Der 34-jährige Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Fabian Tietz ist neuer Vertrauensanwalt in Berlin. Es war ein Ziel der rot-roten Koalition und der Senatsverwaltung für Justiz, es Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, anonym Hinweise auf vermutete Bestechlichkeit von Bediensteten innerhalb der Verwaltung des Landes Berlin zu geben. SPD-Rechtspolitiker Sven Kohlmeier begrüßt die Neubesetzung der Stelle, die seit einem 3/4 –Jahr unbesetzt war. (mehr …)
8. August 2017
22. Juli 2017
19. Juli 2017
15. Juli 2017
27. Juni 2017
22. Juni 2017
16. Juni 2017
13. Juni 2017
29. Mai 2017
15. Mai 2017
Bitte lächeln, Sie werden gefilmt. Initiative plant Videoüberwachung für 50 Millionen Euro
In der letzten Woche machte das Thema Videoüberwachung wieder Schlagzeilen. Das sogenannte „Bürgerbündnis für mehr Videoüberwachung und Datenschutz“ machte seine Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung für Berlin öffentlich. Dem „Bürgerbündnis“ stehen prominent der ehemalige Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) und der ehemalige Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky vor. Gefordert werden bis zu 2.500 zusätzliche Kameras an gefährlichen Orten. Die Initiatoren dieses Bündnisses sehen darin ein „großes Potential für die Verbrechensaufklärung, den Opferschutz und die Prävention“. Die Kosten für 5 Jahre sollen nach Angaben der Initiatoren bis zu 50 Millionen Euro betragen.
Was ist von diesem Versprechen für mehr „Opferschutz und Prävention“ zu halten? (mehr …)
Honig aus der Kita „Wunderwelt“
Mitte Juli konnte der erste Honig der Bienen von der Kita „Wunderwelt“ in Kaulsdorf-Nord geschleudert werden. Der Honig, der von den Bienen nicht unmittelbar gebraucht wird, wurde von dem Imker Klaus Gatzel zum Schleudern vorbereitet (Foto). Anschließend wurde der Honig geschleudert, die Kinder der Kita waren mit viel Begeisterung dabei und konnten den frischen Honig auch gleich kosten. Den Bienen geht es auf dem Dach der Kita „Wunderwelt“ sehr gut, sie haben fleißig Nektar und Pollen gesammelt, um ihren Nachwuchs groß zu ziehen. Die Bienen auf dem Dach der Kita „Wunderwelt“ sind als Projekt der Internationalen Gartenausstellung IGA2017 anerkannt, der Abgeordnete Sven Kohlmeier ist Schirmherr des Projekt. (mehr …)
Förderung für Einbruchschutz jetzt beantragen
Für 2017 hat der Bund die Fördermittel für sogenannte kriminalpräventive Maßnahmen auf 60 Mio. EUR aufgestockt und die Mindestinvestitionssumme von 2.000 auf 500 Euro herabgesetzt. Somit können auch Hauseigentümerinnen und -eigentümer sowie Mieterinnen und Mieter, die weniger als 2.000 Euro in Sicherheit investieren wollen, eine Förderung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erhalten.
Erst kürzlich besuchte der Abgeordnete Sven Kohlmeier zusammen mit dem Innensenator Andreas Geisel den Polizeiabschnitt in Kaulsdorf (siehe Foto) und informierte sich u.a. auch über die Entwicklung der Einbruchkriminalität. Die Siedlungsgebiete waren davon in der Vergangenheit besonders betroffen. Die Polizei konnte berichten, dass die Einbruchdelikte aktuell zurückgegangen sind. Dies kann u.a. mit der erfolgreichen Arbeit der Polizei und dem Verfolgungsdruck durch mehrere Festnahmen, aber auch auf besseren Einbruchschutz zurückgeführt werden. Sven Kohlmeier: „Wer sein Haus oder seine Wohnung sichert, schützt sich damit am besten vor Einbrechern. Das Angebot der Kreditanstalt ist eine gute Möglichkeit, um Einbruchschutzmaßnahmen jetzt in Angriff zu nehmen.“
Das Förderprogramm des Bundes für Einbruchssicherung wird gut nachgefragt und es gilt das „Windhund-Prinzip“: Wer die Förderung zuerst beantragt, bekommt diese auch. Eine Antragstellung im KfW-Zuschussportal ist möglich, solange die Fördermittel nicht aufgebraucht sind. Sollten Sie konkrete Maßnahmen planen, empfehle ich daher eine zeitnahe Antragstellung und Umsetzung. (mehr …)
Sven Kohlmeier im Stadtteil unterwegs
Ins Gespräch kommen, sich austauschen und Hintergründe für meine politische Arbeit erhalten. Das ist der Grund für einen Tag im Stadtteil. Am 23. Juni war es wieder soweit. Gemeinsam mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe ich Abschnitt 63 in der Heinrich-Grüber-Straße besucht. Im Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen der Berliner Polizei ging es nicht nur um die Planungen für eine Verbesserung der Besoldung und Ausstattung der Berliner Polizei. Erfreulich war, dass die Einbrüche in den Siedlungsgebieten Kaulsdorf, Mahlsdorf, Biesdorf nach Mitteilung der Polizei erheblich gesunken sind. Die Gründe können eine bessere Information und Wachsamkeit der Nachbarn sein. (mehr …)
Rainer Rühlemann erhält Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland
Auf der Sitzung des Bezirksparlaments am 22. Juni erhält der Geschäftsführer der JAO gGmbH (früher JAO e.V.) auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller (SPD) den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wurde mit der Aushändigung der Ordensinsignien beauftragt. Die Übergabe wird durch die Staatssekretärin für Jugend, Frau Siegrid Klebba erfolgen.
