16. Oktober 2018

Unterwegs in Kaulsdorf – mit einem Lächeln und um Probleme zu lösen

Ein leckeres und informatives „Guten-Morgen“ gab es für Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer am S-Bahnhof vergangenen Donnerstag. Ihr Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begrüßte morgens um 7:30 Uhr am S-Bahnhof Kaulsdorf. Es gab den Snack fürs Frühstück für unterwegs und Informationen als Lektüre für die S-Bahnfahrt – und ein Lächeln. So viel Politik am Morgen muss sein.

Weiter ging es zu einem Termin an der Grundschule am Schleipfuhl zusammen mit Bildungsstadtrat Gordon Lemm und der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Dr. Maja Lasić. Die Grundschule am Schleipfuhl kämpft seit längerer Zeit mit akuten Raumproblemen und wartet auf die Umsetzung eines lange versprochen Erweiterungsbaus. (mehr …)

15. Oktober 2018

AfD-Ausschussvorsitzender abgewählt

Abwahl ITDAT Das kommt nicht alle Tage im Abgeordnetenhaus vor. In der Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz wurde am 15.10. der bisherige Vorsitzende Roland Gläser (AfD) abgewählt. Den Antrag hatte die FDP-Fraktion eingereicht, weil Gläser Teile eines Haftbefehls der in Chemnitz Beschuldigten via Twitter veröffentlicht hatte. Gläser hatte die Veröffentlichung eingeräumt – das Wortprotokoll der Beratung finden Sie hier (PDF). Die Veröffentlichung könnte nicht nur eine Straftat nach § 353 d StGB darstellen. Und selbst die AfD-Fraktion räumte ein, dass es sich um einen Datenschutzverstoß handelte. (mehr …)