Der Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) hat auf der Feier zum 25-jährigen Bestehen von JAO am 15. Juni 2016 die Ordensauszeichnung angekündigt und Rainer Rühlemann beim Regierenden Bürgermeister zur Auszeichnung vorgeschlagen. (mehr …)
Einladung: „Schrippe & Wurst“ am 23. Juni in Kaulsdorf
Am Freitag den 23. Juni lade ich Sie herzlich ab 20 Uhr zu „Schrippe & Wurst“ zum Bürgergespräch in mein Bürgerbüro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein. Am Grill wird der Bezirksverordnete Paul Kneffel die beste Wurst Kaulsdorfs grillen. Grillwurst und angenehme Gespräche gibt es kostenlos. Im Rahmen meines Stadtteiltages „Sicherheit und Sport im Kiez“ lasse ich bei Grillwurst und Gespräch mit Ihnen den Tag ausklingen.
Zusammen mit dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) besuche ich am nachmittag zunächst den Polizeiabschnitt 63 in Kaulsdorf und informiere mich über die Kriminalitätsentwicklung in Kaulsdorf und Hellersdorf. Anschließend lade ich Sie um 18 Uhr zu einer Führung und Blick hinter die Kulissen der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord ein: „Wie funktioniert eine Schwimmhalle?“ (Anmeldung und weitere Infos siehe Blog-Beitrag). Nach der Führung durch die Schwimmhalle treffe ich mich mit Vereinsvertretern des FV Rot-Weiß 90 Hellersdorf, um mich über die Sportarbeit im Kiez zu informieren.
Das vollständige Programm entnehmen Sie dem Flyer (PDF). (mehr …)
Einladung: Blick hinter die Kulissen der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord
Am Freitag den 23. Juni lade ich um 18 Uhr zu einer Führung und Blick hinter die Kulissen der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord ein: „Wie funktioniert eine Schwimmhalle?“.
Im Rahmen meines Stadtteiltages „Sicherheit und Sport im Kiez“ steht mit dem Besichtigung der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord in Zusammenarbeit mit den Berliner Bäderbetrieben ein besonderes Highlight auf dem Programm. Da die Plätze begrenzt sind, ist eine Anmeldung in meinem Bürgerbüro unter 030/6548 7030 erforderlich.
Zusammen mit dem Innensenator Andreas Geisel (SPD) besuche ich am nachmittag zunächst den Polizeiabschnitt 63 in Kaulsdorf und informiere mich über die Kriminalitätsentwicklung in Kaulsdorf und Hellersdorf. Nach der Führung durch die Schwimmhalle treffe ich mich mit Vereinsvertretern des FV Rot-Weiß 90 Hellersdorf, um mich über die Sportarbeit im Kiez zu informieren. Am Abend um 20 Uhr lade ich in mein Bürgerbüro am S-Bahnhof Kaulsdorf zu „Schrippe & Wurst“ zur Grillwurst und Bürgergespräch ein. Am Grill wird der Bezirksverordnete Paul Kneffel die beste Wurst Kaulsdorfs grillen. Sie sind hierzu herzlich eingeladen. (mehr …)
„Es werde Licht!“ – Für bessere Beleuchtung in unserem Kiez
Der Abgeordnete Sven Kohlmeier und die SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf setzten sich für bessere Beleuchtung in Marzahn-Hellersdorf ein. Eine gemeinsame Aktion soll es Anwohnern möglich machen auf defekte oder fehlende Beleuchtung per Postkarte, Telefon oder E-Mail hinzuweisen. Der Kaulsdorfer Abgeordneter Sven Kohlmeier und die SPD-BVV Fraktion wollen sich dann für eine Verbesserung der Lichtsituation einsetzen.
Sven Kohlmeier: „Plätze und Straßen müssen im Dunkeln gut ausgeleuchtet sein: ob das nun der Weg vom Einkaufen ist, der Weg von oder zur Arbeit, der Weg der Kinder zur Schule oder wenn wir einfach Freunde besuchen wollen. Das ist eine Frage der Sicherheit, wie auch der Lebensqualität in einem Kiez. Ich möchte mit der gemeinsamen Aktion der SPD-BVV-Fraktion vielen Marzahn-Hellersdorfern die Möglichkeit geben, uns Vorschläge für neue Lampen oder kaputte Lampen zu melden. “ (mehr …)
Bürgermeister und Spargelkönigin besuchen Berliner Abgeordnetenhaus
Besondere Gäste konnte der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen. Der Bürgermeister Christian Eheim aus der Gemeinde Graben-Neudorf (Baden-Würtemberg) und die amtierenden Spargelkönigin Antonia Fleischer und die Spargelprinzessinnen Clara Boppré und Carolin Mezger haben Berlin und das Berliner Parlament besucht. Nach einer Führung durch die große Geschichte des Hauses gab es einen Austausch mit den Gemeindevertretern und Sven Kohlmeier. Themen waren u.a. der Breitbandausbau, die Situation der Wirtschaft und Bildungspolitik. Im Anschluss erhielt Sven Kohlmeier einen Korb frischen Spargel aus Graben-Neudorf überreicht. Damit begann die aktuelle Ausschuss- und Plenarwoche sehr angenehm. (mehr …)